Politik

Sonderlandtag findet vorerst nicht statt

Der von den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne beantragte Sonderlandtag zur Causa Commerzialbank findet vorerst nicht statt. Das habe man den Klubobleuten der Parteien am Montag in einer Präsidialkonferenz mitgeteilt, hieß es aus der Landtagsdirektion.

Die Oppositionsparteien hatten in der Causa Commerzialbank Dringliche Anfragen an Ex-Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ) gerichtet und wollte diese in einem Sonderlandtag beantwortet haben – mehr dazu in Opposition beantragt Sonderlandtag. Da Illedits mittlerweile aber als Landesrat zurückgetreten sei, sei der betreffende Antrag in der Zwischenzeit gegenstandslos geworden, hieß es seitens der Landtagsdirektion.

Neuer Antrag der Opposition

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne haben noch am Montag einen neuen Antrag angekündigt. Davon ist auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Pressekonferenz am Montag ausgegangen, wo er zum Rücktritt von Christian Illedits und zu Medienberichten rund um eine angebliche Geldbehebung des Regionalmanagement Burgenland RMB kurz vor der Schließung der Commerzialbank durch die Finanzmarktaufsicht Stellung genommen hat – mehr dazu in Doskozil attackiert ÖVP und Journalisten.

Dass der SPÖ-Landesrat Illedits im Rahmen des Bank-Skandals seinen Rücktritt wegen illegaler Geschenkannahme bekanntgegeben hat, könne nur der erste Schritt gewesen sein. Die Opposition werde hart bleiben und verlange weiter einen Sonderlandtag mit Abhaltung einer Aktuellen Stunde zur umfassenden Debatte des Bank-Skandals. Die Betroffenen hätten das Recht auf volle Aufklärung und volle Transparenz, so die Opposition in einer Aussendung.