Sonne und Wind sorgen nicht nur dafür, dass im Burgenland Strom fließt, Windräder und Photovoltaikanlagen sollen in Zukunft auch mithelfen, eine soziale Umverteilung im Land zu erreichen. Das möchte man über eine Landesabgabe erreichen, die bei den Energieerzeugern eingehoben werden soll, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es gehe darum, jetzt auch jene zur Kasse zu bitten, die in dieser Situation, einer Krisensituation, am meisten davon profitieren. Und das seien die Energieerzeuger, so Doskozil.
Die entsprechenden Gesetzesvorlagen sollen beim Sonderlandtag am Freitag einlaufen. Vorgesehen sei, dass man grundsätzlich alle Photovoltaikanlagen mit einer Abgabe von 700 Euro pro Hektar belasten werde. Der Faktor, der die Windenergieanlagen betreffe, werde so sein, dass man eine Abgabe von 1.500 Euro pro Megawattstunde einheben werde, sagte Doskozil.
Private Anlagen sind ausgenommen
Private Anlagen sind ausgenommen, für bereits bestehende gibt es einen Stufenplan. In Summe sollen so rund fünf Millionen Euro zusammenkommen, die gemeinsam mit bereits im Budget bestehenden Sozialleistungen den neuen Klima- und Sozialtopf in der Höhe von rund 15 Millionen Euro ergeben. Wer in Zukunft eine Sozialleistung beim Land beantragt, also etwa Wohnbeihilfe, wird das ab Herbst über eine zentrale Stelle machen, sagte Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ).
„Es wird mit diesem Sozial und Klimafonds gelingen, die Hilfeleistungen aus einer Hand zur Verfügung zu stellen. Bisher gab es insgesamt zirka 18 verschiedene Fördermöglichkeiten“, so Schneemann. Auch der Heizkostenzuschuss soll über diese Stelle beantragt werden können. Er wird ab Herbst erhöht, und zwar von 165 auf 400 Euro.
Kritik von ÖVP und Grünen
Kritik zur Vorgehensweise der Landesregierung kam von der ÖVP. „Erneut nutzt die SPÖ-Alleinregierung ihre absolute Mehrheit schamlos aus. Wieder werden Gesetze ohne Begutachtung und Parteienverhandlungen durch den Landtag gepeitscht. Doskozil sieht seine Alleinregierung als Freibrief, um jegliche Diskussion oder Meinungsbildung auszuschalten“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Kritik kam am Mittwoch auch von den Grünen. „Die Abgabe ausgerechnet auf saubere Energie ist fragwürdig, ein Alleingang des Burgenlandes ist hier schädlich", so Wolfgang Spitzmüller, Energiesprecher der Grünen. Die Energiewende werde dadurch ausgebremst, anstatt vorangetrieben.
SPÖ weist Kritik zurück
Als sozialpolitischen Meilenstein bezeichnete hingegen SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst die geplanten Änderungen. Das Burgenland zeige wieder einmal vor, wie eine sozial gerechte Politik im Zusammenhang mit der Teuerungswelle gehe, von der die ökonomisch Schwachen etwas haben. Die Umverteilung zwischen der gut verdienenden Energiewirtschaft und der Bevölkerung stehe hier im Zentrum und nicht das Verteilen von Steuergelder an Besserverdiener, Unternehmen und Großbauern, wie bei der ÖVP-Grünen Bundesregierung, so Fürst.