Die Grünen haben sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine Zuleitung von Donauwasser für den Neusiedler See ausgesprochen – so auch Petrik am Mittwoch beim Sommergespräch. „Ich mag den See auch sehr gerne und am liebsten wäre mir, er bleibt uns so erhalten, wie wir ihn auch vor zehn Jahren noch gekannt haben“, so Petrik.
„Aber es ist halt ein Steppensee mit seinem eigenen Leben, der immer wieder Wasser verliert und austrocknet und sich nachher wieder erholt. Wir sollten hier vorsichtig sein und nicht mit menschlicher Hand oder Technik eingreifen, sodass es dann nachher nicht mehr reparierbar ist. Es gibt von Fachleuten die Befürchtung, dass wenn wir Donauwasser einführen, dass dann der See noch schneller austrocknen wird“, so Petrik. Die Schlammabsaugung in der Ruster Bucht bezeichnete sie als „sinnvolle Maßnahme“ – mehr dazu in Ruster Bucht: Schlamm wird abgesaugt.
„Landwirtschaft wird sich umstellen müssen“
Ähnlich wie die Landesregierung kritisierte auch Petrik die landwirtschaftliche Bewässerung des Seewinkels – mehr dazu in Streit ums Wasser im Seewinkel und Eisenkopf: Bewässerung einschränken. „Das haben wir schon lange gefordert, dass in der Landwirtschaft eine echte Agrarwende angedacht und umgesetzt wird. Es geht auch darum, welche Bepflanzung gefördert wird. Da wird sich die Landwirtschaft umstellen müssen. Es gibt Pflanzen wie den Mais, die brauchen unendlich viel Wasser“, so Petrik.
GR-Wahl: Petrik nennt kein konkretes Wahlziel
Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 2.Oktober wollen die Grünen zulegen – unter anderem mit dem Thema Klimaschutz. „Ich bin überzeugt davon, dass die Grünen – dort wo wir antreten – glaubwürdig als jene gesehen werden, die sich für den Klimaschutz in der Gemeinde stark machen und auch wissen, was man tun kann“, so Petrik.
Die Grünen stellen derzeit 26 Gemeinderäte in 22 Kommunen. Im Sommergespräch des Vorjahres gab Petrik 35 Gemeinderäte als Wahlziel aus – mehr dazu in Petrik ortet mangelnde Gesprächsbereitschaft der SPÖ. Heuer möchte sich Petrik auf keine Zahl festlegen. „Ich lege mich nicht auf eine bestimmte Mandatszahl fest. Weil dann fangen wir an: Wer ist jetzt wirklich ein Grüner? Wer ist jemand ohne Partei? Da finde ich die Festlegung auf eine Zahl nicht sinnvoll“, so Petrik.
Landtag: „Blackbox-Politik“ der Landesregierung
Im Landtag sind die Grünen mit zwei Abgeordneten vertreten. Petrik als Klubchefin und Wolfgang Spitzmüller fordern von der roten Landesregierung regelmäßig mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. An der Politik der Landesregierung gefällt Petrik, „dass es mit dem neuen Gesamtverkehrskonzept endlich eine Trendwende gibt, sodass auch der öffentliche Verkehr, der Radverkehr und der Fußverkehr ernst genommen wird“.
Petrik warf der Landesregierung auch im Sommergespräch fehlende Transparenz vor und sprach von einer „Blackbox-Politik“. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) „möchte schnell irgendwas durchziehen, ohne über weitere Konsequenzen nachzudenken“, so Petrik.
Dass der Oberste Gerichtshof (OGH) vor knapp einer Woche entschieden hat, dass die Republik nicht für Vermögensschäden von geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht haftet, wollte Petrik nicht kommentieren. „Ein OGH-Urteil ist zu akzeptieren. Ich akzeptiere gerichtliche Urteile so wie sind und habe darüber nicht weiter zu befinden“, so Petrik – mehr dazu in OGH: Republik haftet nicht für Schäden von Anlegern.
Milletich: Petrik bleibt kritisch
Die burgenländischen Grünen haben im März dem ÖFB-Präsidenten und Medienunternehmer Gerhard Milletich „schmutzige Deals“ rund um einen Liegenschaftskauf vorgeworfen, die Vorwürfe wurden jedoch Ende Juli widerrufen – mehr dazu in Milletich: Grüne widerrufen Vorwurf. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Milletich diese Grundstücke so billig bekommen hat. Das werde ich weiterhin kritisch hinterfragen“, so Petrik.
Bundesregierung: „Gutes Programm wird abgearbeitet“
Bezogen auf die Politik der türkis-grünen Bundesregierung verwies Petrik auf das Regierungsprogramm. „Da ist viel Gutes dabei, dass wir abarbeiten, mit sehr viel Fleiß und Konsequenz. Wir haben noch einiges zu tun“, so Petrik. Aber: Auch ein mögliche zukünftige Koalition aus SPÖ, Grüne und NEOS könne einiges weiterbringen, so die grüne Landessprecherin. Mit der Aufhebung der Corona-Maßnahmen sagte Petrik: „Zu 100 Prozent wird nie jemand ganz mit allen Regelungen zufrieden sein“, so Petrik. Beendet sei die Pandemie nicht, stellte Petrik klar, sie appellierte an die Eigenverantwortung der Bürger.
Dass im Burgenland der Strompreis zumindest erst kommendes Jahr angehoben wird und ab September ein Klima-und Sozialfonds des Landes ärmere Menschen unterstützt werden, begrüßt Petrik. „Wir können das alles sehr gut brauchen gerade“, so Petrik. Sie verteidigt den Klimabonus und die Co2-Bepreisung der Bundesregierung: „Energiesparendes Verhalten wird belohnt. Die, die darauf schauen, wie stark muss ich wirklich alleine mit dem Auto durch die Gegend kurven und wie stark muss ich runterkühlen oder raufheizen – die werden am Schluss besser aussteigen. Die, die in großen energieraubenden Autos durch die Gegend fahren – die werden mehr zahlen“, so Petrik.
Schlepper: „Europa braucht neue Asylpolitik“
In Sachen organisierter Schlepper-Kriminalität sagt die grüne Landessprecherin, dass die Asylpolitik der letzten zehn bis 20 Jahre nicht funktioniert habe. „Es braucht eine europaweite, neue Asylpolitik, wo legale Fluchtwege definiert werden und in Europa selbst die Schutzsuchenden gut verteilt werden. Dann schaffen wir das auch“, so Petrik.
Petrik unterstützt die erneute Kandidatur von Alexander van der Bellen für das Bundespräsidentenamt. Bei den Wahlen 2016 hatte sein Gegenkandidat – der Pinkafelder Norbert Hofer von der FPÖ – im Burgenland die höchste Zustimmung in ganz Österreich. „Van der Bellen wird es leichter haben als das letzte Mal, weil jetzt viele Leute sehen, wie er das Amt auslegt“, so Petrik. Sie geht davon aus, dass Van der Bellen dieses Mal mehr Stimmen im Burgenland gewinnen wird als 2016.