Strengere Maßnahmen in der Asylpolitik und bei der Schlepperbekämpfung, die Verlängerung der A3 zur ungarischen Grenze und mehr Transparenz bei Postenvergaben im Land – das sind auch im Jahr 2022 Forderungen der Freiheitlichen. Im Fokus stehen für FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig die kommenden Gemeinderatswahlen.
FPÖ für klare Oppositionspolitik auch in Gemeinden
Die FPÖ will in den Kommunen eine klare Oppositionspolitik führen. In einer Gemeinde sei Regierung und Opposition zwar nicht so klar herausgearbeitet wie im Land oder im Bund, aber nichtsdestotrotz sei es so, dass Meinungen, die vielleicht nicht dem roten oder schwarzen Mainstream entsprächen, formuliert werden dürften und entsprechend in das parlamentarische Prozedere eingebracht werden dürften, so Petschnig.
Tschürtz kandidiert in Mattersburg mit Liste
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz tritt als Bürgermeisterkandidat in Mattersburg an, allerdings nicht als FPÖ-Kandidat, sondern als Erstgereihter der Liste Vorwärts Mattersburg. Das geschehe aus taktischen Gründen, sagte Tschürtz, der diese Kandidatur bereist Anfang Oktober 2021 bekannt gegeben hatte – mehr dazu in Tschürtz will Mattersburger Bürgermeister werden. Ihm gehe es darum, dass man eine breite Bewegung in der Stadt Mattersburg habe. Jeder solle die Möglichkeit, haben zur Liste zu kommen, so Tschürtz. Die Liste werde der freiheitlichen Partei zugerechnet werden, aber grundsätzlich sei wichtig, dass jeder unabhängig von der Parteizugehörigkeit dazukommen könne.
Die strategischen Planungen der FPÖ für die Gemeinderatswahlen sind laut Petschnig abgeschlossen. Auf mögliche Wahlziele wollte er sich am Dienstag nicht festlegen.