Klubobmann Hergovich übernimmt die Nachfolge von Landtagspräsidentin Verena Dunst, die sich mit der Landtagssitzung am 21. September aus ihrem Amt zurückzieht, aber Landtagsabgeordnete und im Bundesparteipräsidium der SPÖ bleibt – mehr dazu in Dunst: Schrittweiser Rückzug aus Politik.
Für Hergovich sei das Amt des Landtagspräsidenten aus seiner Sicht „der logische nächste Schritt“, meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Präsentation des Teams am Montag. Hergovich habe wesentlich dazu beigetragen, dass die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl 2020 die absolute Mehrheit erreicht habe.
„Ich trete mein künftiges Amt mit viel Demut, aber hoher Motivation an. Der Landtag ist das Herz der Demokratie, und dieses Herz soll künftig noch lauter schlagen“, so Hergovich am Montag in Andau. Er kündigte eine Demokratieoffensive an, dabei wolle er alle Burgenländerinnen und Burgenländer einladen, in den Landtag zu kommen.
SPÖ breiter aufstellen
Doskozil will die SPÖ Burgenland in Hinblick auf die Landtagswahl 2025 breiter aufstellen, um das Ergebnis aus 2020, das bei 49,94 Prozent lag, bestätigen zu können. Es werde wieder die absolute Mehrheit angestrebt. Vollzogen wird die Personalrochade bei der Landtagssitzung am 21. September, die noch von Dunst eröffnet wird und die Wahl des neuen Präsidenten beinhaltet.
Fürst übernimmt den SPÖ-Klub
Hergovichs Nachfolger an der Klubspitze wird Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Fürst habe die Partei als Landesgeschäftsführer bisher „exzellent vertreten“ und werde das auch als Klubobmann tun, so Doskozil. In eineinhalb Jahren stünden wieder Landtagswahlen an, und erklärtes Ziel der SPÖ sei, die burgenländische Bevölkerung bis dahin mit guter Arbeit überzeugen zu können, damit die SPÖ die Absolute von 2020 bestätigt bekomme bzw. ausbauen könne, sagte Fürst.
Doppelspitze in der Landesgeschäftsführung
Die Landesgeschäftsführung wird doppelt besetzt, mit Doskozil-Sprecherin Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. Der 26-jährige HAK-Lehrer ist Vizebürgermeister in Rohr (Bezirk Güssing). Beide Landesgeschäftsführer seien „gleichwertig“ so Doskozil.
„Die politische Währung der SPÖ Burgenland ist die Glaubwürdigkeit, wir setzen Maßnahmen um, und das ist es auch, was die Bevölkerung an dieser Politik so schätzt“, sagte Puchwein. Friedl kündigte eine engmaschigere Arbeit mit den Bezirksorganisationen und den Gemeinden an, „um das Verhältnis zu vertiefen“. Er gehe mit viel Freude und Herzblut in seine neue Aufgabe.
Max Lercher wird Leiter des Renner-Instituts
In Andau dabei war auch Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der Doskozil im Rennen um die Bundesparteiführung unterstützte und Anfang September ankündigte, bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr zu kandidieren. Er wird das Karl-Renner-Institut Burgenland leiten und bei der Verteidigung der SPÖ-Absoluten im Land mithelfen, so Doskozil.
Die SPÖ Burgenland mache eine Politik, die sich an den alltäglichen Sorgen und Nöten der Bevölkerung orientiere und die bereit sei, einzugreifen und da zu sein, sagte Lercher. Das spüre man bei dem gesamten Team, und es freue ihn, hier mitarbeiten zu dürfen.
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Einstimmiger Beschluss
Alle personellen Weichenstellungen seien vom Landesparteivorstand einstimmig angenommen worden, sagte Doskozil. Für die inhaltliche politische Arbeit kündigte Doskozil an, dass die SPÖ in den nächsten Monaten Schwerpunkte im Bereich Pflege und Gesundheit setzen will. So soll etwa eine vollwertige onkologische Abteilung im Krankenhaus Oberwart etabliert werden.
Kritik von der Opposition
Die grüne Klubobfrau Regina Petrik kritisiert, dass Doskozil in der SPÖ Burgenland Frauen „ausbremse“. „Auf die ehemalige Frauenlandesrätin und Landtagspräsidentin folgt keine Frau, sondern ein Mann.“ Auch der SPÖ-Klubchef bleibe fest in Männerhand, und beim Renner-Institut werde eine Frau durch einen Mann ersetzt. Den Wechsel von Jasmin Puchwein aus dem Doskozil-Büro in die SPÖ-Landesgeschäftsstelle lässt Petrik nicht als Gegenbeweis gelten.
FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej nennt die Entscheidung für Max Lercher als Leiter des Karl-Renner-Institutes „bemerkenswert“ und stellt in einer Aussendung die Frage, ob es sich dabei um einen Versorgungsposten auf Steuerkosten für einen Doskozil-Weggefährten des „Projekts Löwelstraße“ handle.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sieht „Mega-Personalkosten“ auf die SPÖ zukommen und bemängelt Doskozils – aus seiner Sicht wenig sparsamen – Umgang mit Geld. „Er führt das Land wie einen Selbstbedienungsladen und offensichtlich auch die Partei“, meinte Fazekas in einer Aussendung.