Vor der Wahl des neuen Ersten Landtagspräsidenten hielt Dunst ihre Abschiedsrede als Landtagspräsidentin. „Ich habe das Amt der ersten Landtagspräsidentin in viereinhalb Jahren sehr gerne und mit großer Begeisterung und großer Verantwortung getragen“, erklärte Dunst. Die Menschen auf die politische Reise mitzunehmen, sei ihr immer wichtig gewesen, verwies sie etwa auf die Einführung des Live-Streams und der Gebärden-Dolmetscher oder die Besuche von Schülern: „Es ist uns gelungen, den Landtag um vieles transparenter zu machen.“ Auch mahnte sie, die Demokratie wachsam zu hüten – mehr dazu in Dunst: „Politik muss wachsam sein!“ .
Fotostrecke mit 5 Bildern
„Als ich in Moschendorf im Gemeinderat begonnen habe, hätte ich mir nie vorstellen können, einmal höchste Ämter in der Landesregierung und zuletzt das höchste Amt des Landtages bekleiden zu dürfen. Es waren schwierige Zeiten, viel Arbeit, aber die schönen Zeiten haben bei weitem überwogen“, bilanzierte Dunst. Sie übergab dann den Vorsitz an den Zweiten Präsidenten Walter Temmel (ÖVP), bevor sie auf ihrem Abgeordnetensitz in der ersten Reihe Platz nahm.
Eine ungültige Stimme
Gewählt wurde anschließend in geheimer Wahl. Vor der Auszählung der Stimmzettel gab es ein kleines Hindernis zu überwinden, denn einer dürfte unter ein Brett in der Wahlurne gerutscht sein. Als dieses weggehoben wurde, stand nach der Auszählung Hergovich als neuer Landtagspräsident fest. Von den 35 anwesenden Abgeordneten votierten 34 für den bisherigen roten Klubobmann, eine Stimme war ungültig. Der neue Präsident erklärte daraufhin, die Wahl „sehr gerne“ anzunehmen.
Fotostrecke mit 7 Bildern
Hergovich kündigt Demokratieoffensive an
„Ich trete das Amt mit großer Demut und Freude und Motivation an. Ich habe schon viele Projekte im Kopf, die ich umsetzen möchte“, kündigte er etwa gleich eine Demokratieoffensive an. Im Rahmen dieser sollen die Burgenländer in den Landtag eingeladen werden, um mit den Fraktionen und der Landesregierung über Demokratie zu diskutieren. „Insbesondere die Jugend will ich für diesen Diskurs gewinnen.“
Aus der Tagespolitik werde er sich zurückziehen – dies sei Aufgabe der Klubobleute –, er will aber seine Stimme erheben, wenn es um Demokratie, Volksgruppen oder Minderheiten geht. Hergovich erklärte, er wolle ein „Brückenbauer“ sein zwischen den Fraktionen, der Regierung, dem Landesrechnungshof und der Bevölkerung. In seiner Antrittsrede plädierte er außerdem für „Fair Play“ und einen respektvollen Umgang miteinander.
Wechsel im Landtagspräsidium
Verena Dunst bekam nach ihrer Rede stehende Ovationen, danach folgte die Wahl Robert Hergovichs.
Hergovichs Werdegang
Der 47-jährige Trausdorfer begann seine politische Laufbahn als Jugendvorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten. Er war auch im Bundesvorstand der Gewerkschaftsjugend. 1995 begann er seine berufliche Tätigkeit in der Arbeiterkammer als Referent in der Abteilung Arbeitsrecht. Ab Oktober 1997 war Hergovich Mitglied des Gemeinderates seiner Heimatgemeinde. Seit 2008 ist er Mitglied des Landtages. Die Funktion des SPÖ-Klubobmannes übte er von 2015 bis 2017 und danach erneut ab 2020 aus. Zuletzt war Robert Hergovich SPÖ-Bereichssprecher für Arbeitsmarkt und Sport. Er ist entfernt mit dem niederösterreichischen SPÖ-Politiker Sven Hergovich verwandt – mehr dazu in Hergovich: Unerwartete Familienbande .
