Zur derzeitigen Lage und zum Krieg in der Ukraine sagte der Landeshauptmann am Freitag: „Wenn man so aufwächst, dass ein friedliches Zusammenleben eine Selbstverständlichkeit ist, man gewohnt ist, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen, ist ein Krieg in Europa eigentlich surreal und schwer zu begreifen“. Als Politiker müsse man sich damit auseinandersetzen, wie es so weit kommen konnte und ob Europa seine Rolle wirklich wahrgenommen habe. Aber auch die Auswirkungen auf das Burgenland und die Gasversorgung seien wichtige Fragen, so Doskozil.
Bestimmendes Tagesthema
Der Ukraine-Krieg war am Freitag das bestimmende Thema auf der Friedensburg Schlaining. Eigentlich war eine Podiumsdiskussion mit Jugendlichen über die Zukunft Europas geplant – unter anderem mit dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas – es wurde ein Gespräch über die dramatische Lage in der Ukraine und die Lehren daraus. Selbst erfahrene Politiker und Funktionäre waren angesichts der Ereignisse in der Ukraine fassungslos. Europa müsse nun noch enger zusammenrücken, sagten der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas und der Vertreter der EU-Kommission in Wien Martin Selmayer unisono.
Hilfe von Bundesländern für Ukraine
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet mit vier Millionen Flüchtlingen, sollte sich die Lage in der Ukraine weiter verschlechtern. Schon jetzt seien Tausende über die Grenzen in Nachbarländer wie Polen, Rumänien, die Slowakei und auch Russland geströmt – mehr dazu in Vier Millionen Ukrainer könnten fliehen.
Die österreichischen Bundesländer stellen angesichts der humanitären Notlage vieler Kriegsbetroffener in der Ukraine eine Soforthilfe in der Höhe von zwei Millionen Euro bereit. Das hat am Freitag Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz angekündigt – mehr dazu in Länder stellen zwei Mio. Soforthilfe bereit.
Doskozil: „Ganz Österreich wird helfen“
Flüchtlingen aus der Ukraine werde selbstverständlich geholfen, betonte Landeshauptmann Doskozil. „Alle Bundesländer – ganz Österreich, wird in diesen schweren Stunden der ukrainischen Bevölkerung helfen und wird sie unterstützen. Speziell das Burgenland hat in seiner 100-jährigen Geschichte, des Öfteren schon bewiesen, dass wir, wenn solche unmittelbaren Krisen und extremen Situationen stattfinden, ein großes Herz haben, die Menschen zu unterstützen“.
Es werde einige Initiativen geben, so Doskozil – das Innenministerium trete koordinierend auf. In erster Linie gehe es darum, die Leute in Sicherheit zu bringen und zu versorgen, und Kinder zu unterrichten. Das sei vordergründig, alles Weitere hänge auch von der Situation in der Ukraine ab, so der Landeshauptmann.
„Unabhängig von Erdgas und Öl machen“
Es sei schockierend zu sehen, wie die Bevölkerung in der Ukraine leide. Die beschlossenen Sanktionen gegen den Aggressor Russland werden – wenn auch nicht sofort – die gewünschte Wirkung zeigen, glaubte Karas. „Dieser Angriffskrieg ist abscheulich. Er ist unbegründet und bricht Völkerrecht. Er bricht Verträge und Vereinbarungen – und zerstört Gesprächskulturen“, so Karas. Oberstes Ziel müsse die Rückkehr an den Verhandlungstisch sein, so Doskozil.
Europa müsse sich unabhängig von Erdgas und Öl aus Russland machen, so Selmayer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Flüssiggaslieferungen organisiert – man müsse genau nachdenken: wer gegen Photovoltaikanlagen und Windkraft sei, betreibe das Geschäft Putins und betreibe das Geschäft der Abhängigkeit Europas, so Selmayer. Das Burgenland sei auf einem guten Weg, sich von Energieimporten unabhängig zu machen, betonte Landeshauptmann Doskozil.