In einem Jahr der Krisen mit Krieg, Teuerung und Migration würde die Bevölkerung Antworten und Entlastungen von der Politik erwarten. Stattdessen häufe die SPÖ-Alleinregierung Schulden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro an, kritisiert am Dienstag ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
„Es geht um Landesküchen, Landesbusse, Landesschi, Landesflöten – es geht ums Prestige. Und es entstehen riesige Budgetlöcher. Budgetlöcher, die nicht nur tief ins Geldbörsl künftiger Generationen greifen, sondern ganz klar aufzeigen, dass wir uns das in Zukunft so nicht leisten können“, so Sagartz.
Ulram fordert Entscheidung in Causa Flugrettung
Im Landtag sei die ÖVP laut Klubobmann Markus Ulram ein wesentliches Gegengewicht und Korrektiv. Er verwies auf den von der Volkspartei einberufenen Sonderlandtag zum Thema Flugrettung – mehr dazu in Politisches Match um Flugrettung und Flugrettung: Vergabeverfahren mit ÖAMTC wird fortgesetzt. Die Vergabe sei laut Ulram noch immer nicht entschieden. „Diese Verunsicherungspolitik, die hier betrieben wird, muss ein Ende haben. Und hier muss auf alle Fälle vor Weihnachten noch eine Entscheidung fallen, wo der Zuschlag an den ÖAMTC-Christophorus erteilt wird“, so Ulram.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setze laut Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas auf Zentralismus, Verstaatlichung und Freunderlwirtschaft. Fazekas verwies dabei auf die Landesgesellschaften, deren Zahl unter Doskozil stark gestiegen sei. Die Kontrolle der Alleinregierung sei wichtiger denn je, so Fazekas.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wirft der ÖVP in einer Reaktion vor, „weiterhin auf parteipolitisches Hickhack“ zu setzen. „Von dem haben die Menschen im Burgenland aber nichts. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die ÖVP unter Sagartz, Ulram und Steiner zur Fundamentalisten-Opposition gewandelt hat“, so Fürst. Zum Vorwurf der Verschuldung sagt Fürst fest, dass die ÖVP in der Bundesregierung für einen der höchsten Schuldenstände in Europa verantwortlich ist, das bleibe dem Burgenland erspart.