Die Vorwürfe der Grünen Klubobfrau sind scharf: Ein Teil der Landesregierung trete die parlamentarischen Grundrechte mit Füßen, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Parlamentarische Anfragen würden regelmäßig mangelhaft beantwortet – wie zum Beispiel beim Thema Standorte für ein Krankenhaus im Bezirk Neusiedl am See oder was die Qualifikation von Aufsichtsräten betreffe. Mit dem Verweis auf Datenschutz würde sogar deren Lebenslauf verweigert, so Petrik. Auch die Akteneinsicht – beim Regionalen Strukturplan Gesundheit, oder der Zuleitung in den Neusiedler See – sei nicht immer möglich, kritisierte die Klubobfrau der Grünen. Dabei gehe es hier um sehr viel Steuergeld.
Petrik: Ausgelagerte Gesellschaften als „Black Box“
Die ausgelagerten Gesellschaften des Landes bezeichnete Petrik als „Black Box“, die sich der Kontrolle des Landtages entziehen. Die Landesregierung lagere Agenden der Landesverwaltung mehr und mehr aus. Jüngstes Beispiel sei der Neubau eines neuen Landhauses. Da sei auf die Landesimmobiliengesellschaft verwiesen worden, die nicht auskunftspflichtig sei, so Petrik. Die versprochene Transparenz der SPÖ sei ausgeblieben. Darüber will die Oppositionspartei in der Landtagssitzung am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde diskutieren.
SPÖ weist Kritik zurück
Die Grünen würden im Land seltsame Ablenkungsmanöver starten, weil sie sich im Bund dem Machterhalt geopfert hätten, sagte dazu SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Es gebe völlige Transparenz im Burgenland.