Nächste Woche geht die Begutachtung für die geplante Impfpflicht zu Ende. Man habe derzeit einen Vorschlag zur Impfpflicht, der vorsehe, dass es bei einer Nichteinhaltung zu einer Geldstrafe kommt, so Doskozil. „In Wirklichkeit ist das eine indirekte Impfpflicht“, sagte der Landeshauptmann im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch.
„Indirekte“ Impfpflicht
Das sei keine direkte Impfpflicht, weil sich jeder, der sich nicht impfen lassen will, mit der Bezahlung von der Impfpflicht befreien könne, so Doskozil. Eine indirekte Impfpflicht könnte man auch anders erreichen, meinte der Landeshauptmann. Man sehe es jetzt auch, wenn ein Experte des Bundes selbst sage, dass man das Thema Impfpflicht in Bezug auf die Omikron-Variante überdenken sollte, dann merke und spüre man, dass das Thema Impfpflicht zumindest auf Bundesebene in dieser Ausrichtung, wie man es jetzt konzipiert hat, ein bisschen bröckle, so Doskozil.
Bgld: Mit mehr PCR-Tests gegen Omikron
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket für die neue CoV-Variante Omikron präsentiert. Darin enthalten ist ein „lückenloses“ Testangebot in der kritischen Infrastruktur und ein verstärktes Impfangebot in allen Gemeinden. Die dazugehörige Verordnung soll am 10. Jänner 2022 für vorerst vier Wochen in Kraft treten.
„Ich persönlich gehe davon aus, dass es speziell nach dem Begutachtungsprozess, nach den Vorstellungen und Ideen, die eingebracht werden, nach den einzelnen Stellungnahmen, schon noch eine Diskussion darüber geben könnte, ob man diese Form der indirekten Impfpflicht vielleicht auch mit gelinderen Mitteln erreichen könne“, so Doskozil. Ein Bonussystem, etwa mit finanziellen Anreizen, sei damit nicht gemeint.
Weiter Diskussionen um Impfpflicht
Der Epidemiologe Gartlehner von der Donau-Universität Krems sprach am Dienstag in der ZIB2 von einem Überdenken der ab Februar geplanten Impfpflicht. Die „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) berichteten unterdessen von Kritik der Sozialpartner am Vorgehen der Regierung rund um die Impfung.
Sie kritisieren, dass die Regierung vor dem Verhängen der Impfpflicht nicht mit anderen Mitteln versucht habe, die Menschen zum Impfen zu bewegen. Die Sozialpartner schlagen zum Beispiel eine Prämie oder einen Gutschein vor – mehr dazu in Impfpflicht: Gartlehner für Überdenken, Sozialpartner mit Kritik.