Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
ORF
ORF
Politik

Entlastungspaket gegen Teuerung

Das Land hat Dienstagvormittag ein Entlastungspaket gegen die Teuerungswelle präsentiert. Darin enthalten ist ein einmaliger Antiteuerungsbonus in der Höhe von 400 bis 700 Euro.

Anspruch darauf haben circa 30.000 armutsgefährdete Haushalte im Burgenland. All jene, die unter die Heizkostenzuschussregelung fallen, bekommen den Maximalbetrag, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).

„Wir haben uns das jetzt so vorgestellt, dass wir an der Schwelle des Heizkostenzuschusses 700 Euro an einmaligem Zuschuss ausbezahlen werden und dann bis zur Oberkante linear verlaufend, als geringsten Betrag dann 400 Euro ausbezahlen werden. Das ist ein Einmalbetrag, den wir ab Oktober ausbezahlen werden. Die Anträge diesbezüglich werden dann in weiterer Folge ab September gestellt werden können“, so Doskozil.

Grafik zum Teuerungsbonus
ORF

Wohnbeihilfe wird erhöht

Ob ein Haushalt einen Bonus bekommt – und wie hoch dieser ist –, hängt von der Höhe des Nettoeinkommens ab. Bei einem Ein-Personen-Haushalt liegt die Einkommensgrenze etwa bei 1.200 Euro netto pro Monat. Außerdem wird ab September die Wohnbeihilfe von drei auf fünf Euro erhöht. Finanziert wird das Paket über einen 16 Millionen schweren Sozial- und Klimafonds – mehr dazu in Land richtet Klima- und Sozialfonds ein. Dieser Fonds wird zu einem gewissen Teil durch Gewinne der Burgenland Energie finanziert.

„Das bedeutet im Ergebnis, dass wir in diesem Jahr nahezu die gesamte Dividende der Burgenland Energie einerseits über die Holding, andererseits über die direkte Ausschüttung, was Übergewinne betrifft, dafür verwenden, um diesen Teuerungsausgleich zu dotieren“, so Doskozil.

Präsentation des Entlastungspakets
ORF
Präsentation des Antiteuerungsbonus

Einmal mehr forderte die Landesregierung konkrete Maßnahmen der Bundesregierung – wie etwa einen Preisdeckel für Benzin und Diesel – sowie die Einführung des Mindestlohns auf Bundesebene. Im kommenden Frühjahr will die Landesregierung prüfen, ob es erneut einen einmaligen Antiteuerungsbonus geben wird.

Volkshilfe, AK und ÖGB begrüßen das Maßnahmenpaket

Die Volkshilfe begrüßte das Antiteuerungspaket des Landes. Immer weniger Burgenländer und Burgenländerinnen können sich das alltägliche Leben leisten. Die Sonnenmärkte verzeichnen immer mehr Zulauf. Im Burgenland sind – laut Volkshilfe – rund 50.000 Menschen armutsgefährdet, darunter 6.000 Kinder.

Die Arbeiterkammer Burgenland begrüßte das Maßnahmenpaket gegen die Auswirkungen der Teuerung: „Mit diesen Maßnahmen wird jenen geholfen, die diese Unterstützung wirklich brauchen. Darunter auch vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wenig für ihre harte Arbeit bekommen oder eine Familie zu ernähren haben. Das Paket ist sozial und zielgenau“, meinte AK-Präsident Gerhard Michalitsch in einer ersten Reaktion. Abschließend könne die AK den Antiteuerungsbonus und die Erhöhung der Wohnbeihilfe aber erst beurteilen, wenn alle Details bekannt sind.

Auch der ÖGB stand hinter der Vorgehensweise und begrüßte die burgenländische Initiative im Kampf gegen die Teuerung. SPÖ Klubobmann Robert Hergovich sprach von einem burgenländischen Schutzschirm – der Landeshauptmann zeige vor wie es geht, die Bundesregierung könne sich gern ein Beispiel nehmen, so Hergovich.

ÖVP kritisiert: „Auf Mittelstand vergessen“

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisierte, dass auf den burgenländischen Mittelstand vergessen werde. 90 Prozent der Menschen im Burgenland gehen leer aus, so Ulram, der das Antiteuerungspaket als „verpasste Chance“ bezeichnet.

FPÖ: Entlastungspaket kommt zu spät

„Man kann schon sagen, dass nun auch im Burgenland endlich etwas in Sachen Entlastungspaket passiert, aber die Unterstützung soll bei den Haushalten laut Landeshauptmann Doskozil erst im Oktober ankommen. Die Leute wissen aber jetzt schon nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Die SPÖ bleibt ein Bürokratie-Moloch, der die dramatische Dynamik dieser Situation völlig verkennt", so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.