Bis zum Sommer 2020 war die FMB Burgenland für Reinigungsaufgaben des Landes zuständig und in die Landesimmobilien GmbH eingegliedert. Aufgrund von Umstrukturierungen sollte die FMB dann aber verkauft werden. Um 180.000 Euro ging sie an einen ehemaligen Geschäftsführer der Firma. Dieser Preis sei laut den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ aber zu wenig, weshalb man beim Rechnungshof einen Bericht in Auftrag gegeben hat – mehr dazu in Rechnungshof soll FMB-Verkauf prüfen.
Unternehmen weit unter Wert verkauft
Der Bericht des Rechnungshofs bestätigte diese Vermutung letztlich. Die FMB Burgenland ist unter ihrem Wert verkauft worden. Zudem habe ein Konzept zum Verkauf gefehlt, hieß es im Bericht. Wirtschaftsprüfer hatten die Firma auf einen Wert zwischen 300.000 und 730.000 Euro geschätzt. Ein Bieter wollte sogar eine passende Summe zahlen – die Verhandlungen sind aber zu keinem Abschluss gekommen. Mit dem Zweitbieter sei gar nie verhandelt worden, hieß es in dem Bericht.
Zusätzliche Kosten von 92.000 Euro für Land
So ist kurz vor Ende der Frist der ehemalige Geschäftsführer zum Zug gekommen, der ein ursprünglich abgegebenes Angebot noch reduziert und dennoch den Zuschlag bekommen hat. Für 180.000 Euro hat er die FMB übernommen. Weit unterhalb des ermittelten Werts des Unternehmens, wie der Rechnungshof feststellt. Zudem seien für das Land im Zuge des Verkaufs Kosten von 92.000 Euro angefallen, also in etwa die Hälfte des Verkaufspreises. Außerdem wurden durch die Landesimmobilien Burgenland (LIB) zeitgleich Verträge über Reinigungsdienstleistungen abgeschlossen, die dem Käufer einen Mindestumsatz für drei Jahre sicherte.
ÖVP, FPÖ und Grüne mit Kritik
Die ÖVP sah sich in ihrer Kritik durch das Prüfungsergebnis des Rechnungshofs deutlich bestätigt. „Somit ist von einer offiziellen Stelle bestätigt worden, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat, und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis“, sagte dazu ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Das sei politischer Sprengstoff und bringe den zuständigen Landesrat Heinrich Dorner in Erklärungsnot, so Fazekas.
Für diesen Verkauf werde in der SPÖ jemand geradestehen müssen, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Die burgenländischen Steuerzahler würden durch die SPÖ einmal mehr zum Handkuss kommen. Auch er kritisierte Landesrat Dorner als Aufsichtsratsvorsitzenden der LIB scharf. Besonders ärgerlich sei, dass es zuerst kein ordentliches Vergabeverfahren gegeben und man danach den Verkauf so lange verzögert habe, bis andere Bieter abgesprungen seien. Schlussendlich habe man sich dann vom Geschäftsführer nochmal über den Tisch ziehen lassen, so Petschnig.
„Das ist ein absolutes Negativbeispiel, wie der Verkauf eines Landesunternehmens nicht abgewickelt werden sollte. Ungeschickter kann man einen Verkaufsprozess kaum mehr durchführen. Selbst das bewusste Umgehen des Vergaberechts steht im Raum. Das Ergebnis ist ein mehr als schlechtes Zeugnis: ein miserabler Verkaufspreis, bei dem auch noch mehr als die Hälfte des Erlöses für die Abwicklung des Verkaufes drauf geht,“ so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller von den burgenländischen GRÜNEN.
SPÖ und LIB weisen Kritik zurück
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sprach hingegen von einem Skandalisierungsversuch der Opposition. Der Bericht des Rechnungshofs zeige klar, dass der Verkaufsprozess der FMB transparent und allen Standards entsprechend durchgeführt worden sei. Das belege die Tatsache, dass es im Bericht keine Hinweise auf finanzielle Schäden oder vernachlässigte Sorgfaltspflichten gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft habe sogar mangels Anfangsverdacht nicht ermittelt, so Hergovich. Der Rechnungshof lese wegen des Verkaufspreises scheinbar in einer Glaskugel. Die Opposition müsse Fakten akzeptieren.
LIB-Geschäftsführer Gerald Goger wies die Kritik in einer schriftlichen Stellungnahme zurück und kritisierte, dass der RH „wesentliche Fakten“ nicht berücksichtigt habe. Der Verkauf sei stets von einem renomierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen begleitet worden, und man habe stets entsprechend den Empfehlungen des Beraters gehandelt. Das sei vom RH nicht berücksichtigt worden. Zudem seien andere entscheidungsrelevante Unterlagen nicht berücksichtigt worden, so Goger.