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Coronavirus

Doskozil für „Überdenken“ der Impfpflicht

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Sonntag erneut für ein Überdenken der CoV-Impfpflicht ausgesprochen. Dass die Impfung der Weg aus der Krise sei, darüber müsse man nicht diskutieren. So, wie sie jetzt auf dem Tisch liege, sei sie zu überdenken, so Doskozil in der „Kronen Zeitung“.

Statt Verwaltungsstrafen will Doskozil „eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen“, betonte Doskozil dem Bericht zufolge.

Auch die geplanten Verwaltungsstrafen seien „im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht – denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen“, so Doskozil. Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagte er: „Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat.“

Die Einwände von Doskozil sind nicht neu, bereits in der Vorwoche sagte er am Rande einer Pressekonferenz gegenüber dem ORF Burgenland, dass er mit weiteren Diskussionen rechne – mehr dazu in Impfpflicht: Doskozil rechnet mit weiterer Diskussion

„Neu evaluieren“ wegen Omikron

Wegen der Omikron-Variante müsse man „neu evaluieren“, meinte Doskozil: „Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung.“

Kritik von FPÖ und ÖVP

Der burgenländische FPÖ-Chef Alexander Petschnig spricht von einer neuerliche „Kehrtwende“ Doskozils. Zum Vorschlag der kostenpflichtigen PCR-Tests meinte Petschnig in einer Aussendung, dass dies zu einer vorsätzlichen Spaltung der Gesellschaft führen würde.

Kritik gab es auch von der ÖVP-Gesundheitssprecherin im Parlament, Gaby Schwarz. Der burgenländische Landeshauptmann habe die überparteiliche Vereinbarung, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am Tiroler Achensee getroffen wurde, selbst unterschrieben und sich damit klar zur Impfpflicht bekannt, so Schwarz in seiner Aussendung. „Sein plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich. Doskozil lässt damit das notwendige Verantwortungsbewusstsein als Landeshauptmann vermissen.“

Grüne: „Keine Verunsicherung streuen“

„Ich appelliere an den Landeshauptmann, an der gemeinsamen Strategie festzuhalten und keine neuen Verunsicherungen zu streuen“, so die grüne Landesprecherin Regina Petrik in einer Aussendung. Den Zusammenhalt, den Doskozil im Bundesland einfordert, müsse er auch selbst anderen gegenüber gewährleisten. „Gemeinsames Handeln ist gefragt und nicht das Schielen nach einem individuellen Vorteil“, so Petrik.