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Commerzialbank

Fürst: „Land trifft kein Verschulden“

Roland Fürst war am Donnerstagabend in „Burgenland heute“ bei Moderatorin Elisabeth Pauer-Gerbavsits zu Gast. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagte zum U-Ausschuss, dass das „Land Burgenland kein Verschulden treffen würde“.

Die SPÖ wollte einen U-Ausschuss auf Bundesebene – der auf Landesebene ging am Donnerstag zu Ende. Zentrale Frage war, ob man bei der Übernahme der Bank bei der Revision viel mehr aufpassen hätte müssen – SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagte dazu ganz klar „Nein“ – da auch der Gutachter dies bestätigt hätte, dass das Land Burgenland kein Verschulden treffen würde.

„Es ist eindeutig, dass hier ein Kriminalfall vorliegt – in einer Privatbank, dass der Aussichtsrat versagt hat, die Wirtschaftsprüfer und die Bankenaufsicht, die Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank und der Finanzminister. Das ist völlig klar“, so Fürst. Für Fürst sei relevant, dass bei allen 15 Klagen gegen die Republik das Land keine Schuld treffen würde.

Roland Fürst (SPÖ) über den Commerzialbank-U-Ausschuss

Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland und Fraktionssprecher seiner Partei im Commerzialbank-U- Ausschuss, über den abgelaufenen Untersuchungsausschuss.

„Finanzminister hat andere Probleme“

Während den Befragungen sei herausgekommen, dass das Land nur die Verpflichtung gehabt hätte den Revisor zu bestellen. „Der Revisor ist für die Prüfungen zuständig – der haftet dann auch – wie gesagt, das Land trifft hier keine Schuld. Jetzt ist der Finanzminister gefordert – der hat aber momentan andere Probleme, so dass er sich um diese nicht kümmern kann“, so Fürst.

Bezüglich des Sonderlandtages sagte Fürst, dass die ÖVP einen dringlichen Antrag gestellt hätte – wobei es hier gewisse Fristen einzuhalten gegeben hätte – Landtagspräsidentin Dunst hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als das an diesem Donnerstag zu machen. „Da wir im U-Ausschuss mit halber Mannschaft waren und auch im Landtag – war es für uns kein Problem das doppelt zu besetzen. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass das nicht optimal war – und das wird nicht mehr vorkommen“, so Fürst.

Fürst: „Wirtschaft berücksichtigen“

Angesprochen auf das Vorgehen bei der Gatterjagd, oder der Raumplanungsordnung in Punkto Zusammenarbeit mit der Opposition, meinte Fürst, dass man 115 Gesetze beschlossen habe und man dies auch der Bevölkerung versprochen habe, dass etwas weitergehen würde, so Fürst.

In Punkto Öffnungsschritte meinte Fürst, dass man, bei aller Vorsicht, auch psychische Erkrankungen und die Wirtschaft berücksichtigen müsse. „Man müsse das alles berücksichtigen. Ich denke, dass mit allen Konzepten: Tourismus, Gastronomie, Kultur und Sport wieder geöffnet werden können, weil es hat ja die Situation vor dem zweiten Lockdown gezeigt, dass es hier kaum Ansteckungen gegeben hat, wenn die Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden – und das Burgenland will hier gerne Testregion sein“, so Fürst.