Politik

ÖVP drängt auf mehr Sparsamkeit bei Landesprojekten

Die ÖVP will sich im Herbst schwerpunktmäßig für einen sparsameren Umgang des Landes mit Steuergeld einsetzen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündige zahlreiche teure Projekte an, für die ÖVP seien die hohen Ausgaben „Geldverschwendung“ und eine Belastung für die Landesfinanzen.

„Wir wollen aufzeigen: Wenn es in dem Tempo weitergeht mit der Verschuldung, dann kracht es an allen Ecken und Enden im Burgenland“, betonte Landesparteiobmann Christian Sagartz. Doskozil gebe viel Geld für Ankündigungen aus, etwa eine Flöte und ein Paar Ski für Kinder, obwohl das Land laut Landesrechnungshof 1,8 Milliarden Euro an Schulden habe. Die Burgenländer würden dafür mit neuen Steuern belastet, kritisierte Klubobmann Markus Ulram.

Kritik an neuem Bus-System mit Privaten

Sagartz und Ulram kritisieren besonders, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs verschlechtert worden sei. Die Buslinien des Landes seien zum Scheitern verurteilt, so Ulram. Und er stößt sich vor allem an der Tatsache, dass dafür wieder Gesellschaften gegründet wurden. Der Landtag habe keinen direkten Zugriff, keinen Einblick in diese Geschäfte, kritisiert Ulram.

Die ÖVP will sich im Herbst Unterstützung von Finanzexperten holen und mit ihnen die finanziellen Aspekte angekündigter Vorhaben beleuchten. Geplant ist auch eine Budgetklausur.

Christian Sagartz und Markus Ulram
ORF
Christian Sagartz und Markus Ulram

Sagartz tourt durch Gemeinden

Sagartz geht ab kommendem Donnerstag außerdem auf Tour durch die Gemeinden. Diese wird sich über ein Jahr erstrecken, damit alle Kommunen besucht werden können, meinte der Landesparteichef. Die Burgenländer sollen bei Gesprächen einen „persönlichen Eindruck von mir und meinem Team, unseren Ideen und Themen bekommen“, so Sagartz.

SPÖ weist Kritik zurück

Das Burgenland sei solide aufgestellt, sagte SPÖ-Finanzsprecher Dieter Posch. Anstatt sich konstruktiv zu beteiligen, versuche die ÖVP zwanghaft das Burgenland schlechtzureden und die Menschen zu verunsichern, so Posch.