Es gab einen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ am Mittwoch vor Sitzungsbeginn. Die SPÖ muss sich vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung rechtfertigen. Wegen Verwendung einer aus der Landespolizeidirektion zugespielten Unterlage im Ausschuss. „Das ist eine türkise Polit-Justiz. Die Grünen haben bereits Akten vorgelegt, die ihnen zugespielt worden sind – die Sozialdemokraten, also wir, müssen zur Zeugeneinvernahme gehen“, so SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst.
„Dass sie jetzt einvernommen werden, ist glaube ich, legitim. Das hat nichts mit einer Anzeige zu tun. Das ist von Beobachtern auch, die das hier im Untersuchungsausschuss mitbekommen“, so ÖVP-Fraktionssprecher Markus Ulram. Ein ehemaliger Aufsichtsrat der Commerzialbank war erste Auskunftsperson. Er sagte unter anderem: „Es war die Intention, dass die Region von einer Bank profitiert, die faire Zinsen bietet.“
Illedits: Befragung zu Goldgeschenk
Am späten Mittwochnachmittag befragte der U-Ausschuss Ex-Wirtschafts-Landesrat Christian Illedits (SPÖ). Im vergangenen August trat er zurück. Er hatte vom Commerzialbank gesponserten SV Mattersburg ein Goldgeschenk zum Geburtstag angenommen. „Nachdem gegen mich ermittelt wird, will ich nicht mehr dazu sagen“, so Illedits. Später meinte er noch dazu, er habe sich gedacht dass er nicht der Einzige gewesen sein wird, der ein Geschenk bekommen habe.
Als Bürgermeister mit Bank zu tun gehabt
Geschäftlich habe er mit der Commerzialbank als Bürgermeister von Draßburg zu tun gehabt, mit Geschäftskonten der Gemeinde – ein privates Konto habe er dort nie gehabt. Seine Verbindung zu Martin Pucher sei Fußball und die Fußballakademie Mattersburg gewesen. Illedits war Aufsichtsrat der Fußballakademie. Was die Bankschließung betrifft, sagte Illedits, er sei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern darüber informiert worden, dass die Bank „explodiere“. Am nächsten Tag sei das Thema medial präsent gewesen, so Illedits.
Illedits ist Präsident des Fußballvereines ASV Draßburg. Ein Sponsor ist Admiral – eine Tochter des Glücksspielkonzerns Novomatic. Das Burgenland legalisierte das Automatenspiel 2012. Gegen einen Zusammenhang verwehrte sich llledits – er sagte über das Kleine Glücksspiel das, was er bereits im Ibiza-Ausschuss vor einer Woche sagte, dass er mit Lizenzvergaben nichts zu tun gehabt habe. Im Burgenland war es der erste öffentliche Auftritt des ehemaligen Landesrates seit seinem Rücktritt. Am Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss wieder.