Im Frühjahr hat zunächst das Coronavirus das Politikgeschehen im Land bestimmt – mehr dazu in „Kritische Infrastruktur“ setzt auf Vorsicht und Neuinfektionen: 1.000er-Marke überschritten. Im Landtag gab es zu Beginn des Jahres noch Maskenpflicht sowie Plexiglaswände zwischen den Abgeordneten – mehr dazu in Pandemie verändert auch Landtagsarbeit.
Ein Schicksalstag, der vieles verändert hat, war der 24.Februar. Millionen Ukrainer verlassen in den Wochen darauf ihre Heimat, auch in das Burgenland kommen viele Flüchtlinge. Das Land schickte Busse an die Grenze, um Flüchtlinge aufzunehmen – mehr dazu in Rückblick 2022: Ukraine-Krieg und Schlepperkriminalität. Im Mai ist zudem erstmals eine Delegation des Landes in die Ukraine gefahren. Dabei wurde der Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Transkarpatien erneuert und Spenden – wie etwa medizinisches Equipment – überbracht – mehr dazu in Humanitäre Hilfe und Partnerschaft und Burgenland-Delegation in der Ukraine.
Auf die steigenden Preise reagierte das Land mit Entlastungsmaßnahmen, etwa mit einem Klima- und Sozialfonds sowie mit einem Wärmepreisdeckel – mehr dazu in Land richtet Klima- und Sozialfonds ein, Entlastungspaket gegen Teuerung und Burgenland Energie: Preiserhöhung mit sozialer Abfederung.
Landesfinanzen sorgen für Unmut bei der Opposition
Für Unmut bei der Opposition sorgten die Landesfinanzen: Der Schuldenstand beträgt 1,8 Milliarden Euro – mehr dazu in BLRH vermisst Finanzierungsstrategie des Landes und Doskozil verteidigt Budgetpolitik. In der Kritik stehen zudem neue Abgaben, wie etwa für unbebaute Baulandgrundstücke – mehr dazu in Abgabe für unbebaute Baulandgrundstücke fixiert.
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach im Dezember von „Prestigeprojekten“ des Landes: „Es geht um Landesküchen, Landesbusse, Landesschi, Landesflöten – es geht ums Prestige. Und es entstehen riesige Budgetlöcher“ – mehr dazu in Jahresbilanz: ÖVP bekräftigt Kritik an Doskozil.
Dauerthemen Neusiedler See und Migration
Am Neusiedler See ist auch 2022 der Wasserstand weiter gesunken. Das Land hat deswegen Schlamm absaugen lassen – mehr dazu in Ruster Bucht: Schlamm wird abgesaugt und Seemanagement: Bagger saugen Schlamm aus Häfen. Pläne für eine Wasserzuleitung – gemeinsam mit Ungarn – wurden heuer konkreter und umwelt-politisch diskutiert. „Wir sollten hier vorsichtig sein und nicht mit menschlicher Hand oder Technik eingreifen, sodass es dann nachher nicht mehr reparierbar ist“, sagte dazu Grünen-Landessprecherin Regina Petrik im ORF Burgenland-Sommergespräch – mehr dazu in Petrik: Klimaschutz als Thema bei GR-Wahl.
Ein weiteres Dauerthema war die Migration. So viele Flüchtlinge wie seit Jahren nicht mehr sind über das Burgenland nach Österreich gekommen – mehr dazu in Weiterhin viele Flüchtlingsaufgriffe und Flüchtlinge in Nickelsdorf: Ärger, Angst und Mitleid. „Wir sind dafür, Personen die keine Chance auf Asyl haben, an der Grenze auch abzuweisen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig – mehr dazu in Petschnig: FPÖ will Bürgermeister bei GR-Wahlen.
