Christian Illedits
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Commerzialbank

Geschenkannahme: Diversion für Illedits

In etwa zwei Wochen jährt sich zum dritten Mal die Pleite der Commerzialbank Mattersburg. In dem Kriminalfall gibt es noch keine Anklagen. Aber die Staatsanwaltschaft hat nun die Ermittlungen gegen vier Beschuldigte wegen Geschenkannahme durch eine Diversion erledigt. Der ehemalige Landesrat Christian Illedits (SPÖ) musste rund 4.200 Euro zahlen und erspart sich so eine Anklage.

Gegen den ehemalige Landtagspräsidenten und Soziallandesrat Christian Illedits ist wegen Geschenkannahme, genauer genommen wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung ermittelt worden. Theoretisch hätten ihm bis zu drei Jahre Haft gedroht. Illedits hat 2018 zu seinem 60. Geburtstag einen Goldbarren angenommen, gewidmet vom Fußballklub SV Mattersburg und der burgenländischen Fußballakademie, deren Aufsichtsratsvorsitzender Illedits war. Finanziert hat den Goldbarren im damaligen Wert von 3.400 Euro sowie eine Flasche Barolo Wein um 130 Euro freilich die Commerzialbank Mattersburg.

Anwalt: „Verantwortung eingeräumt, Fehler zugestanden“

Bankdirektor Martin Pucher war Präsident des SV Mattersburg. Durch die Zahlung einer Geldbuße von 4.150 Euro im Rahmen einer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angebotenen Diversion erspart sich Illedits nun eine Anklage. Sein Anwalt Johannes Zink sagt: „Wir haben von Anfang an für unseren Mandanten proaktiv angeboten, hier diesen Weg zu gehen, indem wir durch Kontaktaufnahme mit der WKStA, einen Schriftsatz eingebracht haben, dort die Verantwortung übernommen haben. In Wirklichkeit hat mein Mandant ja bereits im Zuge seiner Rücktrittsrede aus seiner Funktion als Landesrat die Verantwortung eingeräumt, einen Fehler zugestanden. Ich gehe davon aus, dass auch das goutiert wurde".

„Schaden rasch wieder gut gemacht“

Der Landesrat Illedits war zweieinhalb Wochen nach dem Auffliegen des Commerzialbank-Skandals zurückgetreten. Zuvor soll er Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Annahme des Goldbarrens berichtet haben. Er habe auch rasch den Schaden wieder gut gemacht, sagt Anwalt Zink: „und zwar dadurch, dass er dem Masseverwalter der Commerzialbank dieses Goldplättchen zurückgegeben hat." Für die Annahme eines Goldbarrens im Wert von knapp 3.400 Euro wurde also eine nur etwas höhere Buße verhängt, knapp über 4.000 Euro. „Das ist korrekt, aber man muss ja bedenken, er hat eben den Schaden einerseits gut gemacht, das war dieser Gegenwert von 3.300 Euro und obendrauf über 4.000 Euro an Geldbuße an die Republik. Ich denke, das ist durchaus gerechtfertigt, das Vorgehen.“

Weiteres Verfahren gegen Illedits eingestellt

Ein weiteres Verfahren gegen Illedits ist eingestellt worden, Ausgangspunkt waren laut dem Anwalt geradezu „verleumderische falsche Vorwürfe“ gewesen. Laut WKStA-Sprecher René Rupprecht hat die Staatsanwaltschaft durch Diversion auch ähnliche Verfahren gegen drei weitere Amtsträger oder Ex-Amtsträger wegen Vorteilsannahme von der Commerzialbank eingestellt. Voraussetzung für eine Diversion ist unter anderem, dass es sich um keine schwere Schuld handelt und dass der Beschuldigte die Verantwortung für die Tat übernimmt.