Schon zu Beginn wird Markus Wiesler von der FPÖ angelobt und folgt Ilse Benkö, die nach 23 Jahren den Landtag verlässt. Höhepunkt ihrer politischen Karriere war die Position der Dritten Landtagspräsidentin – mehr dazu in FPÖ: „Blaue Lady“ Benkö geht in Politpension.
Die erste Landtagspräsidentin steht in der Sitzung am Donnerstag im Mittelpunkt. Verena Dunst (SPÖ), seit 2019 im Amt, wird von Robert Hergovich (SPÖ) abgelöst. Verena Dunst bleibt weiter im Landtag als Abgeordnete – mehr dazu in Dunst: „Politik muss wachsam sein!“ und Doskozil stellt SPÖ Burgenland personell neu auf. Neuer Klubobmann im Landtag der SPÖ wird ab Oktober Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
Die Wahl erfolgt geheim unter allen 36 Abgeordneten, heißt es auf Nachfrage des ORF Burgenland. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit. Wer also für den gerade 47 Jahre alt gewordenen Hergovich stimmen wird, bleibt anonym. Allerdings heißt es etwa von ÖVP und FPÖ offen, dass man Hergovich unterstützen werde. Die Grünen kritisieren, dass sich die SPÖ für einen Mann als Nachfolger entschieden habe.
„Klimastrategie 2030“
In der Fragestunde steht Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) den Mandataren Rede und Antwort. 16 Tagesordnungspunkte gibt es, davon vier Gesetzesänderungen. Für die SPÖ stellt die Änderung des Fischereigesetzes einen wichtigen Punkt dar, sowie ein Entschließungsantrag zur finanziellen Absicherung der Fachhochschulen. Beschlossen wird auch die „Klimastrategie 2030“. Das Burgenland soll ja bis in sieben Jahren energieunabhängig werden und eine klimaneutrale Bilanz aufweisen.
Nicht zustimmen wird die ÖVP dem Rechnungsabschluss 2022, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Dieser basiere auf der laut Landesrechnungshof mangelhaften Eröffnungsbilanz, kritisierte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Dringliche Anfrage zur Fahrplanänderung der VBB
Die ÖVP kündigt eine Dringliche Anfrage zur Fahrplanänderung der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) an – mehr dazu in ÖVP drängt auf mehr Sparsamkeit bei Landesprojekten. Nicht zustimmen wird die ÖVP dem Rechnungsabschluss 2022. Die FPÖ drängt auf einen „Corona-Entschädigungsfonds“ nach niederösterreichischem Vorbild in Höhe von fünf Millionen Euro. Die Grünen werden zwei Anträge einbringen. Einer betrifft den Klima- und Umweltschutz, mit dem zweiten wird ein Tempolimit von 80 km/h auf der Mattersburger Schnellstraße (S4) gefordert.