Erst im Mai hatte der Bundesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung des FMB-Verkaufes präsentiert. Der Rechnungshof kritisierte, dass das Land das Unternehmen um 180.000 Euro verkauft habe, obwohl man rund 600.000 Euro hätte bekommen können – mehr dazu in RH: Land verkaufte Reinigungsfirma zu billig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte dazu, dass der Verkaufsprozess von externen Unternehmen, Steuer- und Wirtschaftsprüfern begleitet worden sei.
Gutachter zieht Parallele zum Bank-Burgenland-Verkauf
Die FPÖ beauftragte daraufhin Universitätsprofessor Michael Schilchegger mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu dem Verkauf. „Der Succus ist, beihilfenrechtlich ist dieses ganze Geschäft massiv fragwürdig“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Es sei eine Analogie zum Verkauf der Bank Burgenland AG gezogen worden. Auch die ehemalige Landesbank sei weit unterpreisig verkauft worden und das Land sei einige Jahre später dazu verurteilt worden, die Differenz von damals 55 Millionen Euro entgegenzunehmen. Doktor Schilchegger sehe das in Fall FMB-Verkauf ähnlich, so Petschnig.
Petschnig: Gutachten sieht untersagte Beihilfe
Das Rechtsgutachten sehe eine europarechtliche untersagte Beihilfe durch den zu niedrigen Verkaufspreis, so Petschnig. Um von einer Beihilfe zu sprechen, müsse es sich um eine Maßnahme zugunsten eines Unternehmens handeln. Das sei der Fall. Es sei eine Maßnahme, die dieses Unternehmen begünstigen müsse. Das ist der Fall. Die Maßnahme müsse aus staatlichen Mitteln finanziert werden, auch das sei der Fall, es handle sich um eine 100-prozentige Landestochter. Die Maßnahme müsse bestimmte Unternehmen und Produktionszweige begünstigen. Das bedeute, sie müsse selektiv sein. Auch das sei der Fall. Es würden nicht alle Landesgesellschaften unterpreisig verkauft, argumentierte Petschnig. Und fünftens müsse die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Aufgrund dieses Gutachtens habe der Landeshauptmann die Verpflichtung, den Fall noch einmal zu prüfen, sagte auch FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
FPÖ: Nachzahlung oder Rückabwicklung
Aus Sicht der FPÖ muss der Käufer der FMB den Differenzbetrag nachzahlen oder der Kauf muss rückgängig gemacht werden. Auf die Frage, ob die FPÖ Anzeige erstatten werde, antwortete Petschnig, es gehe weniger um eine Anzeige, schon gar nicht im strafrechtlichen Sinn. Man sei ja in der Politik tätig und nicht in der Staatsanwaltschaft. Aber es gehe schon darum, Schaden von der burgenländischen Bevölkerung und vom burgenländischen Steuerzahler abzuwenden. Jetzt sei jedenfalls erst einmal das Land am Zug, so Petschnig.
SPÖ ortet „Skandalisierungsversuch“
Die SPÖ zeigte sich am Mittwoch „verwundert über den neuerlichen Skandalisierungsversuch der Opposition“. Der Verkaufsprozess der FMB sei transparent gewesen und allen Standards entsprechend, so SPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Posch. Das belege allein schon die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen habe. Der Verkaufsprozess sei von einem internationalen Beratungsunternehmen begleitet worden, auf das man sich auch verlassen habe. Der Drittanbieter sei erst als letzte Möglichkeit zum Zug gekommen, betonte Posch.
ÖVP unterstützt FPÖ-Forderung
Unterstützung für die FPÖ kam von der ÖVP. Deren Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erklärte in einem Statement: „Das Land hat Eigentum zu günstig verkauft. Das sagt nicht die Opposition, sondern der unabhängige Rechnungshof. Daher wäre es nur gerecht, diesen Verkauf zu korrigieren.“
Grüne vermissen ernsthafte Befassung der SPÖ mit Kritik
„Die SPÖ täte gut daran, die Berichte des Rechnungshofes auch ernst zu nehmen und nicht einfach vom Tisch zu wischen“, hieß es dazu von der Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Die Reaktion der SPÖ lasse eine ernsthafte Befassung mit der Kritik des Rechnungshofes vermissen.