Zuletzt musste sich 1988 ein Landeshauptmann im Burgenland einem Misstrauensantrag stellen. 35 Jahre später war es am Donnerstag wieder so weit. Gegen 14.30 Uhr brachte FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz den auch von ÖVP-Abgeordneten unterschriebenen Antrag ein. Die Begründung: Der Schuldenstand des Landes sei unter Doskozil enorm gewachsen.
„Wir haben damals in der Koalition zwei Millionen Euro pro Jahr abgebaut, jetzt sind in drei Jahren 800 Millionen dazugekommen. Die Schulden im Burgenland werden immer mehr und mehr und da kann sich die Bevölkerung wirklich auf etwas gefasst machen nach der nächsten Landtagswahl“, so Tschürtz.
ÖVP kritisiert SPÖ in eigenem Dringlichkeitsantrag
Die ÖVP kritisierte die SPÖ-Politik in einem eigenen Dringlichkeitsantrag. Strompreis, Steuerlast und Schuldenstand des Landes seien viel zu hoch. Der Misstrauensantrag gegen Doskozil sei gerechtfertigt, so der ÖVP-Abgeordnete Patrik Fazekas. Er kritisierte auch heftig, dass Doskozil während der Debatte am Nachmittag nicht anwesend war. „Noch nie zuvor wurde so drastisch eingegriffen in die Gesellschaft, wie wir das in den letzten drei Jahren erleben. Es wird verstaatlicht, es wird alles unter den alleinigen Willen der SPÖ gebracht und dem Landeshauptmann unterworfen“, so Fazekas.
Die Grünen unterstützten den Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann nicht. „Aus unserer Einschätzung gibt es keine bestimmte Maßnahme, die der Herr Landeshauptmann jetzt aktuell gesetzt hat, die einen Misstrauensantrag rechtfertigen würde. Ich denke sogar, er hat jetzt die Pflicht, all das, das er uns eingebrockt hat in diesem Land, auch selber auszulöffeln“, sagte Klubobfrau Regina Petrik.
SPÖ sieht Vorbereitung von Schwarz-Blau im Burgenland
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich verwies auf positive Wirtschaftskennzahlen. Der Misstrauensantrag gegen einen Landeshauptmann, der hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße, sei völlig unbegründet. Mit diesem schärfsten Mittel der Demokratie hätten FPÖ und ÖVP eine rote Linie überschritten, so Hergovich. Was bleibt, sei „ein plumper Beschädigungsversuch der FPÖ und der ÖVP, ein Fehlstart in die Landtagswahl, die erst im Jahr 2025 kommt, und – so muss man das tatsächlich sehen – die Vorbereitung von Schwarz-Blau im Burgenland“, so Hergovich. Über den Misstrauensantrag wurde am Ende der Debatte abgestimmt. Nur die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP, also eine Minderheit, stimmte dem Antrag zu.
Debatte über FMB-Verkauf
Zuvor hatte der laut Rechnungshofbericht zu billige Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland für Diskussionen im Landtag gesorgt. Während die Opposition von einem „miserablen Zeugnis“ für das Land und die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB), die den Verkauf abgewickelt hat, sprach, wies die SPÖ erneut alle Kritik zurück. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Prozess begleitet, man sei seinen Empfehlungen gefolgt.
Die FMB sei mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet, aber um 180.793 Euro verkauft worden – das sei „Gesetzesbruch, Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung“, kritisierte Thomas Steiner (ÖVP), Obmann des Landesrechnungshofausschusses. Zudem zeige der Verkauf, dass der Mindestlohn von mittlerweile 2.000 Euro netto im landesnahen Bereich in der Privatwirtschaft nicht umsetzbar sei. Die Reinigungsfirma sei nämlich verkauft worden, weil sie mit dem Mindestlohn nicht mehr konkurrenzfähig gewesen wäre, so Steiner – mehr dazu in FMB-Verkauf: ÖVP fordert Konsequenzen .
Schon die Bewertung der FMB sei fehlerhaft, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Bemerkenswert sei dabei, dass es sich wohl unter anderem – wie beim SPÖ-Bundesparteitag – um einen Fehler in Excel handle. „So ist das Ergebnis ein Wert, der künstlich zu klein gerechnet ist“, meinte Petschnig, der einen Regress oder eine Rückabwicklung forderte. Ansonsten behalte sich die FPÖ vor, den Sachverhalt an die europäische Kommission zu übermitteln.
Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller sprach von einem Bericht „zum Fremdschämen“, der zeige, „wie man einen Verkauf nicht abwickelt“. Die Empfehlungen des Rechnungshofs kämen für den FMB-Verkauf zu spät. „Man kann nur hoffen, dass für die Zukunft gelernt wird“, betonte er.
Die SPÖ wies die Kritik erneut zurück. Mit EY (ehemals Ernst & Young) habe ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Verkauf begleitet. Der Prozess sei nach dessen Empfehlungen abgewickelt worden. Ein Gesetzesbruch könne dem Land und der LIB nicht vorgeworfen werden – die Staatsanwaltschaft Eisenstadt habe keine Ermittlungen aufgenommen und das Verfahren zurückgelegt.
Misstrauensantrag ohne Aussicht auf Mehrheit
Am Nachmittag wird im Landtag ein Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet. FPÖ und ÖVP hatten diesen angekündigt, weil Doskozil, nachdem er nicht SPÖ-Bundesparteivorsitzender geworden sei, gezeigt habe, dass das Burgenland für ihn nur zweite Wahl sei – mehr dazu in ÖVP unterstützt blauen Misstrauensantrag gegen Doskozil . Aussicht auf Erfolg hat der Antrag aufgrund der SPÖ-Mehrheit im Landtag nicht.
Eisenkopf beantwortete Fragen
Die Sitzung begann am Donnerstagvormittag wie immer mit der Fragestunde. Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) beantwortete Fragen zu den Themen Gemeindeaufsicht, Gewaltprävention und Landwirtschaft. Alexander Petschnig (FPÖ) wies auf die ähnlichen Förderungen für die Bio- und konventionelle Landwirtschaft hin. Die Landwirte würden darauf reagieren. „Man hört, dass viele Landwirte wieder zur konventionellen Landwirtschaft zurück wechseln wollen, wir haben da Informationen aus anderen Bundesländern – das sind zweistellige Prozentzahlen“, so Petschnig. Von Eisenkopf wollte er wissen, wie die Situation im Burgenland aussehe.
Im Burgenland sei der von Petschnig angesprochene Trend „gar nicht nachzuvollziehen“, antwortete Eisenkopf. Dies belegen aktuelle Zahlen. „Wir sind im Bereich der Biolandwirtschaft im Bereich der Fläche mittlerweile auf 40,2 Prozent. Wir waren vor einem Jahr noch bei 31 Prozent“, so Eisenkopf.