Der Untersuchungsausschuss tagte auch im harten Lockdown – aber in einem größeren Saal und wegen des Coronavirus mit größeren Abständen. Und das Coronavirus nahmen Ex-Aufsichtsräte und Ex-Vorstände der Bank zum Anlass nicht zu kommen. Der Ausschuss war nicht erfreut und beantragte in einem Fall auch beim Landesverwaltungsgericht eine Strafe. „Man sieht, dass der Ausschuss seine Aufgabe ernst nimmt und er das zielstrebig verfolgt“, so Verfahrensrichter Walter Pilgermair.
Im Mittelpunkt der Sitzung am Mittwoch stand das Statement und die Befragung eines Bankexperten zu einem Gutachten über die Revision der Commerzialbank. Das Land hatte die Aufsicht über die Bank, nachdem sie aus dem Raiffeisenverband ausgeschieden war und setzte Wirtschaftsprüfer ein. Der Experte – er will im Ausschuss nicht gefilmt werden und gab kein Interview – sagte: „Die politische Landesbehörde – war und ist zur Revisionsbefugnis und damit zur Bestellung des Revisors legitimiert – ist aber für das Ergebnis der Revision nicht verantwortlich“. Diese Verantwortung liege bei den Wirtschaftsprüfern der Bank.
Masseverwalter fordert Schadenersatz
Im Ausschuss war auch der Masseverwalter der Commerzialbank. Er forderte von der Finanzprokuratur, also vom Bund, Schadenersatz – rund 300 Millionen Euro – und bereitet etliche Klagen vor. „Wir haben schon verschiedene Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder oder ehemalige Vorstandsmitglieder geltend gemacht, auch Klagen eingebracht, beziehungsweise Ansprüche auch gegen die Republik Österreich geltend gemacht in Form eines Aufforderungsschreibens an die Finanzprokuratur,“,so Masseverwalter Gerwald Holper.
Unterschiedliche Resümees
Die Resümees von ÖVP und SPÖ fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. „Das war ein ganz wichtiger Tag, denn ein gerichtlich beeidigter Sachverständiger hat heute klar gemacht, dass dem Land kein Verschulden vorliegt – und das ist sehr wesentlich – das Problem liegt beim Bund, ein Generalversagen der Aufsichtsbehörden im Bund liegt vor. Daher brauchen wir dort absolute Aufklärung“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wir haben heute gesehen, dass viele Auskunftspersonen abgesagt haben. Das ist schade für die Aufklärung. Wir glauben dennoch, dass hier das Land in einer 100-prozentigen Verantwortung liegt, weil es auch die Revision freiwillig übernommen hat“,sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Am Donnerstag geht es weiter – aber auch bei dieser Sitzung werden fast alle der vorgeladenen Ex-Bank-Aufsichtsräte fehlen.