Der freiheitliche Bundes- und burgenländische Landesparteiobmann Norbert Hofer will die Anfrage beim Finanzministerium stellen. „Wir werden dafür sorgen, dass die parteipolitischen Verwicklungen lückenlos aufgeklärt werden“, hieß es von ihm in einer Aussendung in Richtung von SPÖ und ÖVP. „Es sieht danach aus, dass Pucher jahrelang mit seiner Bank politiknahe Verbindungen gepflegt und aufgebaut hat, die nicht frei von persönlichen Interessen waren. Eine Hand wusch sozusagen die andere“, so Hofer.
Darüber hinaus müsse es laut Hofer klar sein, dass Pucher nicht Träger einer Auszeichnung des Landes sein kann. Das Große Ehrenzeichen des Landes wurde Martin Pucher im Februar 2017 unter der Rot-Blauen Landesregierung verliehen, vom damaligen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ).
ÖVP: Doskozil entziehe sich seiner Verantwortung
Kritik gibt es auch wiederholt von der ÖVP: Es stelle sich „immer mehr die Frage, wer denn die rechtliche Verantwortung der SPÖ-Landesregierung prüft“, heißt es von der stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung. „Immerhin ist es das Land Burgenland, das die Aufsicht über die Kreditgenossenschaft hat, die die Hauptaktionärin der Commerzialbank Mattersburg ist“, so Schwarz.
Der Hintergrund: Die Kreditgenossenschaft ist Mehrheitseigentümerin der Bank – mehr dazu in Die Struktur der Commerzialbank. Diese Genossenschaft muss vom Revisionsverband des Amtes der burgenländischen Landesregierung geprüft werden. Dieser Revisionsverband fällt in die Zuständigkeit von Landesrat Christian Illedits (SPÖ), weshalb die burgenländische ÖVP den Landesrat bereits am Donnerstag kritisiert hat – mehr dazu in ÖVP attackiert Illedits.
Es könne nicht sein, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) versuche „sich seiner Verantwortung in diesem Skandal“ völlig zu entziehen, so Schwarz. Doskozil versuche diese mittels Kritik an der Justiz wegzuschieben. Außerdem sei Doskozil, bevor er Landeshauptmann wurde, Finanzlandesrat in der Landesregierung unter Ex-Landeshauptmann Hans Niessl gewesen.
SPÖ-Fürst: ÖVP lenkt von eigener Verstrickung ab
Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ, verweist in einer Aussendung auf die Amtshaftungsklage, die Doskozil am Freitag angekündigt hat – mehr dazu in Land kündigt Amtshaftungsklage an. „Mit einer Amtshaftungsklage soll der Weg zu einer vollständigen Abdeckung des Schadens durch den Finanzminister beschritten werden. Eine Opposition, der es um die Geschädigten und um die Interessen des Landes geht, müsste diesen Kurs unterstützen“, so Fürst. Die ÖVP werfe politische Nebelgranaten, um von ihrer politischen Verstrickung in den Gremien der Commerzialbank abzulenken, so Fürst.