Das Burgenland leitet für sechs Monate die Landeshauptleutekonferenz. Der Vorsitz wechselt regelmäßig, das Burgenland übernimmt ihn jetzt im Jänner von Wien. Die symbolische Übergabe des Vorsitzes erfolgt am 11. Jänner in Wien mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ). Das Burgenland hatte zuletzt im zweiten Halbjahr 2018 die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz inne.
Inhaltlich geht um gemeinsame Positionen für Verhandlungen mit dem Bund. „Es ist etwas Besonderes. Insbesondere zu diesem Zeitpunkt, wo wir jetzt beginnen, mit dem Bund, aber auch gemeinsam mit Vertreter des Städtebundes und den Gemeindevertreter, hier den Finanzausgleich zu verhandeln. Also für die nächsten Jahre die Spielregeln zu definieren: Wie finanziert sich der Staat, wer bekommt wie viel vom Kuchen, wie werden wir die Pflege und Spitäler finanzieren? Da mit im Boot zu sein, auch im Verhandlungsteam zu sein, ist für das vorsitzführende Land etwas Besonderes“, so Doskozil.
Festakt „100 Jahre Burgenland“ wird nachgeholt
Am 4. und 5. Mai etwa treffen sich die Landesfinanzreferenten in Schlaining und die Landeshauptleutekonferenz findet am 6. und 7. Juni in Andau statt. Mitte Juni wird dann auch der wegen Corona verschobene Festakt „100 Jahre Burgenland“ im Schloss Esterhazy nachgeholt – mehr dazu in 100-Jahre-Festakt wird 2023 nachgeholt.
Organisiert wird der Vorsitz von der Protokollabteilung des Landes. „Es ist viel Aufwand für uns. Das beginnt bei den Räumlichkeiten, dass genug Platz vorhanden ist, dass die Technik passt, und geht bis hin zu der Organisation kleiner Gastgeschenke. Es geht auch um die Verpflegung mit Essen und Trinken: Das Burgenland will sich ja von seiner schönsten Seite zeigen“, so Protokollchef Manfred Riegler.
Kovacs wird Bundesratspräsident
Gleichzeitig mit dem Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernimmt das Burgenland heuer auch im Bundesrat den Vorsitz. Damit steigt Bundesratsmitglied Günter Kovacs (SPÖ) zum Bundesratspräsidenten auf.
„Einerseits geht es um das Repräsentieren aller Bundesräte in ganz Österreich, auf einer Seite auch darum, die Sitzungen einzuberufen und natürlich auch – wenn es notwendig ist – Ordnungsrufe zu erteilen. Das heißt, wenn Abgeordnete sich nicht angenehm verhalten, was das Parlament betrifft, dann wird zur Ordnung gerufen“, so Kovacs. Das umfassend sanierte Parlament in Wien wird Mitte Jänner wieder eröffnet.