Die Landesregierung führt in ihrer Stellungnahme zum geplanten Impfpflicht-Gesetz mehrere Kritikpunkte an: Einerseits habe der Bund bisher nicht alle gelinderen Mittel ausgeschöpft, um die Impfrate zu erhöhen. Die Impfpflicht als „letzten Schritt“ darzustellen, sei wenig glaubwürdig, heißt es in dem Text, der dem ORF Burgenland vorliegt. Der Bund hätte zum Beispiel wie das Burgenland eine Impflotterie veranstalten können – mehr dazu in Lotterie: Gewinnerin zu Hause überrascht. Auch hätten kostenpflichtige Coronavirus-Tests mehr Menschen zum Impfen bewegen können, so der Einwand – mehr dazu in Doskozil für „Überdenken“ der Impfpflicht und Impfpflicht: Doskozil rechnet mit weiterer Diskussion.
Zweifel an Nutzen der Verwaltungsstrafen
Andererseits würde die Vielzahl der Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstößen gegen die Impfpflicht, aus Sicht des Burgenlandes, die Verwaltungsbehörden zu sehr belasten. Bezweifelt wird auch, ob Verwaltungsstrafen überhaupt dazu geeignet seien, größere Personengruppen rasch dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Eine Steigerung der Impfrate werde durch das gegenständliche Vorhaben – wenn überhaupt – nur mittel- bis langfristig möglich sein, heißt es.
Die Landesregierung weist zudem darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zu einer Zeit erarbeitet wurde, als die Delta-Variante des Coronavirus dominant war. In Bezug auf die nun grassierende Omikron-Variante sei der individuelle Schutz zwar gewährleistet, der Allgemeinschutz sei im Fall von Omikron allerdings anders zu bewerten als bei Delta, weil auch bei Geimpften die Weitergabe leichter ist.
Die Begutachtungsfrist für das geplante Impfpflichtgesetz geht heute Mitternacht zu Ende.
Molnar sieht sich bestätigt
Der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar sehe sich durch die Stellungnahme des Landes bestätigt. Er habe bei der vergangenen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, worin die Landesregierung aufgefordert wurde, sich im Rahmen der Begutachtung „ablehnend zu äußern“, so Molnar in einer Aussendung.