Jeder, der sich einer Wahl stellt, möchte gewinnen, sagte Sagartz am Mittwoch im Interview mit Patricia Spieß. Sein Auftrag als Spitzenkandidat und Landesparteiobmann sei es, dafür zu sorgen, dass die ÖVP Wahlen gewinne. Auf die Frage, woher er seinen Optimismus nehme, angesichts der Tatsache, dass die SPÖ im Burgenland seit 1964 die Nummer eins sei, antwortete der ÖVP-Landesparteiobmann:
„Ich glaube, im Land spüren viele, dass es in die falsche Richtung geht. Das möchte ich ändern. Und ich bin der Auffassung, dass diese Landtagswahl der richtige Moment ist, hier einen Richtungswechsel für das Land herbeizuführen. Ich möchte Wahlen gewinnen und damit natürlich auch Erster werden“, so Sagartz.
Dass es auf dem ÖVP-Parteitag, der noch vor der kommenden Landtagswahl stattfinden wird, einen Gegenkandidaten geben werde, glaube er nicht, meinte Sagartz. Sein Mandat im Europäischen Parlament lässt er jedenfalls auslaufen – mehr dazu in Sagartz tritt bei nächster EU-Wahl nicht mehr an. Ob er dann nach der Europawahl im Juni in den Landtag zurückkehrt, ließ Sagartz im Sommergespräch offen.
„Doskozil hat das Vertrauen missbraucht“
Der ÖVP-Landesparteiobmann verteidigte – wie schon in der Vorwoche FPÖ-Chef Alexander Petschnig – den von der ÖVP unterstützten blauen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – mehr dazu in Keine Mehrheit für FPÖ-Misstrauensantrag. Die ÖVP habe Doskozil nach der Landtagswahl zum Landeshauptmann mitgewählt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.
Sagartz im Sommergespräch
Das ORF Burgenland-Sommergespräch mit Christian Sagartz in voller Länge
„Der Landeshauptmann hat den Bogen bei weitem überspannt, hat das Vertrauen missbraucht. Und deshalb ist es ganz klar eine Konsequenz daraus, dieses Vertrauen zu entziehen. Ich denke an Geldverschwendung. Ich denke hier an die Verstaatlichungstendenzen, an den vielen Streit im Landtag. Und genau deshalb hat die Opposition diesen Misstrauensantrag eingebracht“, so Sagartz.
„Es wird verstaatlicht und viel Geld hinausgeworfen“
Gefragt danach, ob er angesichts der Tatsache, dass auch unter der schwarz-grün geführten Bundesregierung die Staatsverschuldung gestiegen sei, in Sachen Schulden mit zweierlei Maß messe, meinte Sagartz: „Tatsache ist, dass im Land für Projekte Geld ausgegeben wird, das nachhaltig nicht wirken wird. Es werden Menschen verpflichtet, beispielsweise Flöte zu lernen, es werden Ski verschenkt, es werden 400 Busse angekauft, um damit den bestehenden Unternehmen Konkurrenz zu machen. Es wird verstaatlicht und viel Geld hinausgeworfen. Und das ist ein Unterschied zu Investitionen in die Bekämpfung der Teuerung, die Bekämpfung der Inflation. Und das macht die Bundesregierung“, so Sagartz.
„Wir wollen schnelle Überprüfungsmöglichkeiten“
Sagartz erneuerte auch seine Kritik an der Landesholding, zu der aktuell 76 Gesellschaften hören – mehr dazu in Landesholding: ÖVP stellt drei Fragen und Landesholding: Umsatz, Eigenkapital und Verschuldung gestiegen. Dort fallen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, meinte er. „Warum wurde alles ausgelagert in eine Holding? Damit der Landtag, damit die Abgeordneten keine Möglichkeit der Kontrolle haben“, argumentierte der ÖVP-Chef. Auf den Einwurf von Patricia Spieß, dass der Landesrechnungshof die Holding geprüft und dem Landtag Bericht erstattet habe, wodurch die Opposition im Nachhinein Einblick bekommen habe, antwortete Sagartz:
„Der Landesrechnungshof ist ein ganz wichtiges Instrument, da bin ich ganz Ihrer Meinung. Aber der kann im Nachhinein überprüfen. Wir wollen schnelle Überprüfungsmöglichkeiten. Wir möchten, dass das Fragerecht der Abgeordneten sofort greift, nicht erst Monate oder Jahre später“.
Auch Sagartz für Nulllohnrunde für Spitzenpolitik
In der Diskussion rund um Nulllohnrunden für die Politik unterstütze er den auf dem Tisch liegenden Vorschlag, meinte Sagartz. „Es hat bereits mehrere Nulllohnrunde gegeben, die ich auch mitgetragen habe. Ich unterstütze jetzt den Vorschlag auf Bundesebene, so wie er da ist. Und ich glaube, das ist ein wichtiges Signal“. Allerdings brauche es generell Überlegungen bei der Entschädigung von Bürgermeistern. „Die burgenländischen Bürgermeister bekommen am wenigsten Aufwandsentschädigung. Wenn ich das vergleiche, mit Kollegen aus Salzburg fast die Hälfte“, so Sagartz.
Zur Diskussion auf Bundesebene, wo Bundeskanzler Karl Nehammer eine Koalition der ÖVP mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen hat, meinte Sagartz, dass es seine feste Überzeugung sei, dass man mit allen Parteien sprechen sollte – mehr dazu in Nehammer legt bei Kritik an Kickl nach. Er sei aber der Meinung, dass Herbert Kickl „ein schlechter Bundeskanzler“ wäre. „Ich möchte mir auch nicht vorstellen, was passieren würde, wenn Andreas Babler Bundeskanzler wird. Da könnte ich mir das Chaos pur vorstellen. Tatsache ist: Es gibt jetzt eine Wahl. Die ÖVP hat sich positioniert, meine Positionierung ist ein wenig unterschiedlich, das gebe ich zu. Ich bin dafür, dass wir mit allen Parteien reden“, so Sagartz.
Klimaaktivisten: „Protestrecht ist wichtiges Bürgerrecht“
Angesprochen auf die ÖVP-FPÖ Koalition in Niederösterreich und Maßnahmen wie Genderverbot und Coronafonds, meinte Sagartz, dass die ÖVP sich nicht an die FPÖ verkauft habe. Es brauche bei Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse. Anders als die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würde er Klimaaktivisten aber nicht als „rücksichtslose Chaoten“ bezeichnen, sagte Sagartz – mehr dazu in Klimaaktivisten legen St. Pöltner Verkehr lahm.
„Ich glaube, dass Protestrecht ist, ein wichtiges Bürgerrecht, das unbedingt geschützt gehört. Nur gleichzeitig ist es ein gutes Beispiel dafür, dass vieles auseinanderdriftet. Hier gibt es sehr oft ein Gegeneinander, gerade in diesen Fragen und Extrempositionen. Der reine Protest ist mir zu wenig“, so Sagartz.