Christian Sagartz (ÖVP) forderte am Montag neuerlich vom Land Burgenland volle Aufklärung der Causa Commerzialbank. Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne beantragten vergangene Woche einen Sonderlandtag zur Causa Commerzialbank – mehr dazu in Opposition beantragt Sonderlandtag. Sagartz forderte am Montag, dass bis dahin alle geforderten Informationen seitens des Landes vorliegen sollen, ansonsten werde die ÖVP einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Fünf Forderungen an Landeshauptmann Doskozil
Konkret stellte Sagartz fünf Forderungen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). „Erstens, die Offenlegung aller Unterlagen im Zusammenhang mit der Aufsicht und Kontrolle des Landes über die Commerzialbank. Zweitens, die Offenlegung aller Protokolle und Prüfberichte der TPA gegenüber dem Land Burgenland – sie war ja verantwortlich für die Überprüfung der Kreditgenossenschaft. Drittens, eine Erklärung darüber, warum das Land 2015 die Prüfaufsicht über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank loswerden wollte. Das ist das Jahr, wo zum ersten Mal eine Anzeige eingebracht wurde und zufällig, an Zufälle glaube ich längst nicht mehr, zufällig in jenem Jahr will das Land Burgenland die Verantwortung über die Prüfaufsicht gegenüber der Kreditgenossenschaft loswerden. Viertens, die Offenlegung aller Informationen darüber, wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung über die Schließung der Bank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben. Fünftens, die Offenlegung aller Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes, welche in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisung getätigt haben“, so Sagartz bei der Pressekonferenz.
Sagartz: „Starkes Netzwerk“
Zum Rücktritt von SPÖ-Landesrat Christian Illedits am Samstag, sagte Sagartz: „Seit dem Rücktritt von Christian Illedits, ist einmal mehr offenkundig und für viele nachvollziehbar, dass es hier sehr wohl ein starkes Netzwerk gegeben hat, und viele Verbindungen noch nicht das Tageslicht gesehen haben.“ Illedits trat am Samstag als Landesrat zurück, weil er vor zwei Jahren ein 100-Gramm-Goldblatt mit dem heutigen Wert von 5.400 Euro als Geburtstagsgeschenk des SV Mattersburg angenommen habe – mehr dazu in Landesrat Christian Illedits zurückgetreten.