Liveticker zum Commerzialbank-U-Ausschuss

Der Liveticker ist damit für heute ebenfalls beendet. Vielen Dank für Ihr Interesse. Die nächste Ausschusssitzung findet bereits morgen statt. Geladen sind Ex-SVM Trainer Franz Lederer, ein Platzwart des SV Mattersburg und der ehemalige Geschäftsführer des Gasthauses Florianihof in Mattersburg.

Die Befragung von Ingrid Salamon ist beendet. Die heutige Ausschusssitzung ist geschlossen.

Ulram fragt zu einer Veranstaltung der SPÖ-Bezirksorganisation im SVM-Café und will wissen, wer diese Feier organisiert hat. Salamon sagt, dass das SVM-Café ein öffentliches Lokal ist. „Ich weiß es nicht genau, aber warum sollte es in einem öffentlichen Lokal eine Miete geben“, erklärt Salamon.

Petrik will wissen, ob Salamon schon am 14. Juli etwas von Gerüchten oder Redereien in der Stadt mitbekommen hat. Salamon verneint und sagt: „Deswegen nicht, weil ich am 14. Juli den ganzen Tag in Wien gewesen bin.“

Petrik sagt, dass Illedits bei Pucher zum Kaffee trinken in der Bank gewesen wäre und fragt: „Sind Sie auch bei solchen Kaffee-Runden dabei gewesen?“ „Ich weiß nicht, wo Illedits seinen Kaffee getrunken hat“, antwortet Salamon.

Petschnig (FPÖ) fragt zum Verhältnis zur Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits. „Ich glaube, ich kenne Frau Klikovits gar nicht persönlich und würde sie auf der Straße auch nicht erkennen“, sagt Salamon.

Ulram (ÖVP) fragt zum Bau der Fußballakademie Mattersburg. Er will wissen, warum der Bauunternehmer Richard Woschitz mit der Errichtung beauftragt wurde. Salamon sagt, sie kann die Frage nicht beantworten, weil es schon viele Jahre zurückliegt.

Hergovich (SPÖ) fragt, wie es Salamon ergangen ist, nachdem sie persönlich mit in den Commerzialbank-Skandal gezogen wurde. „Ich habe so das Gefühl, dass man absichtlich Dinge verdreht hat. Das hat mich menschlich tief getroffen. Diese Hetzjagd ist nicht lustig gewesen“, sagt Salamon.

Petschnig (FPÖ) fragt zum Mattersburger Impulszentrum. Im Impulszentrum hätten die Zentrale der Commerzialbank Mattersburg und das Mattersburger Rathaus untergebracht werden sollen. Salamon sagt, man habe vom Projekt Impulszentrum gehört und sich dann dafür interessiert, weil zeitnah auch ein Neubau des Rathauses geplant gewesen wäre.

Die Stadtgemeinde Mattersburg hat dem SV Mattersburg einen Betriebskostenzuschuss zur Verfügung gestellt.

Nach dem Anruf von Doskozil hat Salamon noch nicht direkt an eine Bankschließung gedacht und die Informationen auch nicht an Dritte weitergegeben, sagt sie.

Am Morgen des 15. Juli konnten einige Menschen noch vom Bankomat abheben, sagt Salamon. Darüber wurde in Bäckereien und Trafiken gesprochen.

Salamon sagt, sie sei fußballinteressiert und war auch öfter im Stadion in Mattersburg. Verfahrensrichter Pilgermair fragt, ob die Polit-Prominenz dort ebenfalls anwesend war. Salamon sagt, wer prominent ist, müsse jeder für sich selbst entscheiden.

Pilgermair fragt zu Kontakten zu Martin Pucher. „Die Familie Pucher ist in Mattersburg keine unbekannte Familie. Es gibt ein renommiertes Frisör-Geschäft. Man grüßt sich und man begegnet sich“, sagt Salamon weiter. Das Verhältnis sei ähnlich wie zu anderen Mattersburgerinnen und Mattersburgern, sagt Salamon.

Die Stadt Mattersburg hatte Geschäftsbeziehungen zur Commerzialbank Mattersburg. Aber auch zu sieben anderen Banken in der Stadt, sagt sie. Salamon wird von der Staatsanwaltschaft – nach einer anonymen Anzeige – als Beschuldigte geführt. Die anonyme Anzeige sei ähnlich formuliert, „wie die Aussendung einer bestimmten politischen Partei.“

Als nächste Auskunftsperson wird die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, SPÖ, befragt.

Die Befragung der Gruppenvorständin wurde soeben beendet. Die Sitzung pausiert bis 16:05 Uhr.

Fazekas fragt zu einer möglichen Zuständigkeit des Landes für die Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank. Die Auskunftsperson sagt, dass Land habe die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Darüber hinaus habe es keine Zuständigkeit gegeben.

Die Gruppenvorständin hat sich nach dem Auffliegen des Skandals die Revisionsberichte der Eigentümergenossenschaft durchgesehen, darin aber keine Mängel feststellen können.

Die Auskunftsperson war von Mai 2000 bis Ende 2000 Büroleiterin von Alt-Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ).

Regina Petrik (Grüne) fragt zur Fußballakademie Mattersburg und der Beteiligung durch das Land. Es sei alles Mögliche diskutiert worden, um die Fußballakademie vor der Insolvenz zu bewahren, sagt die Auskunftsperson.

In ihrer Zeit bei der Nationalbank hat die Auskunftsperson nie etwas von der Commerzialbank mitbekommen. Sie war für andere Bereiche zuständig. Innerhalb der Nationalbank gibt es „Chinese Walls“, also klare Abgrenzungen zu den Bankenprüfern, sagt die Auskunftsperson.

Petschnig (FPÖ) fragt zum Informationsfluss zwischen FMA und dem Land Burgenland. Er versteht nicht, warum gerade die Auskunftsperson von Vorstand Ettl informiert wurde. „Es geht um eine Finanzinstitution, ich komm aus der Nationalbank, er kennt mich und ich bin in der zweiten Hierarchieebene, deswegen wird er mich kontaktiert haben“, antwortet die Auskunftsperson.

Fazekas will wissen, wer wann wen angerufen hat. Ob der FMA-Vorstand Ettl Doskozil angerufen hat, oder das Büro des Landeshauptmannes Ettl. Die Auskunftsperson hat dazu keine Wahrnehmung, sagt sie.