Der Landeshauptmann verschaffte sich Dienstagvormittag in mehreren Telefonaten – darunter auch ein langes Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter in Österreich – einen aktuellen Überblick über die Situation. Es gelte angesichts der sich zuspitzenden humanitären Situation in der Ukraine und der erwarteten Flüchtlingsbewegungen „rasch, koordiniert und professionell alle organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die jetzt nötig sind“, betonte Doskozil.
Organisation von Unterkünften
Es sei mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingsankünfte in Österreich und auch im Burgenland zu rechnen. Das Land werde sich darauf vorbereiten, die Organisation von Unterkünften sei daher eine zentrale Aufgabe. Das Burgenland werde seine langjährige Erfahrung mit derartigen Situationen nutzen und einen wesentlichen Beitrag leisten. Hilfs- und Einsatzorganisationen wie Polizei, Bundesheer, Rotes Kreuz, Samariterbund und Feuerwehr sollen dabei an einem Strang ziehen.
„Unser Bundesland hat in den letzten Jahrzehnten eine große Tradition der Hilfsbereitschaft bei internationalen Krisen bewiesen, die wir auch diesmal hochhalten werden. Die Hilfsbereitschaft der Burgenländerinnen und Burgenländer, das zeigt sich auf allen Ebenen, ist enorm. Diese Kräfte gilt es jetzt zu bündeln. Die Bevölkerung, die Einsatzorganisationen, die Institutionen werden an einem Strang ziehen um humanitäre Unterstützung im größtmöglichen Ausmaß zu leisten“, so Doskozil.
Flucht vor dem Krieg
Rund eine halbe Million Menschen ist derzeit laut Angaben Vereinten Nationen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine. Hauptziele sind für viele Polen, Rumänien und die Slowakei, aber auch Deutschland und Österreich. Auch im Burgenland sind die Fluchtbewegungen deutlich angestiegen: Von Montag auf Dienstag sind rund 3.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge über die Grenzen ins Burgenland gekommen, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes. Der Großteil der Menschen macht sich weiter auf den Weg Richtung Deutschland.
Einreise für Nicht-Ukrainer schwieriger
Die NGO „Mission Lifeline“ hatte sich Dienstagvormittag darüber entrüstet gezeigt, dass die Polizei im Burgenland eine geflüchtete Familie mit ukrainischem Aufenthaltstitel an der Grenze abgewiesen habe. Dem widersprach die burgenländische Polizei vehement. Es habe keine Abweisung an der Grenze gegeben. Bei dem angesprochenen Fall könnte es sich nach Einschätzung des Innenministeriums möglicherweise um drei Marokkaner handeln, die über ein ukrainisches Aufenthaltsrecht verfügen. Sie befinden sich aktuell in der „Aufarbeitungsdienststelle Eisenstadt“ und werden noch im Zusammenhang mit einer Schleppung über Kittsee befragt. Da der Grenzübertritt mit einem Taxiunternehmen stattgefunden habe, sei ein Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft ergangen.
Schon davor hatte das Innenministerium auf Anfrage der APA grundsätzlich festgehalten, dass die beiden Personengruppen unterschiedlich zu bewerten sind. Sind die aus der Ukraine geflüchteten Menschen Staatsbürger eines Landes, das in Österreich Visa-pflichtig ist, würden sie für den Aufenthalt hier ein entsprechendes Dokument benötigen. Denn sie befinden sich schon in einem sicheren Staat der EU nach ihrer Flucht, beispielsweise in Ungarn oder der Slowakei. Stellt eine Person dann an der österreichischen Grenze einen Asylantrag, wird dieser geprüft, allerdings danach, ob sie in ihrem Herkunftsstaat (also nicht in der Ukraine) verfolgt wird.