Zimmermann ist selbst in den Skandal involviert – gegen ihn läuft ein Finanzstrafverfahren. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zimmermann war der erste Aufsichtsrat der tatsächlich in den U-Ausschuss kam. Rund drei Stunden stand er den Fraktionen Rede und Antwort. Immer wieder betonte Zimmermann, dass Fragen in Aufsichtsratsitzungen nicht gerne gesehen waren. Dafür hätte es Rüffel von Ex-Bankchef Martin Pucher gegeben.
In der Commerzialbank hatte Martin Pucher das Sagen. Über die aussergewöhnlichen Gewinne der Bank sagte Zimmermann: „Die hohen Gewinne waren für mich mit der schlanken Personalstruktur der Bank erklärbar – ich habe gedacht, dort ist das Geheimnis“.
„Zu wenig Unterlagen bekommen“
Der Aufsichtsrat selbst habe zu wenige Unterlagen bekommen. Vier Sitzungen habe es pro Jahr gegeben. Kontakte zum Land Burgenland gab es laut Zimmermann nicht. Von der Bankschließung selbst habe er in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli erfahren – von den Unregelmäßigkeiten in der Bank erst nach dem 15. Juli. Im Aufsichtsrat wurde das Wachstum der Bank nicht diskutiert – an Fragen in diese Richtung könne sich Zimmermann nicht erinnern.
Gefragt nach der Geschenkeliste der Commerzialbank, sagte Zimmermann: „Meine Mutter hat eine Vase bekommen“, an wesentlich mehr Details könne er sich nicht erinnern. Die Aufsichtsräte Wilhelm Grafl, Karl Bader und Siegfried Mörz sind am Donnerstag vor dem U-Ausschuss nicht erschienen. Der Ausschuss hat mittlerweile sechs Sitzungstage hinter sich.
Unterschiedliche Bilanz der Parteien
Am Mittwoch wurden der Sachverständige Herbert Motter und Commerzialbank-Masseverwalter Gerwald Holper befragt. Nach zwei Tagen U-Ausschuss zogen die Fraktionen Bilanz. Die Regierungspartei SPÖ und die größte Oppositionspartei, die ÖVP zogen naturgemäß unterschiedliche Schlüsse aus den bisherigen Befragungen im Commerzialbank U-Ausschuss.
Schnecker: „Land war nicht Revisor“
„Aus Sicht der SPÖ sieht die Zwischenbilanz so aus, dass wir eindeutig herausarbeiten konnten – auch mit der Aussage des Sachverständigen am Mittwoch – dass es keine Haftung des Landes gibt, weil das Land auch nicht Revisor war und daher diese Haftung eben nicht besteht und der Bund bereits geklagt wurde“, so SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker.
Ulram: „Akten fehlen“
„Die Verstrickungen der SPÖ – des Insidernetzwerkes – sind heute und in den letzten Tagen klar herausgearbeitet worden. Der Herr Landeshauptmann als zuständiger Finanzlandesrat hat keine Telefonprotokolle, wo er öffentlich in einem Interview gesagt hat, dass er die veröffentlichen wird – noch nicht veröffentlicht und noch nicht dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt. Solang diese Akten und andere Akten fehlen, wird dieser Ausschuss behindert und verzögert“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Petschnig: „Hinweise, wie System funktioniert hat“
Die beiden kleineren Oppositionsparteien, die Grünen und die Freiheitlichen zogen auch Bilanz. „Es gibt Hinweise darauf, wie das System funktioniert hat. Es gibt Hinweise darauf, wohin Geld verschwunden ist. Es gibt Hinweise auf bestimmte politische Verantwortungen, vielleicht auf eine andere Art, als ursprünglich gedacht. Aber aus meiner Sicht verdichten sich immer mehr Hinweise, dass einzelne SPÖ-geführte Gemeinden im Bezirk Mattersburg eindeutig zu den Profiteuren dieses Systems gehören“,so FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig.
Petrik: „Geschichte des Wegschauens“
„Es wird ganz offensichtlich, dass das eine Geschichte des Wegschauens ist – auf verschiedenen Ebenen. Der Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg hat Anfangs noch ein paar Fragen gestellt, aber wenn der mächtige Herr gesagt hat, ‚diese Fragen will ich nicht hören‘, ist man verstummt und hat weggeschaut“,sagte die Klubchefin der Grünen Regina Petrik.
Nächste Sitzung kommenden Donnerstag
ORF Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß analysierte in „Burgenland heute“ die zwei U-Ausschusssitzungen.
Spieß (ORF) zum U-Ausschuss
Patricia Spieß spricht über den U-Ausschuss zur Commerzialbank. Die Vorsitzende, Landtagspräsidentin Verena Dunst, hat die Befragung von Zimmermann beendet. Ernst Zimmermann wurde, inklusive seines Eröffnungsstatements, rund drei Stunden befragt.
Die nächste Sitzung des Commerzialbank Untersuchungsausschusses findet nächsten Donnerstag, 26. November, statt. An diesem Tag soll dann beispielsweise Ex-Finanzminister Jörg Schelling (ÖVP) befragt werden – auch die Wirtschaftsprüfer der Bank und ein Prüfer der Nationalbank. Im Dezember vor Weihnachten sind dann noch vier Sitzungen geplant. Am 17. Dezember ist der Landeshauptmann geladen.