Petrik ortet mangelnde Gesprächsbereitschaft der SPÖ

Petrik war bei der Eröffnung der Sonderausstellung „100 Jahre Burgenland“ am Wochenende dabei und meinte, dass dies wieder bewusst gemacht habe, dass das Burgenland zwar ein sehr kleines, aber sehr vielfältiges Land sei – mit den Volksgruppen und viel Natur – mehr dazu in Wir sind 100: Jubiläumsausstellung eröffnet.

Darauf angesprochen, dass die Grünen die kleinste Oppositionspartei seien, meinte Petrik, dass sie grundsätzlich in der Politik sei, weil sie motiviert sei, etwas zu verändern. „Aber es ist natürlich bei einer Partei, die ganz alleine die absolute Mehrheit hat, oft schwer ins Gespräch zu kommen. Die SPÖ kann die meisten Abstimmungen ganz alleine für sich entscheiden und deswegen hat sie auch nicht viel Interesse mit uns zu reden und mit uns zu verhandeln. Aber die Motivation ist keinen Deut gesunken“, so Petrik.

Grüne wollten Zahl der Gemeinderäte steigern

Im November wurde Petrik als Landessprecherin der Grünen bestätigt – mehr dazu in Grüne: 86 Prozent Zustimmung für Petrik. Das Ergebnis blieb mit 86 Prozent aber unter den Erwartungen – so wie auch das Ergebnis bei der Landtagswahl – mehr dazu in Petrik: „Ziel war ein anderes“ und in Enttäuschung auch bei den Grünen. Die Grünen erzielten nur ein leichtes Plus und sind erneut mit zwei Abgeordneten im Landtag. Nur dank einer Verfassungsreform erhielten sie wieder Klubstatus – Petrik wurde Klubobfrau – mehr dazu in Verfassungsreform: Grüne profitieren. Bei der kommenden Gemeinderatswahl wollen die Grünen die Zahl ihrer Gemeinderäte von 27 auf 35 steigern.

Commerzialbank: „Jede Regierung braucht Kontrolle“

Petrik war auch im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal. Es gab einen Minderheitsbericht der Opposition – der Teil der Grünen umfasste 40 Seiten – mehr dazu in U-Ausschuss: Abschlussbericht der Opposition. Darin seien Fehler im System festgestellt worden – Petrik dazu: „Unsere Aufgabe in der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass diese Fehler bei politischen Entscheidungen nicht mehr stattfinden. Deswegen braucht auch jede Regierung eine gute Kontrolle durch den Landtag. Hier wurden Fehlentscheidungen getroffen. Das Land hat ohne Not die Aufsicht über eine Bank übernommen und hat diese nicht gut ausgeführt“, meinte Petrik.

Zur Koalition mit der ÖVP im Bund meinte Petrik, dass man viele Dinge umsetzen würde, es aber klar sei, dass in einer Koalition von zwei so unterschiedlichen Parteien nur ein Teil umgesetzt werden würde. „Es gibt ein Regierungsprogramm – da steht viel drinnen – die Energiewende, der Kampf gegen Klimawandel, die Verkehrswende – all das ist nur zu schaffen, wenn die Grünen hier gut in der Regierung arbeiten können. Die Kolleginnen und Kollegen im Bund tun das“, so Petrik.

„Bundesheer und Polizei nicht vermischen“

Zu den Differenzen beim Thema „Afghanistan“, wo die ÖVP weiter abschieben will – in Abschiebezentren rund um Afghanistan – und Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen dagegen ist, meinte Petrik: „Es muss auch innerhalb der europäischen Grenzen diese Auffangorte geben, wo man Asylanträge stellen kann. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben auf legalem Weg nach Europa zu kommen. Auch vor Ort brauchen die NGO’s die größte Unterstützung, damit dort ein menschenwürdiges Leben möglich ist, für die Zeit, wo die Menschen warten, bis es in ihrem Land wieder besser ist“, sagte Petrik.

Im Zusammenhang mit steigenden Aufgriffszahlen an der Grenze, fand die Landessprecherin der Grünen Kontrolle wichtig. Den Grünen sei wichtig, dass es keine Vermischung geben dürfe, zwischen den Aufgaben des Bundesheeres und jenen der Polizei. Da werde man immer warnen, wenn zwei Einheiten mit unterschiedlichen Aufgaben vermischt werden, so Petrik.

Gegen Bodenversiegelung

Die Grünen haben die Initiative „Natur statt Beton“ in den Gemeinden gegen Bodenversiegelung gestartet – auf die Frage, ob es so einfach sei, dies durchzusetzen, wenn mit Arbeitsplätzen in Einkaufszentren argumentiert werde, sagte Petrik, dass man die Menschen ermutigen wolle, ihre Möglichkeiten in die Hand zu nehmen, in der Gemeinde zu gestalten – mehr dazu in Grüne starten Kampagne gegen Betonwüsten. „Wir wollen auch im Land ein Raumordnungsgesetz haben, dass klare Pflöcke einschlägt und Obergrenzen für die Versiegelung festlegt, denn es wird immer heißer, die Hitze wird reflektiert, das Wasser kann nicht einsickern – das ewige Zubetonieren hat massive Auswirkungen. Das müssen wir stoppen“, so Petrik.

„Impfen für Schutz“

Angesprochen auf die Diskussion über Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte, sagte die Landeschefin der Grünen: „Mir ist es wichtig, dass wir alles daran setzen, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Das ist für den persönlichen Schutz wichtig, aber auch für den Schutz der Gesellschaft, der Gemeinschaft und des Gesundheitssystems.“

Es sei natürlich eine freie Entscheidung, jedes Einzelnen und jeder Einzelnen – es werde dann wohl Bereiche geben, wo einzelne Veranstalter die Möglichkeit haben zu sagen, das sei ihnen zu heikel. Denn man müsse bedenken, dass es Menschen gebe, die sich nicht impfen lassen können, oder dass es Altersgruppen gibt, für die noch kein Impfstoff da ist und die müsse man schützen, sagte Petrik – mehr dazu in Debatte über Einschränkungen für Nichtgeimpfte.

Grenzübergänge regeln

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) stoppte den Ausbau der A3 bis zur Grenze bei Klingenbach aus Umweltschutzgründen – die Ungarn bauen die Autobahn weiter – mehr dazu in Gewessler: A3 wird nicht verlängert. Petrik sagte dazu: „Wir haben auch im burgenländischen Landtag beschlossen, dass wir diese A3 nicht verlängern wollen. Es baucht klare Regeln, wer bei welchem Grenzübergang rein kann. Wenn Frächter dann ewig bei Grenzübergängen stehen, dann werden sie sich überlegen, ob sich das zeitlich auszahlt. Es ist wichtig, dass wir unsere klimafreundliche Verkehrspolitik weiterbetreiben“, meinte Petrik.

FPÖ-Kritik an Aussagen zu A3

Kritik an den Aussagen bezüglich der A3 kam am Donnerstag von der FPÖ. „Nach dem Bruch des Abkommens für den Autobahnbau nach Ungarn wollen die Grünen nun auch das Schengener Abkommen brechen und die unbehinderte Grenzüberschreitung durch Pendler mutwillig blockieren“, meinte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries. Die FPÖ ist für eine Verlängerung der A3 nach Ungarn.