Aus Sicht der Opposition hat die Landesregierung bisher im Bankenskandal zu wenig Stellung bezogen. Mit einem Sonderlandtag und Dringlichen Anfragen möchte man jetzt mehr Klarheit in die Sache bringen. „Die zwei Hauptfragen sind natürlich ‚Wo ist das Geld hingeflossen?‘ und ‚Wer hat vom Netzwerk um die Commerzialbank profitiert?‘. Wir als Opposition wollen Aufklärung betreiben und es kann nicht sein, dass jegliche Beziehung der Landesregierung hier geleugnet wird und keine Stellung genommen wird“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Als eine der zentralen Figuren sieht – vor allem die ÖVP – Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ). Die ÖVP wirft ihm Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Das Land ist Aufsichtsbehörde über die Kreditgenossenschaft, die Mehrheitseigentümer der Bank ist. Die Opposition ortet aber auch Verflechtungen mit Sportvereinen und Organisationen, die Sponsorgeld von der Bank erhalten haben sollen.
ÖVP sieht Unvereinbarkeit
„Ich kann nicht einerseits Aufsicht haben, und andererseits großer Sponsornehmer sein. Das ist für uns eine Unvereinbarkeit“, so Klubobmann Markus Ulram. „In letzter Zeit waren ja auch als Sponsoren für den Fußballklub immer nur von der Bank die Rede. Da gabs ja wesentlich mehr Sponsoren, auch Glücksspielkonzerne“, ergänzt der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.
Die ÖVP hat ihre Forderung nach Illedits´ Rücktritt heute jedenfalls bekräftigt. Das Land hat die Prüfung der Genossenschaft an die TPA ausgelagert, die die Bank von 2006 bis 2018 geprüft hat. Laut Opposition ist der Bericht aber dann nie an den zuständigen Wirtschaftslandesrat, sondern an die Finanzabteilung gegangen – das würden Schriftstücke beweisen. Was danach damit passiert sei, sei unklar.
Petschnig: „Habe keinen Bericht entgegennehmen dürfen“
Illedits´ Vorgänger als Wirtschaftslandesrat war der heutige FPÖ-Mandatar Alexander Petschnig. „Ich war selbst Wirtschaftslandesrat, ich habe aber nie einen entsprechenden Akt zur Kenntnisnahme bekommen. Ich habe auch nie einen Bericht entgegennehmen dürfen. Da wäre dann schon interessant, warum der selbe Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Genossenschaft, die die Mehrheitseigentümerin ist, beauftragt wird, wie auch mit der Prüfung der Bank“, so Petschnig.
Der Termin für den Sonderlandtag in der Sommerpause wird laut Auskunft Landtagsdirektion voraussichtlich übernächste Woche sein. Für die Beantwortung der schriftlichen Anfragen hat Wirtschaftslandesrat Christian Illedits sechs Wochen Zeit.
SPÖ begrüßt Sonderlandtag, Kritik von NEOS
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich begrüßt in einer Aussendung den Sonderlandtag und verweist auf die Amtshaftungsklage des Landes – mehr dazu in Land kündigt Amtshaftungsklage an. „Damit wurde der Weg vorgezeigt, wie restlose Schadenswiedergutmachung erreicht werden kann. Das zeigt ganz klar, wer an wirklicher Aufklärung interessiert ist. Von Skandalisierungsversuchen hat hingegen kein einziger Betroffener etwas“, so Hergovich.
Kritik kommt von NEOS Burgenland: „Die parteipolitischen Nebelgranaten der Landtagsparteien sind unmöglich, helfen den Geschädigten keinen Millimeter weiter und tragen weiter zur Verunsicherung bei. Anstelle sich darauf zu konzentrieren, den Geschädigten des Bankenskandals schnellstens und bestmöglich zu helfen, liefern sich die Landtagsparteien eine ungustiöse und vollkommen faktenbefreite Schlammschlacht. Sie alle missbrauchen derzeit diesen Finanzskandal für ihre parteipolitischen Zwecke", so Landessprecher Eduard Posch.
JVP-Steiner: Arbeitsplätze und Lehrstellen bedroht
Sebastian Steiner, Landesobmann der Jungen ÖVP (JVP), vermisst hingegen rasche Sofortmaßnahmen. „Die verschwundenen hunderten Millionen fallen zu Lasten der jungen Generation. Es darf nicht sein, dass die Folgen dieser Machenschaften auch noch von unseren Kindern abbezahlt werden müssen. Hier braucht es endlich Sofortmaßnahmen, die noch immer auf sich warten lassen“, betonte Steiner. Auch Arbeitsplätze und Lehrstellen seien bedroht.