Am Dienstagvormittag lud die SPÖ, mit Vertreterinnen und Vertretern der U-Ausschuss-Mannschaft, zur Pressekonferenz. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sagte am Dienstag nach Ende des U-Ausschusses, der eine politische Verantwortung des Landes untersucht hat, dass die Bankenaufsicht jedenfalls neu und professionell aufgestellt werden müsse.
SPÖ ortet weiter Versagen der Bundesbehörden
Das Beispiel Commerzialbank habe gezeigt, dass ein Kriminalfall nur dann verhindert werden könne, wenn auch die Bankenaufsicht funktioniere. „Das hat es nicht. Das Ergebnis sind 800 Millionen Euro Schaden – die drittgrößte Pleite der Republik Österreich“, sagte Hergovich.
Die SPÖ sieht sich auch durch das Gutachten der Experten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt. Darin geht es darum, dass der Prüfbericht nach dem Whistleblower-Tipp 2015 von der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht vollständig weitergegeben worden sei. SPÖ-Fraktionssprecher Roland Fürst forderte neuerlich Untersuchungen auf Bundesebene – entweder durch einen U-Ausschuss oder durch eine Kommission. „Für mich riecht das wirklich nach Dilettantismus und nach einem Hin und Her – und nach einem kollektiven Aufsichts-, Kontroll- und Behördenversagen“, so Fürst.
Auch die ÖVP bleibt bei ihrer Argumentation
Bei der ÖVP-Pressekonferenz, ebenfalls am Dienstagvormittag, blieben auch die ÖVP-Politiker und Politikerinnen bei ihrer bisherigen Ansicht: Die SPÖ sei für den Commerzialbankskandal politisch verantwortlich. Auch hier bilanzierten U-Ausschuss-Vertreter sowie der designierte ÖVP-Parteichef Christian Sagartz. „Tatsache ist, dass die SPÖ Geburtshelferin dieser Bank war und von der Commerzialbank und von Martin Pucher profitiert hat. Die SPÖ ist ihrer Verpflichtung als Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen und hat jahrzehntelang weggeschaut wurde“, so Sagartz.
Derselben Meinung ist auch ÖVP-Fraktionssprecher Markus Ulram. „Nach diesem Untersuchungsausschuss ist klar, dass sich dieser rote Faden der SPÖ in dieser Geschichte der Commerzialbank durchzieht“, so Ulram.
Auch Grüne kritisieren SPÖ
Die SPÖ versuche mit dem ständigen Reden über die Bundesorgane abzulenken, sagte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Ein Landtag habe keine Prüfkompetenz für Bundesorgane, daher bekomme man auch keine Akten, die Bundesorgane betreffen. Die SPÖ habe noch nicht einmal gesagt, was für Akten sie überhaupt in einem Ministerium vermute, die die Organe des Burgenlandes betreffen, so Petrik. Der Ausschuss untersuche ausschließlich die Verantwortung des Landes.
Der unabhängige Verfahrensrichter hat jetzt jedenfalls bis Anfang April Zeit für seinen Abschlussbericht.