Bei der Enquete soll die Partnerschaft mit der Ukraine und die Kooperation des Landes mit der Region Transkarpatien im Mittelpunkt stehen. Unter den Teilnehmern sind zum Beispiel der Leiter der Regionalverwaltung Transkarpatien, der ukrainische Botschafter in Österreich und der Vertreter der EU-Kommission in Österreich – mehr dazu in Ukraine-Enquete in Eisenstadt.
Außenpolitik nicht Aufgabe des Landtages
Üblicherweise seien bei einer Enquete im Landtag Experten geladen, kritisierte FPÖ-Chef Alexander Petschnig am Mittwoch. Außenpolitik falle zudem nicht in den Aufgabenbereich des Landtags: „Was macht der Botschafter da dabei, was macht der Vertreter der EU-Kommission dabei? Das hebt für mich das auf eine staatliche Ebene, die das Burgenland nicht hat. Das Burgenland ist ein Teilstaat der Republik Österreich. Das gehört in den Nationalrat, dort ist es richtig aufgehoben. Dort sitzt halt der Landeshauptmann nicht. Das ist aber seine freie Entscheidung. Und das jetzt ersatzhalber sozusagen im burgenländischen Landtag abzuführen, ist aus meiner Sicht unpassend.“
Mit Neutralität nicht vereinbar
Die FPÖ kritisiere mit keiner Silbe, dass man der Ukraine helfe und ukrainische Flüchtlinge aufnehme, so Petschnig. Aber er befürchte angesichts des Teilnehmerkreises, dass es bei der Enquete nicht nur um die Ukraine-Hilfe gehen werde. „Ich glaube, dass das eine Schlagseite bekommt, die das Burgenland in eine Richtung bugsiert, die man mit dem Standpunkt der Neutralität eigentlich nicht mehr vereinbaren kann. Es hat ja zum Beispiel auch keiner der Gegenseite die Möglichkeit, hier zu sprechen“, so Petschnig.
Petschnig wirft Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor, mit der Enquete den Landtag für seine persönliche politische Profilierung zu missbrauchen.
Doskozil: Zeichen der Solidarität
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bezeichnet die Unterstützung der Region hingegen als wichtiges Signal. „Als Zeichen der Solidarität mit der leidtragenden Bevölkerung in der Ukraine hat das Burgenland kürzlich die Partnerschaft mit Transkapatien wiederbelebt – auf dieser Achse sind rasch etliche sehr wirkungsvolle humanitäre Aktionen entstanden“, so der Landeshauptmann.
„Es sei ein wichtiges Signal auch den Spitzen dieser Region die Möglichkeit zum Dialog im Burgenland und mit dem Burgenland zu geben“, so Doskozil zur Einladung einer Delegation aus Transkarpatien in das Burgenland.