Die Opposition im Landtag kritisierte immer wieder, dass die Abgeordneten die Verschuldung des Landes nicht wirklich einschätzen können, weil sie keinen Einblick in die vom Land ausgelagerten Gesellschaften haben.
Die Zahlen
Der BLRH liefert nun erstmals die Zahlen: Die Finanzschulden des Landes betrugen Ende 2021 rund 1,8 Milliarden Euro, davon entfallen ein Drittel auf das Land, zwei Drittel auf 60 Landesbeteiligungen. Die Burgenland Energie ist dabei nicht enthalten.
Besichert sind die ausgelagerten Schulden zu 85 Prozent durch Haftungen des Landes. Eine Zahl zum Vergleich: Das Landesbudget beträgt im Voranschlag für 2022 rund 1,4 Milliarden Euro. Der BLRH merkt an, dass 45 Prozent der Schulden „endfällige Verbindlichkeiten“ sind, für die während der Laufzeit nur Zinsen bezahlt werden. Mit der Tilgung und Kapitalrückführung werden künftige Generationen belastet.
BLRH: Kongruente Finanzierungsstrategie wird vermisst
Bemerkenswert ist für den BLRH auch, dass zum Stichtag am 31.12.2021 Bankguthaben in Höhe von 452 Millionen Euro vorhanden waren. Ausdrücklich vermisst wird von den Prüfern eine kongruente Finanzierungsstrategie. Empfohlen wird, die Gesamtschulden jährlich zu evaluieren und den Landtag darüber in Kenntnis zu setzen.
Untersuchung von Swaps
Untersucht wurden auch die Auswirkungen von sechs Zinstauschgeschäften – Swaps –, die das Land 2003 und 2004 abschloss. Sie haben eine Laufzeit bis 2033. Bis Ende des Vorjahres erlitt das Land aus diesen Geschäften einen finanziellen Nachteil von rund 99 Millionen Euro. Das ist allerdings ein rein rechnerischer Betrag, der nicht fällig wurde. Abgerechnet wird erst am Ende der Laufzeit. Sollten die Zinsen bis dahin auf mehr als 5,2 Prozent steigen, würde das das Ergebnis ins Positive drehen.
SPÖ: „Stabile Finanzlage des Landes“
Die SPÖ Burgenland sieht die „stabile Finanzlage“ des Landes trotz Krise durch den Bericht bestätigt. Einiges sei aber mittlerweile „längst überholt, da sich die Zinslage in den letzten Monaten dramatisch geändert hat“, meinte Rechnungshofsprecher Christian Dax in einer Aussendung. Das betreffe etwa die Prognose bezüglich der Swaps, deren Rechtsgültigkeit das Land ohnehin allgemein bestreite, die also ein Fall für die Gerichte seien. Bei seiner Kritik an der Aufnahme von Krediten trotz hoher Geldbestände lasse der BLHR außen vor, dass „Kredite während der ersten Monate der Pandemie die einzige Form einer garantierten Finanzierung dargestellt haben“, betonte Dax. Die relativ hohe Ausschüttung der Ertragsanteile sei damals noch nicht absehbar gewesen.
Kritik von Opposition
Anders sieht das die Opposition. Der Schuldenstand sei „erschütternd“, betonte Thomas Steiner (ÖVP), Obmann des Landesrechnungshofausschusses, in einer Aussendung. „Das Burgenland hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.000 Euro. Damit hat es eine höhere Verschuldung als die Stadt Graz, die laut aktuellen Meldungen bankrottgefährdet ist“, meinte Steiner. Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach von einem „niederschmetternden Bericht“, der die „total zerrütteten Finanzen des Burgenlandes“ zeige. „Die Doskozil-SPÖ hat das Burgenland zum insolvenzverdächtigen Fall verkommen lassen“, so Petschnig.
Grünen-Klubobfrau Regina Petrik kritisierte, die SPÖ sei noch „im alten Denken verhaftet, wonach man das Geld mit beiden Händen ausgibt und die Rückzahlung den Kindern überlässt“. Laufend würden Projekte wie ein Sportzentrum, ein neues Landhaus, Gratisski für Schulkinder und neue GmbHs angekündigt, zahlen müsse dafür aber die nächste Generation, betonte Petrik.
Die Burgenländerinnen und Burgenländer hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit zwei Drittel ihres Steuergeldes geschieht. Daher brauche es dringend mehr Transparenz in Form von regelmäßigen, öffentlichen Geschäftsberichten der Landesgesellschaften, sagte dazu NEOS-Landessprecher Christoph Schneider.