Es ist der erste Misstrauensantrag gegen Doskozil, Aussicht auf Erfolg hat er angesichts der SPÖ-Mehrheit im Landtag freilich nicht. Es ist der erste Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Burgenländischen Landesregierung seit 2019. Der war gegen den damaligen FPÖ Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gerichtet – von der ÖVP. Die nächste Landtagssitzung findet am 29.6.2023 statt.
Die Freiheitlichen hatten nach ihrer Klubklausur am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung angekündigt. Begründet wurde dies mit der „hohen Schuldenlast“, für die Doskozil verantwortlich zeichne – mehr dazu in FPÖ Bgld. plant Misstrauensantrag gegen Doskozil. Für die Einbringung des Antrags braucht es im Landtag ein Drittel der Mandatare, weshalb man auf die Unterstützung der ÖVP angewiesen ist.
„Doskozil hat eigene Interessen über die des Landes gestellt“
Und diese sagte ihren Support am Dienstag zu, denn Doskozil habe seine persönlichen Interessen über jene des Landes gestellt: „Wir können es nicht länger zulassen, dass die Probleme im Burgenland ignoriert werden und die SPÖ in Schockstarre verharrt. Doskozil muss den Weg frei machen, damit wir den dringend benötigten Richtungswechsel im Burgenland erreichen können“, erklärte Sagartz. Weitere Themen der ÖVP-Klausur waren die Energiepreise und die Abschaffung der Baulandmobilisierungsabgabe.
Hergovich: „ÖVP und FPÖ machen Showpolitik“
Es sei „bedauerlich“, dass FPÖ und ÖVP den Landtag „missbrauchen, um eine Showpolitik zu betreiben“, sagt dazu SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Es sei offenbar auch ein Zeichen dafür, dass Schwarz-Blau im Burgenland in „Vorbereitung“ sei, „sonst ist dieses Vorgehen nicht zu erklären“, so Hergovich im Interview mit dem ORF Burgenland.
Grüne unterstützen Misstrauensantrag nicht
Die Grünen werden den Misstrauensantrag nicht unterstützen. Es gebe zwar viel Kritik am Landeshauptmann, er habe aber keine Handlungen gesetzt, die einen Misstrauensantrag rechtfertigen würden, so die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik.
Auch der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar – Ex Freiheitlicher – unterstützt den Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann nicht. Molnar spricht gegenüber dem ORF Burgenland von „parteipolitischem Vorgeplänkel“ vor der Landtagswahl. Die findet regulär 2025 statt. Molnar zeigt sich überzeugt, dass die FPÖ nach der Landtasgwahl wieder mit der SPÖ koalieren würde.
Weitere Themen bei der Klausur
Während der Klubklausur wurden auch zwei weitere Themen diskutiert: Die angekündigte Senkung der Energiepreise durch die Burgenland Energie und die Forderung nach Abschaffung der Baulandsteuer.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram spricht in Zusammenhang mit der Burgenland Energie von einer „Pannenserie“, die nicht abreiße. Er spricht von „Chaos bei den Vorschreibungen“ und von falcher Preispolitik. Darüber hinaus gebe es auch Mängel im Sonnenpark Nickelsdorf.
„Wir fordern eine Senkung der Energiepreise, volle Transparenz bei der Tarifgestaltung und eine Rückvergütung der Gewinne an die Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Ulram. Außerdem fordert die ÖVP die Abschaffung der „Doskozil-Baulandsteuer“, so Ulram.