Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen vor fünf Jahren erreichte die FPÖ landesweit 6,3 Prozent der Stimmen und 144 Mandate. Zu seinen Zielen bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Oktober sagte Petschnig, der Souverän habe das Wort, aber man habe in einigen Gemeinden „tolle Kandidatinnen und Kandidaten“, die auch für das Bürgermeisteramt antreten. Er wolle den Ergebnissen aber nicht vorgreifen.
GR-Wahl: „Tschürtz wird gewaltig dazugewinnen“
Angesprochen auf die Kandidatur von FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz mit einer eigenen Liste „J T Vorwärts Mattersburg“, in Mattersburg, deren Stimmen aber der FPÖ zugerechnet werden, sagte Petschnig: „Abgesehen davon, dass ich überzeugt davon bin, dass er gewaltig dazugewinnen wird, weil er sehr umtriebig und allseits bekannt ist, und weil jeder seine Lösungskompetenzen kennt, glaube ich, dass man bei jeder Wahl von null beginnt. Natürlich gibt es eine Vorgeschichte, aber alle Parteien beginnen bei null“, so Petschnig – mehr dazu in FPÖ stellt Weichen für Gemeinderatswahlen.
Auch in Loipersbach tritt die FPÖ mit einer Liste an, es gibt eine gemeinsame ÖVP-FPÖ-Liste mit einer blauen Spitzenkandidatin – mehr dazu in Loipersbach: Gemeinsame ÖVP-FPÖ-Liste fix. Dass die MFG der FPÖ Stimmen bei den Gemeinderatswahlen wegnehmen könnte, glaubt Petschnig nicht.
Patricia Spieß im Sommergespräch mit Alexander Petschnig
Neusiedler See: „Juwel unter allen Umständen erhalten“
Die FPÖ ist gegen eine Austrocknung des Neusiedler Sees, das sei für sie „keine Option“ so Petschnig. „Natürlich ist der Neusiedler See die touristische Destination im Burgenland, aber das hat auch ökologische Komponenten, das hat agrarische und wirtschaftliche Komponenten“. Zudem sei der See das Aushängeschild des Burgenlandes und weit über die Grenzen des Landes bekannt. „Ich glaube, wir sollten diese Juwel unter allen Umständen erhalten“, so der FPÖ-Chef – mehr dazu in Neusiedler See: Grüne gegen Wasser-Zuleitung.
Illegale Migration: „Zurückweisen an Grenzen“
Im Burgenland werden täglich illegale Migranten aufgegriffen – mehr dazu in Zahl der Flüchtlingsaufgriffe stark gestiegen. Die FPÖ fordert an der Grenze ein striktes Zurückweisen, ÖVP-Innenminister Gerhard Karner müsse handeln oder am besten gleich zurücktreten, so die Freiheitlichen. „Wir sind dafür die Grenzen zu schützen, wir sind dafür, Personen, die keine Chance auf Asyl haben, an den Grenzen abzuweisen. Das ist europarechtlich nicht so einwandfrei möglich, dass ist klar, es gibt aber EU-Staaten, die das so leben, Polen oder Litauen zum Beispiel. Warum soll das dann für Österreich nicht auch gelten“, so Petschnig.
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Teuerung: Petschnig für Preisdeckel und Steuersenkungen
Angesichts der Teuerungen will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Sondersteuer für Energieerzeuger. Für Petschnig ist das ein „populistischer Versuch, eine Maßnahme zu setzen, die nichts bringt“. Für den FPÖ-Landeschef wären ein Preisdeckel, oder Steuersenkungen adäquate Maßnahmen. Das werde aber weder auf Lande-, Bundes- noch auf der europäischen Ebene gemacht. „Hier herrscht wirklich Handlungsbedarf“, so Petschnig.
Ukraine-Krieg: „Sanktionen Treiber für Teuerung“
Die FPÖ stellt im Ukraine-Krieg die Sanktionen gegen Russland in Frage, FPÖ-Chef Herbert Kickl will dazu eine Volksbefragung. „Wir sehen in diesen Sanktionen einen maßgeblichen Treiber für die Teuerung. Es ist klar, wenn man Sanktionen ausspricht, erfordert das Gegensanktionen, das kennt man aus vielen historischen Beispielen. Und wenn man nun aufgrund energiepolitischer Entscheidungen der Vergangenheit von russischem Öl und Gas und anderen Energielieferungen abhängig ist, ist das natürlich ein Schuss ins eigene Knie, wenn man mit Sanktionen die Preise willkürlich befeuert oder die Liefersicherheiten riskiert.“ Das sei laut Petschnig der falsche Weg und aus Sicht der FPÖ mit der Neutralität nicht vereinbar – mehr dazu in FPÖ nimmt nicht an Ukraine-Enquete teil.
Bundespräsidentenwahl: „Werden Rosenkranz unterstützen“
Zu den letzten Turbulenzen in der FPÖ, rund um die Causa Jennewein, sagte Petschnig, dass es keine politischen Verwerfungen innerhalb der Bundes-Parteispitze gebe.
Bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl ist der jetzige dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer für die FPÖ gegen Alexander Van der Bellen angetreten, dass er heuer nicht antrete sei zu respektieren, so Petschnig. Heuer tritt Walter Rosenkranz für die FPÖ an, er sei ein attraktiver Kandidat, die FPÖ Burgenland werde ihn unterstützen. Die Bundespräsidentenwahl findet am 9. Oktober statt.