Politik

FMB-Verkauf: ÖVP fordert Konsequenzen

Die ÖVP Burgenland will aufgrund des laut Rechnungshof zu billigen Verkaufs der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland Konsequenzen in der Landesimmobilien GmbH (LIB) sehen.

Weil diese den Verkauf scheinbar nicht mit der erforderlichen Sorgfalt abgewickelt habe, müsse eine Aufsichtsratssitzung einberufen und über eine etwaige Absetzung von Geschäftsführer Gerald Goger beraten werden, fordert die ÖVP in einem Brief an den Aufsichtsrat.

Der Rechnungshof habe die LIB sogar dazu aufgefordert, allfällige Regressforderungen gegen den Geschäftsführer hinsichtlich der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zuge des Verkaufsprozesses zu prüfen, heißt es in dem am Freitag verschickten Brief. Für Klubobmann Markus Ulram wäre das Grund genug, Gogers weitere Tätigkeit zu hinterfragen und das Dienstverhältnis aufgrund möglicher Pflichtverletzungen zu beenden. Entscheiden könne das nur der Aufsichtsrat, den die Volkspartei wiederum zu mehr Sorgfalt aufforderte.

Ulram nimmt Aufsichtsrat in die Pflicht

Weiters müsse der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) ist, dafür Sorge tragen, dass die Vorschläge des Rechnungshofs umgesetzt werden, meinte Ulram. Neben dem niedrigen Verkaufspreis kritisiert die ÖVP in dem Brief auch, dass in einer Aufsichtsratssitzung falsch über den Stand der Angebote berichtet und unzureichend Protokoll geführt worden sei. Außerdem sei das Angebot eines Zweitbieters im Verkaufsprozess nicht berücksichtigt worden.

Rechnungshofbericht
ORF
Der Rechnungshofbericht zum Verkauf der FMB

Die LIB und Geschäftsführer Goger haben die Kritik in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen. Mit EY (ehemals Ernst & Young) habe eines der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Verkauf begleitet, man habe stets entsprechend den Empfehlungen des Beraters gehandelt. Angesichts der Marktbedingungen sei der Verkauf aus heutiger Sicht zufriedenstellend abgelaufen, sagte Goger.

Hergovich (SPÖ): „Skandalisierungsversuch“ der ÖVP

„Verwundert über den neuerlichen Skandalisierungsversuch“ der ÖVP zeigt sich SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. „Auch wenn man eine Geschichte hundert Mal falsch erzählt, wird sie dadurch nicht richtiger. Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entsprechend. Das belegt allein schon die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat“, betont er in einer Aussendung.