Petrik sitzt seit mittlerweile acht Jahren im burgenländischen Landtag. Die Grünen haben zwei Mandate, Petrik ist Klubobfrau. Beim ORF-Burgenland-Sommergespräch kündigte Petrik am Mittwoch nun an, sich demnächst aus der Politik zurückzuziehen. „Ich werde nicht mehr antreten. Ich werde heuer 60 Jahre alt. Ich bin jetzt mehr als zehn Jahre an der Spitze der Grünen. Also immer vorne und immer in der Spitzenpolitik. Ich möchte gern für mein restliches Berufsleben auch wieder andere Dinge, andere Fähigkeiten die ich habe, umsetzen und einsetzen, dich in dieser Position so nicht umsetzen kann“, so Petrik im Gespräch mit Patricia Spieß.
Petrik möchte das „berufliche Leben anders gestalten“
Petrik vermutet, dass nun über die Beweggründe ihres angekündigten Rückzuges spekuliert werden wird. „Wo hat sie Misserfolg gehabt? Gibt es einen Skandal? Ist sie krank? Nein, ich werde nicht mehr kandidieren, weil ich mein weiteres berufliches Leben anders gestalten möchte. Ich finde es ganz gut, wenn es da wieder mal einen Generationswechsel gibt. Ich werde nicht mehr an der Parteispitze sein und ich werde nicht mehr im Landtag sein“, so Petrik.
Im ORF-Burgenland-Sommergespräch wiederholt Petrik ihre Kritik, dass die Opposition zu wenig Einblick in die Landesschulden hat, etwa was die ausgelagerte Gesellschaften – deren Schulden dann nicht im Budget des Landes aufscheinen – betrifft – mehr dazu in Grüne werfen Regierung fehlende Transparenz vor. „Die Strategie des Landeshauptmanns ist, immer mehr Aktivitäten und damit auch Geldflüsse aus dem Landesbudget heraus in die ausgelagerten Betriebe zu verlagern. Da hat der Landtag dann keinen Einblick mehr. Da können wir keine Kontrolle über das Steuergeld, und wie damit umgegangen wird, ausüben“, so Petrik.
Die Langfassung des ORF-Burgenland-Sommergesprächs mit Regina Petrik (Die Grünen)
„Deswegen fordern wir, dass wir als Abgeordnete auch ein Fragerecht dazu haben – ein sogenanntes Interpellationsrecht – sodass wir auch hineinschauen können, wie in den Landesgesellschaften genau mit dem Steuergeld umgegangen wird“, so die Grüne Landessprecherin. Der regierenden SPÖ wirft Petrik vor, dass sie nur „einen einzigen Blick“ habe und nicht an die Zukunft denke. „Meine Sorge ist wirklich, dass der Landeshauptmann seinen Nachfolgern oder Nachfolgerinnen dann einen Haufen Finanzsorgen hinterlässt, wenn er weiterhin diese großen Finanzprojekte macht, von denen wir nicht einmal genau schauen können, wie es weiter läuft“, so Petrik, die einen „Sparkurs“ fordert.
Petrik will Leerstandsmanagement
Petrik wiederholt im ORF-Burgenland-Sommergespräch ihren Vorschlag eines Leerstandsmanagement Grüne behalten Bodenversiegelung im Visier. „Wir müssen wissen wo es Leerstand gibt, und wo es auf der anderen Seite einen Bedarf gibt. Man muss zuerst diesen Leerstand füllen, bevor irgendwas neu versiegelt wird. Wenn wir das nicht schaffen, dann schaffen wir das mit dem Bodenschutz und der Klimawende nicht. Das Land muss da auch selber Vorbild sein“, so Petrik.
Im Bund wartet man schon länger auf das von der schwarz-grünen Bundesregierung angekündigte Klimaschutzgesetz – mehr dazu in Gewessler glaubt noch an Klimaschutzgesetz. Laut Petrik gebe es hier „viele Teilerfolge“ am Weg dorthin, etwa das Klimaticket oder das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. „Wir haben viele einzelne Maßnahmen und Gesetze, die zusammen schon ein gutes Klimaschutzpaket erbringen. Jetzt brauchen wir noch das Gesetz, das die klaren Zahlen vorgibt in allen Bereichen“, so Petrik.
Angesprochen auf die „Klimakleber“-Aktivisten sagte Petrik, dass sie selbst sich nirgends ankleben würde. „Ich habe aber Verständnis dafür, dass die jungen Menschen auch zu radikaleren Methoden greifen, um auf das dringende Problem des Klimaschutzes aufmerksam zu machen. Die jungen Menschen wollen, dass darüber gesprochen wird, und das erreichen sie. Es wird immer noch über den Klimaschutz gesprochen“, so Petrik.
Kein Verständnis für „Normal“- und Bargelddebatte
Zur von der ÖVP lancierten „Normal“-Debatte sagt Petrik, dass das für die Grünen kein Thema sei – mehr dazu in Nehammer führt „Normal“-Debatte weiter. „Es ist sogar höchst gefährlich, die Menschen einzuteilen in die, die normal denken und die, die dann nicht mehr normal sind. Das erinnert wirklich an ganz böse Zeiten und ist auch gesellschaftlich nicht gut. Das ist sozusagen die Ansage einer Spaltung“, so Petrik. Ebenso wenig hält die Klubobfrau der Grünen im Landtag von der Diskussion um die Beibehaltung des Bargelds. „Das ist völlig unsinnig. Das ist EU-gesetzlich geregelt. Man braucht keine Sorge haben“, so Petrik.
Wer die burgenländischen Grünen im Burgenland als Spitzenkandidat auf der Landesliste anführen wird, ist noch nicht entschieden. „Über so etwas macht man sich als Landessprecherin immer Gedanken. Aber das ist eine Entscheidung, die tatsächlich bei uns die Basis auf der Landesversammlung treffen wird. Wir haben einige wirklich gute Leute und fähige Leute im Burgenland“, so Petrik, die von einem „attraktiven Angebot“ an die Wählerinnen und Wähler spricht. Bezüglich ihrer Nachfolge als Landessprecherin verweist Petrik ebenfalls auf die Parteibasis. Auf die Frage nach einem möglichen Wunschnachfolger bzw. Wunschnachfolgerin sagt Petrik, dass sie bereits „jemanden im Auge“ habe.