Präsentation der FPÖ Kampagne
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Politik

FPÖ Bgld. plant Misstrauensantrag gegen Doskozil

Die FPÖ Burgenland will in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einbringen. Begründet wurde dies nach der Klubklausur der Freiheitlichen mit der „hohen Schuldenlast“, für die sich Doskozil verantwortlich zeichne, erklärten Landesparteiobmann Alexander Petschnig und Klubchef Johann Tschürtz.

Die FPÖ beschäftigte sich bei ihrer Klausur mit Rechtsanwalt Christian Ragger mit dem Landesbudget und kam zu dem Schluss, dass die Schuldenlast für das Land „erdrückend“ sei. Tschürtz kritisierte unter anderem die zahlreichen Landesbeteiligungen, denn: „Niemand weiß, was sich da budgetär abspielt.“ Und er fügte hinzu: „Das muss man sich vorstellen 139 Beteiligungen, das heißt 170 Gemeinden, 139 Beteiligungen an Geschäftsführern, vielleicht 250 Beteiligungen. Das sind womöglich nicht mal Beteiligungen von der Beteiligung.“

FPÖ Klubklausur
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Die Klubklausur der FPÖ fand in Oberwart statt

Die FPÖ Burgenland lud als Experten den FPÖ-Nationalratsageordneten und Rechtsanwalt Christian Ragger zur Klausur ein. Er stellte fest, „dass die Gesamtverschuldung – und das ist für so ein kleines Bundesland wie das Burgenland schon sehr, sehr, sehr stark mit 1,8 Milliarden Euro in der Gesamtbetrachtung hier eine Finanzschuld ausweist, die höher ist als das ordentliche Budget des Bundeslandes Burgenland.“

Für das Einbringen eines Misstrauensantrags gegen ein Landesregierungsmitglied braucht es im Landtag ein Drittel der Mandatare. Ob die ÖVP dafür bereit ist, will sie am Dienstag nach ihrer Klubklausur bekannt geben, hieß es zur APA. Die SPÖ verfügt im Landtag über eine absolute Mehrheit.

SPÖ weist Kritik zurück

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich weist die Kritik der FPÖ in einer Aussendung scharf zurück. Die „Unkenrufe der FPÖ“ seien „entbehrlich“, meint er. Die SPÖ sorge für die „nachhaltige Entlastung der BurgenländerInnen“. Hergovich stellt außerdem die Unabhängigkeit von Ragger in Frage – dieser sei, laut Hergovich, der wiederum die Zeitschrift „Profil“ als Quelle heranzieht, wegen „dubioser Verwendung von Steuergeldern in der Höhe von 400.000 Euro in der Kritik“ gestanden.