Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz war Mittwochabend in „Burgenland heute“ bei Moderatorin Elisabeth Pauer-Gerbavsits zu Gast. Laut Sagartz müsse man zwischen Spenden und Geschenken unterscheiden. „Es ist ein großer Unterschied: auf der einen Seite hat Christian Illedits ein Goldgeschenk für sich selbst angenommen. Auf der anderen Seite wurde thematisiert, dass es bei Veranstaltungen der ÖVP Tombolatreffer gegeben hat, wo Münzen verlost wurden. Ich bin davon überzeugt, auch bei SPÖ-Veranstaltungen wurden solche Tombolapreise verlost“, so Sagartz.
Angesprochen auf das politische Hick-hack im U-Ausschuss, sagte Sagartz, dass der U-Ausschuss für die politische Hygiene im Land wichtig gewesen sei. Der U-Ausschuss habe bei den ersten Befragungen gezeigt, dass es ohne SPÖ die Commerzialbank nicht gegeben hätte – die SPÖ sei Geburtshelferin der Bank gewesen und die verantwortlichen SPÖ-Landespolitiker hätten bei der Aufsicht weggesehen, so Sagartz.
ÖVP-Landesobmann Sagartz zum U-Ausschuss
ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz spricht über seine Befragung im Commerzialbank-U-Ausschuss.
Auf die Frage, ob er alleine die SPÖ für den Commerzialbank-Skandal verantwortlich machen würde – mit gefälschten Konten, gefälschten Krediten – sagte Sagartz, dass man klar unterscheiden müsse. „Der U-Ausschuss hinterfragt die politische Verantwortung des Landes und die Justiz ermittelt in einem Kriminalfall. Auch dort wird die Verantwortung aller Kontrollinstanzen hinterfragt werden und das ist aber nicht die Aufgabe des U-Ausschusses. Dieser hinterfragt die politische Verantwortung des Landes und hier gibt es aus meiner Sicht ein klares Ergebnis: ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nicht gegeben“, sagte Sagartz.
ÖVP zur Zusammenarbeit bereit
Laut Sagartz sei es richtig gewesen den U-Ausschuss gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu installieren, für Aufklärung zu sorgen und alles aufzudecken, was in den letzten Wochen zu Tage getreten sei. Die ÖVP sehe sich als klares Gegengewicht zur Sozialdemokratie im Land. Die SPÖ-Absolute würde dem Land nicht gut tun, so Sagartz. Man habe immer einen Schulterschluss bei den Coronavirus-Maßnahmen eingefordert – wenn die Regierungspartei SPÖ die Hände ausstrecken würde, sei die ÖVP jederzeit zur Zusammenarbeit bereit, sagte Sagartz.
EU-Förderungen sichern
Angesprochen auf seine Tätigkeit als EU-Abgeordneter, sagte Sagartz, dass die Coronaviruskrise alle Entwicklungen behindern würde. Er habe bereits Gespräche mit Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) geführt. Wichtig sei, dass das Burgenland die neuen Fördermodelle sicherstellt – Stichwort Photovoltaik und Digitalisierungsmaßnahmen.
In Bezug auf die Öffnungen von Hotels und der Gastronomie sei er auch mit allen anderen Landesparteiobmännern der ÖVP im Austausch. Tatsache sei, dass man zwischen medizinischer Notwendigkeit und dem Wunsch nach Öffnungen abwägen müsse. Sagartz rechnete damit, dass im März schrittweise Öffnungen kommen.