Im Sommergespräch sagte Doskozil, dass er grundsätzlich bereit sei, für eine weitere Periode zu kandidieren. Auf eine fixe Kandidatur wolle er sich aber noch nicht festlegen. „Ich habe persönlich immer gesagt, dass es das Wichtigste eines Spitzenkandidaten ist, dass seine Werte passen, dass er die Partei zieht und dass wir in der Lage sind, das Ergebnis von 2020 wieder zu bestätigen. Diese Zahlen, diese Materialien dazu, dieses Wissen, das will ich haben, das benötige ich noch, und dann werde ich entscheiden.“ Wenn es nur einen Kandidaten gebe, davon gehe er aus, werde es keine Mitgliederbefragung geben, so Doskozil im Sommergespräch.
Zu den bevorstehenden Personalrochaden innerhalb der SPÖ Burgenland, die Mitte September vollzogen werden sollen, wollte sich Doskozil heute nicht im Detail äußern – mehr dazu in SPÖ-Personalwechsel Mitte September.
Misstrauensantrag: „Es geht nicht um einen Vertrauensverlust“
Gefragt nach dem, von der ÖVP unterstützten, blauen Misstrauensantrag gegen ihn, und ob ihn dieser Vertrauensverlust berühre, sagte er: „Es gehe hier nicht um einen Vertrauensverlust, man muss grundsätzlich beleuchten, wie bei uns im Burgenland Oppositionspolitik gemacht wird. Es ist offensichtlich so, dass es zum guten Ton einer Oppositionspartei gehört, auch irgendwann einmal einen Misstrauensantrag zu machen“. Auf Ebene der Regierung und im Landtag sei die Stimmung mit „ein paar Vertretern der ÖVP“ schwierig, auf regionaler Ebene funktioniere die Zusammenarbeit aber gut. Der Misstrauensantrag wurde wie erwartet mehrheitlich abgelehnt – mehr dazu in Keine Mehrheit für FPÖ-Misstrauensantrag.
Doskozil im Sommergespräch
Landesfinanzen laut Doskozil stabil
Angesprochen auf die Kritik der Opposition bezüglich der Landesschulden – konkret geht es um die 1,2 Milliarden Euro Schulden der Holding, mit den ausgelagerten Gesellschaften, sowie um 660 Millionen Euro im Landesbudget – bleibe Doskozil dabei, dass die Landesfinanzen stabil seien – mehr dazu in BLRH vermisst Finanzierungsstrategie des Landes. Man müsse hier differenzieren, man habe in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Maßnahmen setzen müssen, bei denen man erwartet hätte, dass sie die Bundesregierung setze, so Doskozil – etwa der Mietpreisdeckel, der Wärmepreisdeckel oder der Gratiskindergarten. „Das haben wir ja alles schon umgesetzt, sehr viele Leistungen erbracht, auch für die Bevölkerung“, so Doskozil.
„Pflege nur einmal finanzieren“
Innerhalb der Holding müssten Projekte, vor allem im Pflegebereich, vorfinanziert werden – mehr dazu in Landesholding: Umsatz, Eigenkapital und Verschuldung gestiegen. „Wir wollen eine rein gemeinnützige Pflege. Ich bin nicht mehr bereit, beispielsweise die Pflege mehrmals zu finanzieren, sondern nur noch einmal. Und das bedeutet natürlich, dass wir selbst auch die Liegenschaft besitzen. Das muss vorfinanziert werden und wird normalerweise refinanziert. Das ist kein Problem“, so der Landeshauptmann. Dasselbe gelte für den sozialen Wohnbau.
Gefragt nach der Kritik der Opposition, wonach sie keine Einsicht in die Geschäfte der Landesholding habe, sagte Doskozil: Man könne kein Unternehmen führen, wenn ständig von Parteien oder der Opposition „hineinregiert“ werde, es gebe das „schärfste Kontrollmittel“ und das sei der Landesrechnungshof.
Nulllohnrunde für Landespolitik auch im Burgenland
Angesprochen auf die Diskussion bezüglich der Nulllohnrunde in der Landespolitik sagte Doskozil: „Wir werden es so machen, dass es für die Politik eine Nulllohnrunde gibt, mit Ausnahme der Bürgermeister. Das ist eine andere Kategorie und auch eine andere Einkommenssituation. Aber für die Abgeordneten, für die Regierungsmitglieder etc., wird es eine Nulllohnrunde geben. Auch deshalb, weil es schon auch mit einem gewissen Maß an Glaubwürdigkeit verbunden ist. Wenn wir sagen, es wird alles teurer und die Leute können sich das Leben nicht mehr leisten, dann betrifft das jene, die es wirklich brauchen und dort müssen wir hinschauen bei der Lohnerhöhung und nicht bei denjenigen, die eigentlich genug verdienen und sich das Leben leisten können“.
„Politik muss immer mit Glaubwürdigkeit verbunden sein“
Doskozil hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ die Gagen von Spitzengewerkschaftern kritisiert, ebenso das „Mateschitz-Bashing“ aus den Reihen der SPÖ – mehr dazu in Doskozil kritisiert Spitzengewerkschafter. „Die Politik muss immer mit Glaubwürdigkeit verbunden sein. Wenn ich heute zuständig bin für Gehaltsverhandlungen, das ist die Gewerkschaft – die Spitzengewerkschafter, die ich genannt habe, haben die größten Zuwächse beim Gehalt, obwohl sie wirklich gute Einkommen haben, und die kleinen Einkommensbezieher, wie es voriges Jahr war, werden abgespeist mit einer Pauschale von 170 oder 180 Euro, dann ist das für mich nicht in Ordnung, das muss man ansprechen dürfen“, so Doskozil.