Gemeinderatswahlen: SPÖ legt bei Bürgermeistern zu
Am 2. Oktober fanden zuvor die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. In 171 Gemeinden wurde gewählt. Unterm Strich ging die SPÖ als Sieger hervor, sie stellt nun 95 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die ÖVP stellt seit der Wahl 71 Ortschefs, fünf kommen von freien Listen – mehr dazu in Daten und Fakten zur Bürgermeisterwahl.
„Das ist ein Erfolg der burgenländischen Sozialdemokratie, und das ist eine Bestätigung unseres Weges“, kommentierte SPÖ-Landesparteichef Doskozil – mehr dazu in SPÖ im Burgenland mit so vielen Bürgermeistern wie noch nie. „Es kann uns nicht freuen, dass der Abstand zur SPÖ größer geworden ist“, resümierte ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz.
Van der Bellen: Mehrheit auch im Burgenland
Bei der Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober wurde Alexander Van der Bellen als Bundespräsident wiedergewählt. Im Burgenland wählten ihn knapp 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – mehr dazu in Burgenland: 52,7 Prozent für Van der Bellen, SPÖ- und ÖVP-Wähler wählten Van der Bellen.
Im Landtag wurden heuer 43 Gesetze beschlossen. 18 davon einstimmig, also mit den Stimmen aller Abgeordneten. Knapp vor Jahresende ist es noch zu einer Personalrochade bei der ÖVP gekommen: Der zweite Landtagspräsident Georg Rosner legte sein Mandat, sein Nachfolger als Präsident ist Walter Temmel. Für Rosner rückte Hans Unger, Bürgermeister von Oberschützen in den Landtag nach – mehr dazu in ÖVP-Personalrochaden abgesegnet.
Jahr 2023: Energie, Spitalsfinanzierung, Pflege
Einer der Schwerpunkte im kommenden Jahr werde die „Transformation im Energiesektor“ sein, kündigt Landeshauptmann Doskozil im Jahresrückblick-Interview mit ORF Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß an. Es brauche „ein Verständnis dafür, dass wir aus Gas und Öl raus müssen. Das ist aus meiner Sicht der wichtigste Aspekt. Es gilt nicht nur zu fördern und zu unterstützen, um über die Krise zu kommen, sondern wir müssen autark werden. Wir müssen uns loslösen von diesen Energieformen, die uns jetzt in diese schwierige Lage gebracht haben“, so Doskozil.
Ein weiteres wichtiges Thema ist laut Doskozil die „Sicherstellung der Spitals-Finanzierung mit Blick auf den Finanzausgleich“. Weitere Schwerpunktthemen im Jahr 2023 sind laut Doskozil der soziale Wohnbau sowie die Umsetzung der Pflegestützpunkte in 71 Gemeinden – mehr dazu in 71 Pflegestützpunkte werden realisiert. Im kommenden Jahr übernimmt das Burgenland im ersten Halbjahr den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz – mehr dazu in LH-Konferenz: Burgenland übernimmt Vorsitz.
Im Jahr 2022 ist es innerhalb der SPÖ immer wieder zu Diskussionen um den Parteivorsitz der SPÖ gekommen – mehr dazu in „Sonntagsfrage“: Doskozil vor Rendi-Wagner und SPÖ-Umfrage: Doskozil von „Gehässigkeit“ überrascht. „Ich bin überzeugt davon, dass es derzeit ein Zeitfenster gibt. Die Sozialdemokratie kann zurzeit wieder führende Kraft im Land werden. Daraufhin zu weisen, welches Potenzial eine moderne Sozialdemokratie mit den richtigen Themen hätte, das ist richtig“, so Doskozil im Jahresrückblick-Interview.
Rückblick 2022: Landespolitik und Wahlen
Egal ob Ukraine-Krieg, die Teuerung und die Migration: Das politische Geschehen im Burgenland war heuer von den großen internationalen Krisen beeinflusst. Aber auch landesspezifische Themen – wie etwa der Umgang mit dem Neusiedler See – haben die Politik auf Trab gehalten.