U-Ausschuss Vorsitzende
ORF/Thomas Prunner
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Politik

U-Ausschuss: Entschuldigung von Puchers Gattin

In Eisenstadt findet am Mittwoch die achte Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses statt. Am Nachmittag entschuldigte sich Elisabeth Pucher, die Ehefrau von Ex-Bankchef Pucher bei den Geschädigten. Am Vormittag hat ein Vorfall bei der Akteneinsicht für Diskussionen gesorgt.

Die Bank sei in einer „gravierenden Schieflage“, das habe ihr Mann am Vorabend der Selbstanzeige zu ihr gesagt. Tausende Gedanken seien daraufhin Elisabeth Pucher durch den Kopf gegangen. Was diese Aussage genau zu bedeuten hatte, konnte sie sich damals nicht vorstellen, erzählte sie im Ausschuss.

Den Live-Ticker zum achten Tag des U-Ausschusses können sie HIER nachlesen.

Knapp zwei Stunden lang beantwortete Elisabeth Pucher bereitwillig und ausführlich die Fragen der Abgeordneten und des Verfahrensrichters. Von den Machenschaften in der Bank habe sie nichts gewusst. Die Bank sei in der Familie als Thema tabu gewesen. Nach der Selbstanzeige von Martin Pucher am 14. Juli hätten sie und eine ihrer Töchter den Auftrag bekommen, den Aufsichtsratsvorsitzenden, zwei weitere Aufsichtsräte und den Bauunternehmer Richard Woschitz zu informieren. Woschitz war Vizepräsident des SV Mattersburg und mit dem Bau des Mattersburger Impulszentrums beauftragt.

„Boden unter den Füßen weggezogen“

Was ihr persönliches Leben betrifft, habe es ihr den Boden unter den Füßen weggezogen, so Pucher.. Es gäbe nur ein Ziel für sie und ihren Mann, nämlich eine Wiedergutmachung. Sie spricht von „berechtigter Hoffnung“, dass Umweltpatente, auf die ihr Mann gesetzt habe, wieder Geld einbringen. Mit dem mittlerweile zurückgetretenen Soziallandesrat Christian Illedits sei Martin Pucher per Du gewesen, das habe er aber „schnell mit jemandem“ gemacht. Ex-Landeshauptmann Hans Niessl habe Pucher ewig nicht gehört und nicht gesehen. Bei Fußball-Spielen sei er lange nicht gewesen, so Elisabeth Pucher.

Über die Rolle der Chauffeure der Commerzialbank, die laut Medienberichten für die Verteilung von Schriftstücken und die Einholung von Poststempeln aus anderen Bundesländern zuständig waren, konnte Elisabeth Pucher keine Auskunft geben. Politiker haben laut Elisabeth Pucher ihre Karten für Spiele des SV Mattersburg selbst bezahlen müssen. „Wenn sie gekommen sind, haben Sie eine Karte benötigt. Die haben sie entweder gekauft oder sie hätten sie stehlen müssen“, sagte Pucher.

Auer: Diskussion über SMS an Landesamtsdirektor

Letzte Auskunftsperson am achten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses war Franziska Auer, Bezirkshauptfrau des Bezirkes Eisenstadt-Umgebung. Auer bestätigte, dass Pucher sie am späten Nachmittag des 14. Juli angerufen und ihr am Telefon von der Selbstanzeige ihres Mannes erzählt hat. „Sie war am Telefon und hat gesagt, ‚der Martin hat …‘ und ich habe mir gedacht, wieder ein Schlaganfall. Und dann hat sie nur gesagt: Selbstanzeige gemacht“, erzählte Auer. Daraufhin hat sie den Landesamtsdirektor per SMS über die Selbstanzeige von Pucher informiert.

Franziska Auer, Bezirkshauptfrau Eisenstadt-Umgebung
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Franziska Auer

Nach Diskussionen darüber, wann genau genau sie den Landesamtsdirektor das SMS geschickt hat, zeigte sie dem Verfahrensrichter, dem Verfahrensanwalt und der Ausschussvorsitzenden die SMS auf ihrem Handy. Es wurde demnach um 16:53 abgesendet.

ÖVP präsentierte Gutachten zur Revisionspflicht

Vor der Befragung von Elisabeth Pucher und Franziska Auer wurden der leitende Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sowie Oberstaatsanwältin Alexandra Baumann befragt. Beide Befragungen dauerten aber nur jeweils eine halbe Stunde. Sowohl Fuchs, als auch Baumann stellten fest, dass sie keine Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand haben.

Abseits der Befragungen präsentierte die ÖVP darüber hinaus ein eigenes Gutachten. Dieses Gutachten sieht eine Pflicht des Landes als Aufsichtsbehörde bei der Revision der Commerzialbank. Ein Gutachter des Ausschusses stellte vor zwei Wochen das Gegenteil fest – mehr dazu in U-Ausschuss: Befragungen gehen weiter. „Wir werden natürlich auf Basis dieser Stellungnahme die Befragungs- und Auskunftspersonen mit diesen Inhalten konfrontieren“, so der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Patrik Fazekas.

Aufregung am Vormittag wegen Petrik

Begonnen hat die mittlerweile achte Sitzung im Untersuchungsausschuss mit einer Unterbrechung für eine nicht öffentliche Präsidialkonferenz. Da sind die Fraktionsvorsitzende dabei, aber nicht alle Ausschussmitglieder. Nach der Unterbrechung erklärt Ausschussvorsitzende Verena Dunst dann, dass es in der Präsidiale darum gegangen sei, dass die Grüne Klubchefin Regina Petrik im Landtagssitzungssaal vertrauliche Akten fotografiert habe, die dort für die Ausschussmitglieder zur Einsicht liegen. Fotografiert werden dürfen sie aber nicht.

Gegenüber dem ORF Burgenland sagte Petrik, dass sie Teile und Überschriften eines vertraulichen Aktes für ihre persönliche Erinnerung fotografiert habe. Es sei an niemanden anderen weitergegangen. „Es sind keine vertraulichen Akten irgendwohin raus gegangen. Ich habe mich auch an jeden Eid gehalten, den ich geleistet habe. Damit ist vielleicht das Vertrauen bei Einigen im Untersuchungsausschuss in mich etwas gesunken, aber ich habe kein Vergehen bergangen“, so Petrik.

U-Ausschuss
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Die Sitzung am Mittwoch startete mit einer Unterbrechung

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zeigte sich vom Verhalten Petriks enttäuscht. „Das ist ein Tiefpunkt in der burgenländischen Politik. Frau Petrik hat hier sensible, geheime und unter Verschluss befindliche Akten fotografiert. Das ist nicht zulässig, und das widerspricht auch allen Vereinbarungen, die wir gesetzt haben“, so Hergovich.

FMA-Saukel beruft sich auf Amtsgeheimnis

Als erste Auskunftsperson wurd Christian Saukel befragt, er ist Abteilungsleiter der Finanzmarktaufsicht. Viel war von Saukel aber nicht zu erfahren. Er berief sich mehrfach auf die Wahrung seines Amtsgeheimnisses. Saukel sehe in der Causa Commerzialbank jedenfalls einen Kriminalfall. Er sei „persönlich betroffen“, weil ihm und seinen Kollegen ins Gesicht gelogen wurde und die FMA jahrelang „hinters Licht geführt wurde“. Kurz nach 12:30 Uhr wurde die Befragung von FMA-Abteilungsvorstand Christian Saukel beendet.