Die Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich gilt für alle ab 14 Jahre, auf die kein Ausnahmegrund zutrifft. Im Burgenland sind aktuell mehr als 30.000 Menschen in dieser Gruppe ungeimpft. Ihnen drohen Geldstrafen, wenn sie sich trotz Pflicht nicht impfen lassen. Die Behörden bereiten sich bereits auf die Abwicklung dieser Strafen vor. Das passiert auf Basis eines Gesetzesentwurfs, bei dem es noch Änderungen geben kann, so Landesamtsdirektor Ronald Reiter: „Also eine Planung ist hier sicher mit einer gewissen Unsicherheit nur möglich. Wir rechnen jetzt einmal aufgrund der derzeit ungeimpften Personen mit einer doch höheren Anzahl von Verfahren, die notwendig sind. Wir hoffen, dass das möglichst digital abgewickelt werden kann.“
Entscheidung zu Personal ausständig
Reiter rechnet mit einer weiteren starken Belastung für die Bezirkshauptmannschaften und das Landesverwaltungsgericht – das ins Spiel kommt, wenn Rechtsmittel gegen Strafen ergriffen werden. Um diese Mehrarbeit zu bewältigen, will man einerseits die Verfahren technisch so einfach wie möglich gestalten. Andererseits versucht man gerade zu berechnen, wie viel Verstärkung beim Personal notwendig sein wird, so Reiter. „Dann wird eine Entscheidung zu treffen sein: Schichtet man Personal um, um diese vielen Verfahren abwickeln zu können, setzt man Prioritäten und muss andere Dinge dann etwas zurückstellen oder arbeitet man mit neuem Personal, das man aufnimmt. Und diese Entscheidungen erwarte ich in den nächsten Wochen“, so Reiter.
Es sei aber ein Fakt, dass der Spielraum für Priorisierungen schon wegen der Pandemie nicht sehr groß sei, so Reiter. Außerdem müssten die Verfahren innerhalb gesetzlicher Fristen abgewickelt werden, da werde man sicher mit mehr Personal arbeiten müssen.