Am Donnerstag war der letzte Tag für dieses Jahr im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Befragt wurde unter anderem Doskozil. Seine Telefonprotokolle vom Tag der Commerzialbank-Schließung Mitte Juli legte der Landeshauptmann nicht offen. Er gab aber seine telefonischen Kontakte im Zusammenhang mit der Commerzialbank unter Eid bekannt, inklusive der genauen Zeitangaben. Der Grund, warum er die Protokolle nicht vorlegte, bestand laut Doskozil darin, dass auch sehr viele Privatgespräche mit seinen Kindern und seiner Lebensgefährtin enthalten seien – mehr dazu im Liveticker. Er habe damals um 14.00 Uhr SMS-Informationen über „gröbere Probleme bei einer Bank“ bekommen. Insider-Wissen sei nicht hinausgegangen, beteuerte Doskozil.
„Keine Anweisungen – an niemanden“
Das Land war Aufsichtsbehörde über die Eigentümergenossenschaft der Commerzialbank, versagt habe aber die Bankenaufsicht des Bundes, so der Landeshauptmann. Er selbst habe sich korrekt verhalten: „Es gab von mir dezidiert keine Anweisungen – an niemanden – hier Behebungen vorab zu machen. Ich habe auch dargestellt, mit wem ich telefoniert habe und habe versucht, das klar und abschließend zu erläutern.“
Doskozil im U-Ausschuss Commerzialbank
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war am Donnerstag Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg.
Diskussion um Haftung
Die Landesregierung schaltet den Verfassungsgerichtshof ein, um das Finanzmarktaufsichtsgesetz zu bekämpfen. Die FMA soll haften, will die SPÖ. Die ÖVP sieht aber eine Verantwortung des Landes. Dazu meinte Doskozil: „Und ich komme schon zum Schluss, dass es der ÖVP lieber wäre, das Land Burgenland, der burgenländische Steuerzahler bezahlt diesen Schaden und nicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind.“ ÖVP-Fraktionssprecher Patrik Fazekas (ÖVP) sagte: „Die Befragungstage der letzten Wochen haben gezeigt, dass das Land diese Rolle als Revisionsverband, als Aufsicht und Kontrolle nicht wirklich ausgeübt hat. Und am Ende des Tages werden Gerichte entscheiden, ob hier eine Haftung schlagend wird.“
Land beteiligt sich an insolventem Dachdecker
Überraschend kündigte der Landeshauptmann an, dass sich das Land zu 25 Prozent an der insolventen Mattersburger Dachdecker Firma Zimmermann beteiligt. Diese ging nach dem Commerzialbankskandal in Konkurs, der Chef war Aufsichtsrat der Bank.
Unterschiedliche Resümees der Fraktionssprecher
Das Resümee der anderen Fraktionssprecher, als der Landeshauptmann den Ausschuss verlassen hatte: „Ich glaube, die heutige Befragung hat gezeigt, wie verantwortungsvoll der Landeshauptmann mit diesen Informationen umgegangen ist. Es ist das Krisenmanagement im Vordergrund gestanden“, so Robert Hergovich SPÖ-Klubobmann. „Nach meinem Dafürhalten ist das Land hier Gott sei Dank nicht in die Ziehung zu nehmen, sondern wird die Verantwortung wo anders zu suchen sein“, sagte Alexander Petschnig, FPÖ-Fraktionssprecher. „Eine endgültige Meinung kann ich mir erst bilden, wenn alle Perspektiven und Auskunftspersonen eingeholt wurden“, resümierte Regina Petrik, Klubobfrau „Die Grünen“.
Weitere Befragungen im Liveticker
Ex-Bankchefin Franziska Klikovits wurde am Donnerstag zum zweiten Mal befragt. Und auch FMA-Vorstand Helmut Ettl war Auskunftsperson. Er setzte den Fall rund um die Commerzialbank schon einmal mit einem „Bankraub“ gleich – mehr dazu in unserem Liveticker.
Der Untersuchungsausschuss macht jetzt eine längere Weihnachtspause. Die nächste Sitzung findet am 14.Jänner statt. Enden soll der Ausschuss dann im März mit einem Abschlussbericht des Verfahrensrichters.