Zum Thema Mateschitz, und der Kritik von Julia Herr, sagte er, Dietrich Mateschitz habe sehr viel in die Strukturen der Regionen und die Gesundheitsversorgung investiert. Er habe seine Steuern hier bezahlt und „gerade ihn als Beispiel zu nehmen, für eine Vermögensumverteilung, das finde ich ganz einfach nicht gerecht.“ Wenn man aufgrund des Klimaaspekts kritisiere, dass sein Sohn mit einem Privatflugzeug unterwegs ist, müsse man auch Politikerinnen und Politiker kritisieren, die etwa mit Sonderflügen nach Brüssel fliegen, sagte Doskozil.
„Es muss Ausgewogenheit beim Klimaschutz geben“
Gefragt, ob das Burgenland genug für den Klimaschutz tue, sagte der Landeshauptmann, es müsse immer ausgewogen sein. „Wir müssen uns natürlich zum Klimaschutz bekennen, das ist keine Frage. Und ich glaube schon, dass wir das sehr gut machen, insbesondere mit der Energie, auch mit der Raumplanung. Aber es muss immer eine Ausgewogenheit geben, auch mit einem Blick in die Wirtschaft. Auch dort müssen wir sicherstellen, dass die Wirtschaft reüssieren kann. Die Wirtschaft ist der Garant für Arbeitsplätze. Wir können nicht ein Auge zumachen, wir müssen beide Augen aufmachen und aus meiner Sicht müssen das ausgewogene Maßnahmen sein, wo auch die Wirtschaft mitgehen kann.“ Eine ausgewogene Maßnahme im Burgenland sei etwa, dass pro Bezirk ein Industriegebiet zentral organisiert wird, sagte Doskozil. Er selbst sei dafür mit Klimaaktivisten in den Diskurs zu treten.
„Babler hat andere Art, Politik zu machen“
Doskozil bleibe dabei, dass das Thema Bundespolitik für ihn abgeschlossen sei, er wolle aber auch angesichts der Landtagswahl im Burgenland klar vermitteln, wofür er stehe – mehr dazu in Doskozil: „Kapitel Bundespolitik abgeschlossen“. Er sei im Gegensatz zur Bundes-SPÖ etwa nicht für eine 32-Stunden-Woche. „Wie man Politik macht, steht jedem frei. Andi Babler ist engagiert, bringt mit Sicherheit einen gewissen Drive in die Partei, hat eine andere Art, Politik zu machen. Das ist gar nicht negativ gemeint, denn er hat ja selbst am Parteitag gesagt, er formuliert auch Träumereien. Das ist der Unterschied, das ist herausgearbeitet worden, nicht mehr und nicht weniger. Und da braucht man aus meiner Sicht nichts hineininterpretieren“. Eine 32-Stunden-Woche sei etwa in Spitälern oder Pflegeheimen aus der Sicht von Doskozil nicht umzusetzen, das gleiche gelte für die Wirtschaft.
Bezüglich des Besuchs von Andreas Babler im Burgenland am Dienstag, bei dem er von keinem Landespolitiker der SPÖ Burgenland empfangen wurde, Doskozil selbst war in Deutschland, fragte Patricia Spieß: "Wird Andreas Babler zu Pamela Rendi-Wagner zwei für die SPÖ Burgenland? Daraufhin sagte Doskozil: „Wir haben eine Wahl zu gewinnen. Wir haben uns um 50 Prozent zu bestätigen. Er muss natürlich einige Monate davor die Nationalratswahl schlagen. Wir haben höchstes Interesse daran, dass die Nationalratswahl gut geht, schon mit Blick auf die Landtagswahl. Und daher wird es auch mit unserer Politik und mit unserer Sichtweise, wie Politik zu machen ist, Unterstützung geben“, so Doskozil.
Im November soll Andreas Babler bei einem Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt werden. Auf die Frage, ob auch die burgenländischen Delegierten Babler wählen werden, sagte Doskozil: „Also ich gehe davon aus, dass der Parteivorsitzende, insbesondere vor der Wahl auf nationaler Ebene, ein starkes Signal braucht, und daher glaube ich schon, dass er dort auch entsprechend bestätigt wird“, so Doskozil.
„Machterhalt“ werde für ÖVP bei Koalition zählen
Zur Bundespolitik und der Aussage von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass es mit ihm keine Koalition mit Herbert Kickl geben werde, verwies Doskozil auf Niederösterreich. Aufgrund der „gehässigen“ Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP vor der Landtagswahl, sei es für alle „utopisch“ gewesen „dass die jetzige Landeshauptfrau mit Udo Landbauer eine Koalition macht. Und es ist passiert und es ist sogar in dieser Art und Weise passiert, das es bis zu einem gewissen Grad für die ÖVP sogar ein bisschen demütigend war“, so der Landeshauptmann. Man müsse das Wahlergebnis abwarten, wenn die FPÖ erster werde, werde die ÖVP seiner Einschätzung nach, wegen der Themensetzung aber auch wegen „des Machterhalts“ eine Koalition mit der FPÖ umsetzen.