Wiesler folgt Benkö – Dunst verabschiedete die „blaue Lady“
Gleich zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag wurde der neue FPÖ-Landtagsabgeordnete Markus Wiesler von Dunst angelobt. Er war bereits von 2015 bis 2020 Mitglied des Landtages. Wiesler folgt der früheren Dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö nach, die das Landesparlament nach 23 Jahren verließ – mehr dazu in FPÖ: „Blaue Lady“ Benkö geht in Politpension . Sie wohnte der Sitzung wie auch der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der frühere Landtagspräsident Christian Illedits bei. Zu Beginn der Sitzung würdigte Verena Dunst Benkös langjährige Tätigkeit im Landtag:
„Ich möchte mich für die 23 Jahre, die du im Landtag gearbeitet hast, die fünf Jahre, wo du als Dritte Landtagspräsidentin gezeigt hast, wie man führt, wie man leitet, wie man korrespondiert, wie man bei den Menschen ist, im Namen der burgenländischen Bevölkerung, aber auch besonders im Namen des Hohen Landtages sehr, sehr herzlich bedanken“, so Dunst. Sie bezeichnete Benkö als „großartige Frau mit Handschlagqualität“.
Öffentlicher Verkehr: Dringliche ÖVP-Anfrage
Nach den personellen Veränderungen ging es am Donnerstagnachmittag im Landtag um das Thema öffentlicher Verkehr. Mit 4. September wurde der öffentliche Verkehr im Südburgenland stark ausgebaut. Es gibt zusätzliche Buslinien Richtung Wien, Graz und Eisenstadt. Die Fahrgäste können ein Sammeltaxi bestellen, das sie von daheim zu den zentralen Bushaltestellen bringt. Die ÖVP hatte mehrfach Kritik an den geänderten Fahrplänen geäußert und im Landtag eine dringliche Anfrage gestellt.
Lob von den Grünen
Ungewohntes Lob kam in der Debatte von einer Oppositionspartei. Die Grünen finden den neuen öffentlichen Verkehr im Südburgenland grundsätzlich sehr gut. Er fahre selbst regelmäßig mit dem Bus nach Eisenstadt, sagte Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller. „Natürlich, es hat seine Kinderkrankheiten. Das war von vornherein klar, dass manche vielleicht ihren Bus, den sie gewohnt sind, nicht mehr haben, dafür einen anderen. Was ich merke, ist, dass viele Leute jetzt plötzlich statt mit dem Auto mit dem Bus fahren können“, so Spitzmüller.
ÖVP sieht massive Verschlechterungen für Pendler
Lautstark artikulierte die ÖVP ihre Kritik. Sie sieht massive Verschlechterungen für viele Pendlerinnen und Pendler. Fahrgäste aus dem Raum Bad Tatzmannsdorf, Oberschützen, Bernstein (jeweils Bezirk Oberwart) hatten bisher eine Direktverbindung nach Wien. Jetzt müssen sie zunächst nach Oberwart oder Pinkafeld – zum Beispiel mit einem sogenannten BAST-Anrufsammeltaxi.
Doch dieses System habe große Schwächen, sagte der ÖVP-Abgeordnete und Oberschützer Bürgermeister Hans Unger. „Das BAST-System funktioniert nur für diejenigen, die über eine E-Mail-Adresse verfügen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass viele ältere Menschen in unserer Gesellschaft keine E-Mail-Adresse besitzen. Wie sollen sie in Notfällen oder bei Fahrplanänderungen benachrichtigt werden?“, fragte Unger.
Dorner: ÖVP-Kritik ungerechtfertigt
Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hielt die Kritik der ÖVP für völlig ungerechtfertigt. Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmittel sei massiv ausgebaut worden. Das BAST-Anrufsammeltaxi werde immer besser angenommen. Was noch nicht funktioniere, werde schrittweise verbessert. Die ÖVP blase kleine Probleme groß auf, ärgerte sich Dorner.
„Jeder Burgenländer hat die Chance, auf ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen. Das gibt es in ganz Österreich nicht. Was machen Sie von Beginn weg? Das Thema schlechtreden. Wenn das der Zugang der ÖVP ist, dann machen sie so weiter. Ich kann es eh nicht ändern. Aber ich bleibe meiner Linie auch treu. Und wir
werden diesen öffentlichen Verkehr weiter ausbauen“, so Dorner. Geleitet wurde diese Debatte zum öffentlichen Verkehr bereits vom neuen, am Vormittag gewählten Landtagspräsidenten Robert Hergovich.