Im Kulturzentrum Eisenstadt wurde in den vergangenen sechs Monaten trotz des Lockdowns getagt. Auf dem Programm: Der Commerzialbank Untersuchungsausschuss – ein Stück in 63 Akten – denn so viele Auskunftspersonen wurden befragt. „Für mich war wichtig, dass es funktioniert. Es war viel Voraussetzung, viel Arbeit – CoV noch dazu. Da muss ich ehrlich sagen, da bin ich sehr froh, dass es trotzdem so gut geglückt ist. Das einzig Überraschende war – negativ überraschend – dass wir vom Bund keine Unterlagen bekommen haben, das hätte unserer Arbeit sehr gut getan“, so U-Ausschussvorsitzende Verena Dunst.
Heftig geführte Debatte
Auch Vertreter des Bundes – wie etwa Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) – sagten im Ausschuss nur wenig. Die Sitzungen waren Bühne für einen politischen Schlagabtausch. Die SPÖ sah ein Versagen der Bundesorgane – die ÖVP ortete eine Verantwortung des Landes. „Es war zu erwarten, dass das mitunter auch eine heftig geführte Debatte werden wird. Das war von vornherein zu erwarten. Es ist ja ein demokratisches Kontrollrecht der Minderheit und wird daher auch entsprechend vehement und engagiert wahrgenommen“, so Verfahrensrichter Walter Pilgermair.
Pucher: „Wäre mir aufgefallen“
Die Hauptdarsteller Ex-Bankchef Martin Pucher und Ex-Vorständin Franziska Klikovits konnten Prüfer und Aufsichtsräte jahrzehntelang täuschen. Einem wären die krummen Geschäfte sofort aufgefallen: Martin Pucher selbst. Er sagte: „Wenn ich ein Prüfer gewesen wäre, wäre es mir aufgefallen.“ Den Geschädigten hilft das nicht – auch nicht die Entschuldigungen von Pucher und Klikovits.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) holte in seiner Befragung zum Rundumschlag aus. Die Bankenaufsicht habe auf Kindergartenniveau versagt, so Doskozil und weiter, es „wäre offensichtlich der ÖVP lieber, das Land Burgenland bezahlt diesen Schaden, der burgenländische Steuerzahler bezahlt diesen Schaden und nicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind.“
Diverse Geschenke waren Thema
Thema im Ausschuss waren auch Geschenke an Landespolitiker. Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dementierte die Annahme von Gold-Geschenken, er sagte alle Geschenke an ihn seien in einen Sozialfonds geflossen. Gold-Dukaten, sogenannte Philharmoniker, bekam die ÖVP-Bezirksorganisation Mattersburg als Spende.
„Wenn jemand ein Sponsoring macht und hier einen Tombolatreffer zur Verfügung stellt, der weiterverlost wird, dann ist das weder ein Geschenk an die Organisation noch an die Person, das ist ein Tombolatreffer für eine Verlosung. Was man hier konstruieren will, ist schon sehr weit hergeholt“, so der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Nach den letzten Befragungen am Donnerstag im Commerzialbank Untersuchungsausschuss erstellt der Verfahrensrichter jetzt einen Abschlussbericht.
Spieß: „U-Ausschuss lief wie erwartet“
ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß berichtete gemeinsam mit ORF-Burgenland-Redakteur Thomas Prunner vom U-Ausschuss und zog in „Burgenland heute“ bei Moderator Martin Ganster ein Resumee. Laut Spieß sei der U-Ausschuss so gelaufen, wie es zu erwarten war. „Es ist klar, dass sich jede Partei das aus dem U-Ausschuss herausnimmt, was ihre eigene Ansicht untermauert. Aber der Abschlussbericht, die inhaltliche Bewertung, kommt vom Verfahrensrichter – und der lässt sich durch politisches Hick-hack sowieso nicht beeinflussen“, sagte Spieß.
Patricia Spieß (ORF) über den Untersuchungsausschuss
Gemeinsam mit Thomas Prunner hat Patricia Spieß für den ORF über den Untersuchungsaussschuss berichtet. Im Studio fasst sie die wichtigsten Inhalte nochmal zusammen.
Aus ihrer Sicht war das Highlight die Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher, so Spieß. „Bei der ersten Ladung ist er aus gesundheitlichen Gründen nicht gekommen. Bei der zweiten Ladung, hat man sich gefragt, ob er kommt. Als er dann da war, hat er zwischendurch bei den Fragen so stark geweint, dass man sich dachte, er kann nicht mehr weiter. Aber er hat sich dann gefangen und bei anderen Antworten ist dann die alte Autorität durchgeblitzt“, sagte Spieß.
Aufarbeitung des Bankenskandals geht weiter
Unabhängig vom U-Ausschuss wird nun der Commerzialbank-Skandal weiter aufgearbeitet. „Es wird einen Strafprozess gegen Martin Pucher und andere geben. Mittlerweile gibt es 15 Klagen gegen die Republik von Unternehmen, die bei der Commerzialbank sehr viel Geld verloren haben. Anfang dieser Woche haben die Masseverwalter und das Land Burgenland über die Energie Burgenland Amtshaftungsklagen gegen die Republik eingebracht. Da geht es um die Rolle der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Staatsanwaltschaft Eisenstadt und die der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es wurden mittlerweile auch zwei privatrechtliche Klagen von Geschädigten gegen das Land eingebracht“, so Spieß.