In Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank sei dem Land „nichts vorzuwerfen“. Das sei eine Erkenntnis aus seinem Abschlussbericht, der Ende nächster Woche fertig werden und am 6. April beschlossen werden soll. Auch die Doppelprüfung der Eigentümerin und der Bank durch denselben Wirtschaftsprüfer sei rechtlich zulässig, meinte Pilgermair. Er folge damit im Wesentlichen den Ausführungen des Sachverständigen Herbert Motter, der diese auch zweimal im U-Ausschuss dargelegt hat. „Das Land hat nichts unterlassen, was es tun hätte sollen. Das Land hat alles getan, was zu tun war. Und es ist dem Land unter diesem Gesichtspunkt nichts vorzuwerfen“, so Pilgermair bei der Pressekonferenz am Mittwoch.
Fehlende Aktenlieferung: Beeinträchtigung durch Bund
Pilgermair betonte erneut, dass die fehlenden Aktenlieferungen aus dem Bund den U-Ausschuss beeinträchtigt hätten. „Wir haben die Geschenkeliste von Ex-Bankchef Martin Pucher zum Beispiel nicht auf die Reihe gebracht“, sagte der Verfahrensrichter. Dennoch sei das Ergebnis ergiebiger als er zunächst angenommen habe. Bei den Geschenken, die Pucher unter anderem Politikern und Wirtschaftsprüfern gemacht haben soll, könne er aber keine Feststellungen treffen, weil sich die Auskunftspersonen in diesem Punkt häufig widersprochen hätten. Er könne aber als vorläufiges Ergebnis seines Abschlussberichts festhalten: „Es hat keine wechselseitigen Einflussnahmen zwischen Politik und Bank gegeben.“
U-Ausschuss: Keine Verfehlungen des Landes
Verfahrensrichter Walter Pilgermair ortet nach dem Ende des Commerzialbank-U-Ausschusses, der eine politische Verantwortung des Landes geprüft hat, keine Unterlassungen und auch damit keine Verfehlungen.
Befremdliche Einblicke in die Machenschaften der Bank
Verfahrensanwalt Michael Kasper zog eine positive Bilanz über den U-Ausschuss. Dieser habe „den Menschen einen Einblick geliefert, teilweise befremdliche Einblicke, in die Machenschaften der Bank und auch der Bankenaufsicht“, betonte er. Außerdem sei er zuversichtlich, dass die Justiz und die Masseverwalter das verschwundene Geld finden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werden. „Ich glaube, dieser Untersuchungsausschuss war ein sehr erfolgreicher. Ich glaube auch, dass dieser Untersuchungsausschuss den Vergleich mit seinem großen Bruder auf Bundesebene überhaupt nicht scheuen muss“, so Kasper am Mittwoch.
Abschlussbericht wird 230 Seiten lang
Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) betonte, dass die 22 Sitzungen mit 63 Auskunftspersonen insgesamt rund 150 Stunden gedauert hätten. Der längste Sitzungstag sei der 21. Jänner mit 12,5 Stunden gewesen. Positiv sei, dass alle Auskunftspersonen gekommen seien – auch wenn acht Personen aus dem Umfeld der Bank versucht hätten, sich der Befragung zu entziehen. „Die Protokolle der Auskunftspersonen machen insgesamt rund 2.400 Seiten aus. Das verdeutlicht die Mitarbeit vieler Damen und Herren und den Arbeitsaufwand hinter den Kulissen allgemein“, so Dunst bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Der Abschlussbericht werde rund 230 Seiten umfassen und am 15. April im Landtag einlaufen. Mit diesem Tag sei die Arbeit des U-Ausschusses dann endgültig beendet.
ÖVP: Bankenpleite ist politischer Skandal
Die ÖVP Burgenland sieht in der Bankenpleite im Gegensatz zum Verfahrensrichter sehr wohl einen „politischen Skandal“. Klubobmann Markus Ulram betonte in einer Aussendung: "Die Befragung im U-Ausschuss hat deutlich gezeigt, dass die SPÖ ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist und jahrzehntelang einfach weggeschaut hat. Ohne der Arbeit des Untersuchungsausschusses wäre es nicht möglich, die politische Dimension der Bankpleite aufzudecken. Alle Untersuchungen in Richtung SPÖ hätten verhindert werden sollen – das war wohl der Auftrag, mit dem Verena Dunst in diesen Untersuchungsausschuss geschickt wurde. Wir konnten das verhindern“, so Ulram.
Grüne: Dunst vertrat SPÖ-Parteilinie
Die Grünen finden für Verfahrensrichter Walter Pilgermair lobende Worte: Er habe seine Aufgabe gewissenhaft erfüllt. „Obwohl auch er immer wieder vom Untersuchungsgegenstand – also den Beziehungen zwischen der burgenländischen Verwaltung und der Bank – abgeglitten ist“, so die Grünen in einer Presseaussendung. Kritik gab es an der Vorsitzführung von Landtagspräsidentin Dunst, die in den 22 U-Ausschuss-Sitzungen immer wieder ihre SPÖ-Parteizugehörigkeit erkennen lassen habe, so die Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Die SPÖ habe immer wieder versucht, „alle Verantwortung und Fehler auf den Bund zu schieben“.
Die SPÖ wies die Kritik der beiden Oppositionsparteien zurück. Es sei bedauerlich, dass die ÖVP, „nur weil ihr ein Ergebnis parteipolitisch nicht passt, einen unabhängigen Richter infrage stellt“, betonte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.