Hans Peter Doskozil
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Politik

Land kündigt Amtshaftungsklage an

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Freitagmittag eine Amtshaftungsklage angekündigt. Strafvorgänge im Zusammenhang mit dem Banken-Aufsichtsrat seien jahrelang nicht verfolgt worden. Man strebt nun einen Musterprozess an.

Konkret geht es um einen Unternehmer, der im Aufsichtsrat sitzt und auch Hauptsponsor des SVM ist – ihm wird Geldwäsche vorgeworfen. Er habe schon 2018 selbst zugegeben, über Jahre mehr als zehn Millionen über fingierte Rechnungen eingenommen und in der Commerzialbank deponiert zu haben. Das Geld sei unter anderem von Politikern gekommen. „Dieses Unternehmen hat ganz intensive Verbindungen einerseits zur Commerzialbank und andererseits zum SV Mattersburg“, sagte Doskozil.

Dem Land wurden Dokumente zugespielt, laut denen der Unternehmer, der im Aufsichtsrat der Bank sitze und beim SV Mattersburg als Sponsor auftrete, diese dubiosen Zahlungen auch „dem Grunde nach zugegeben“ habe. Von 2013 bis 2018 sollen insgesamt 424 fingierte Rechnungen mit einer Summe von über zehn Mio. Euro an erfundene Personen ausgestellt worden sein, so Doskozil.

Diverse Persönlichkeiten involviert

„Er hat gesagt, dass der die zehn Mio. Euro bei Privatbanken in Wien bar erhalten hat und dann in Mattersburg in die Commerzialbank eingezahlt hat“, sagte der Landeshauptmann. Laut dem Dokument solle der Unternehmer zudem auch angegeben haben, dass „Persönlichkeiten aus dem gesellschaftlichen Leben und Politiker“ involviert seien.

Doskozil über mutmaßliche Geldwäsche eines Aufsichtsrats der Commerzialbank

Nach Recherchen des ORF Burgenland handelt es sich bei der besagten Person um einen Unternehmer aus dem Bezirk Mattersburg. Er weist gegenüber dem ORF Burgenland den Vorwurf der Geldwäsche zurück, allerdings gibt er an, dass es bei ihm 2018 zu einer Hausdurchsuchung gekommen ist. Danach habe er allerdings von den Behörden nichts mehr erfahren.

Musterprozess „im Sinne aller Geschädigten“

Das Land strebe nun einen Musterprozess an, „im Sinne unseres Schadens, aber auch im Sinne aller anderen Geschädigten“, so Doskozil. „Das bedeutet dann in weiterer Folge für die Gemeinden und für jeden einzelnen Geschädigten eine Bindungswirkung. All diese Organe, die aus meiner Sicht hier nicht gehandelt haben oder der Verdacht besteht, dass man hier möglicherweise Verantwortungen nicht wahrgenommen hat, sind Bundesorgane“, so Doskozil.

Der Landeshauptmann geht davon aus, dass das Finanzministerium sich nach dem Einlangen des Prozessbegehrens bei der Finanzprokuratur Gedanken machen werde, „ob es zu einer Abdeckung des kompletten Schadens kommen sollte“, oder ob man in eine langwierige Rechtsauseinandersetzung gehe. Doskozil stellt zudem infrage, warum die Anzeige der Finanzmarktaufsicht (FMA) von 2015 wegen Untreueverdacht nicht weiter verfolgt wurde.

Doskozil verteidigt Landesrat Illedits

Doskozil verteidigte zudem sein Regierungsmitglied Christian Illedits (SPÖ). Dieser wurde am Donnerstag von der ÖVP Burgenland kritisiert – mehr dazu in ÖVP attackiert Illedits. „Aus diesen normalen Aufgaben, die ihm als Landesrat zukommen, zu konstruieren, dass er in diese Machenschaften involviert ist, das ist aus meiner Sicht eine bodenlose Frechheit. Das ist aus meiner Sicht der Versuch, nicht nur die Politik mit hineinzuziehen, sondern wirklich auch eine Person zu vernichten. Das ist aus meiner Sicht nicht tragbar“, so Doskozil. Illedits werde alle rechtlichen Möglichkeiten und Maßnahmen prüfen, um sich dagegen zu verwehren, kündigte Doskozil an.

Der Landeshauptmann erneuerte zudem auch seine Kritik an der Justiz. In der Vorwoche hatte Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, Doskozil gerügt, weil Doskozil kritisiert hat, dass Ex-Bank-Chef Martin Pucher nicht in U-Haft sei – mehr dazu in Richtervereinigung kritisiert Doskozil. Die Richterpräsidentin hatte gemeint, sie halte es für unangemessen, dass ein Landeshauptmann einer Staatsanwaltschaft ausrichte, was sie zu tun habe. Diese Reaktion Matejkas sei „beschämend“, kommentierte Doskozil das bei der Prfessekonferenz. Keine Berufsgruppe stehe „über den Dingen“, jede müsse sich der Kritik stellen, so Doskozil.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnet Doskozils Vorstoß als „Nebelgranaten“. Man lenke von der Rolle des Landes ab, denn die SPÖ-Alleinregierung wisse, dass das Land Aufsichtsbehörde für die Commerzialbank-Kreditgenossenschaft ist. Sagartz forderte dabei erneut den Rücktritt von Landesrat Christian Illedits. Gaby Schwarz, stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin, wirft Doskozil vor, nicht an einer Aufklärung interessiert zu sein.

Die FPÖ Burgenland betonte, dass es anstelle von Kritik an Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung Unterstützung des Landes für betroffene Firmen und eine Offenlegung der „Querverbindungen zwischen der SPÖ und der Skandalbank“ brauche. Für das „undifferenzierte Hinhauen des Landeshauptmannes“ fehle ihm das Verständnis, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Alexander Petschnig.