In Summe rund 6.560 Euro erhielt die ÖVP Bezirksorganisation Mattersburg und einzelne ÖVP-Gemeindeparteien von der Commerzialbank Mattersburg. Die SPÖ verwies im Ausschuss darauf, dass die ÖVP Mattersburg Philharmoniker-Goldmünzen von der Commerzialbank geschenkt bekommen hat, um sie bei Festen zu verlosen. Die SPÖ forderte deswegen den Rücktritt des designierten ÖVP Landespartei-Obmannes und Mattersburger Bezirksparteiobmannes Christian Sagartz – der am Mittwoch im Ausschuss befragt wurde.
„Es wurden Goldmünzen für parteipolitische Zwecke erhalten, wo bis dato nicht bekannt war, dass die ÖVP das bekommen hat. Und Herr Sagartz ist rücktrittsreif und muss zurücktreten, wenn er sich selbst ernst nimmt“, so der Fraktionssprecher der SPÖ Roland Fürst.
ÖVP weist Rücktrittsforderung zurück
Die ÖVP wies die Rücktrittsaufforderung zurück. Sagartz habe keine persönlichen Geschenke bekommen. „Ich glaube, dass es ein großer Unterschied ist zwischen einem Tombolapreis und Geschenken, die man angenommen hat und an einen Sozialfonds weitergegeben hat und dann weiter verteilt hat“, sagte der Fraktionssprecher der ÖVP Markus Ulram. Auch die SPÖ-Parteiorganisation habe Spenden von der Commerzialbank bekommen – in der Höhe von rund 19.000 Euro, sagte Sagartz.
Bürgermeister vor U-Ausschuss
Am Nachmittag wurden ein ehemaliger und zwei amtierende ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg befragt. Den Anfang machte Josef Resch – der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Mattersburg. Resch sagte, er sprach seit rund 40 Jahren kein Wort mehr mit Martin Pucher. Der Grund: Ein persönlicher Disput. Geschenke von Pucher habe er keine erhalten. Zu seiner Zeit als Bürgermeister hatte die Stadt ein Konto bei der Commerzialbank – weitere Geschäftsbeziehungen habe es nicht gegeben. Über die hohen Zinsen, die von der Commerzialbank gezahlt wurden, habe er sich gewundert, sagte Resch. Von einer möglichen Schieflage der Bank habe er aber nichts mitbekommen.
Nach Resch war Josef Haider – ÖVP-Bürgermeister in Zemendorf-Stöttera – an der Reihe. Die Gemeinde Zemendorf ersteigerte mittlerweile das Gebäude der Commerzialbank. Bei Fragen zu möglichen Geschenken an ihn enthielt sich Haider, weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Im Mittelpunkt seiner Befragung standen Baugrunderschließungen in Zemendorf. Diese wurden in Zusammenarbeit mit Raiffeisen durchgeführt. Die Commerzialbank gründete zur Baulanderschließung eigene Gesellschaften mit den Gemeinden Hirm und Draßburg.
Letzter Tag im U-Ausschuss am Donnerstag
Die letzte Auskunftsperson des Tages war der Krensdorfer ÖVP-Bürgermeister Karl Izmenyi. Die Gemeinde Krensdorf verlor bei der örtlichen Commerzialbank rund 200.000 Euro. Der Bürgermeister gab an, zu seinem 50. Geburtstag ein Silbergeschenk von der Commerzialbank bekommen zu haben. Am Donnerstag findet der letzte Sitzungstag des Untersuchungs-Ausschusses statt.