Commerzialbank: RMB versuchte Geld abzuheben

Hans Peter Doskozil bestätigte Montagabend im „Burgenland heute“-Interview, dass der Geschäftsführer der Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB), eine Tochtergesellschaft des Landes, versucht hat, kurz vor Schließung der Commerzialbank Mattersburg, Geld abzuziehen. Der Transferversuch sei aber nicht gelungen, so Doskozil. Einen Hinweis seitens Doskozil oder der SPÖ-Regierungsmitgliedern habe es nicht gegeben, betonte der Landeshauptmann.

Bericht sei „Frechheit und Lüge“

Bei der Pressekonferenz Montagnachmittag ging Doskozil noch wegen des „Kurier“-Berichts mit Journalistinnen und Journalisten scharf ins Gericht. Im Bericht war zu lesen, dass das Regionalmanagement Burgenland kurz vor der Schließung der Bank Geld abgehoben hätte – mehr dazu in Commerzialbank: 1,2 Mio. Euro abgehoben. Das RMB dementierte kurz darauf und sprach von keinen Kontobehebungen – mehr dazu in Commerzialbank: RMB dementiert Geldabhebung und auch Landeshauptmann Doskozil sprach von Unwahrheiten. Es habe keinerlei Transaktionen gegeben. Es sei eine Frechheit, dass jemand auf Zuruf Unwahrheiten verbreite. Man überlege sich nun auch rechtliche Schritte einzuleiten, sagte Doskozil – mehr Doskozil weist jüngsten Bericht zurück.

Fünf bis zehn Millionen Euro verschoben

Rund 24 Stunden vor dem 14. Juli habe es Geldverschiebungen von fünf bis zehn Millionen Euro gegeben, sagte Doskozil. Da würde er sich nun erwarten, dass kritische Journalisten recherchieren, wer diese Millionen vorher aus der Bank gezogen habe. Es stelle sich die Frage, ob es die Aufsichtsräte waren, die alle keine SPÖ-Aufsichtsräte, sondern ÖVP-Bürgermeister und Wirtschaftskämmerer der ÖVP seien. „Vor einer Woche habe ich bereits gesagt, was dort in diesem Zusammenhang mit Geldwäsche abgelaufen ist. Wo sind die kritischen Berichte dazu? Ich bin jetzt neugierig, wer da die Verantwortung trägt. Bitte recherchieren Sie und fragen Sie die Staatsanwaltschaft“, so Doskozil zu den anwesenden Journalisten.

Nach den Berichten rund um mögliche Geldbehebungen aus der Commerzialbank knapp vor Schließung sagte der Anwalt von Ex-Bankchef Martin Pucher, Norbert Wess gegenüber dem ORF Burgenland, dass sein Mandant niemandem dazu geraten habe, noch knapp vor der Schließung Geld aus der Bank abzuziehen. Pucher sei mittlerweile zweimal einvernommen worden, so Wess.

Kritik an ÖVP und Kurz

Kritik übte der Landeshauptmann an der ÖVP, vor allem an Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wenn heute ein großer Baukonzern an den amtierenden Bundeskanzler eine Million Euro überweist, dann müssen wir uns fragen, warum das so ist. Wenn KTM heute eine halbe Million Euro an Sebastian Kurz überweist, dann wissen wir, warum das so passiert. Es gibt eine Förderzusage des Landes Oberösterreich für ein KTM-Museum in Millionenhöhe. Da frage ich mich schon, wie sich die Politik weiterentwickelt? In Wirklichkeit hält sich der österreichische Geldadel die Politik – und manche Medienvertreter spielen da mit und hinterfragen das nicht kritisch“, so Doskozil. Doskozil sprach in diesem Zusammenhang auch von „SPÖ-Bashing“.

Im Burgenland wolle man eine Gesetzesinitiative auf den Tisch legen, damit Wirtschaftsbetriebe nicht mehr an Parteien spenden können. Bei der Landtagswahl im Burgenland wolle man keinen Cent von Unternehmen annehmen. Ein Verbot von Spendenannahmen für Parteien wolle man sofort in Angriff nehmen und umsetzen.

„Es darf keine Spenden an öffentliche Amtsträger geben“

Zum Rücktritt von Landesrat Christian Illedits fand Doskozil klare Worte. „Ich habe bereits am 24. Juli ebenfalls hier bei einer Pressekonferenz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jeder, der in irgendeiner Weise – und vor allem aber finanziell – mit der Commerzialbank und dem damaligen Direktor Martin Pucher in Kontakt steht, in der Politik nichts verloren hat. Das habe ich in vollem Bewusstsein dessen getan, dass jeder betroffen sein kann“, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei der Pressekonferenz am Montagmittag.

Dass auch Landesrat Christian Illedits betroffen gewesen sei, sei ein Schlag für die burgenländische Sozialdemokratie, den man jetzt verdauen müsse, so Doskozil. Daraus müsse man nun die Konsequenzen ziehen und das habe man mit dem Rücktritt von Illedits seitens der SPÖ Burgenland und der Landesregierung auch getan. Man werde diese Linie weiter verfolgen – mehr dazu in Landesrat Christian Illedits zurückgetreten.

Windisch übernimmt interimistisch

„Wenn etwas passiert, was nicht in Ordnung ist, dann werden wir die Konsequenzen ziehen und das ist nicht immer einfach“, sagte Doskozil. Er habe am Donnerstagabend durch einen anonymen Hinweis von einer Anzeige gegen Christian Illedits im Zusammenhang mit Goldgeschenken von Martin Pucher erfahren. „Ich habe ihn sofort kontaktiert und er hat mir den Sachverhalt erläutert. Ich habe ihm unmissverständlich meine Meinung zu diesem Sachverhalt gesagt und habe ihm auch im politischen Miteinander einen Tag Zeit gegeben und darüber nachzudenken. Dann haben wir am Freitag am späten Nachmittag all das vereinbart, was er am Samstag bekanntgegeben hat“, so Doskozil. Das sei eine Art und Weise von politischer Größe. „Ich sage aber auch ganz klar: An einen Verbleib von Christian Illedits in der Landesregierung war angesichts dieser Situation nicht zu denken“, sagte Doskozil.

Vorübergehend wird nun Sonja Windisch, die Abteilungsvorständin der Sozial- und Gesundheitsabteilung im Amt der Burgenländischen Landesregierung, die Agenden von Christian Illedits übernehmen. Nächste Woche möchte der Landeshauptmann dann Illedits’ Nachfolge präsentieren. Die Bereiche Wirtschaft und Soziales seien wichtige Themen, wo man sich für so eine Entscheidung genügend Zeit nehmen wolle, sagte Doskozil. Windisch werde jetzt für diese Zeit von ihrer Beamtentätigkeit freigestellt.